Montag, 15. April 2024

Polizeieinsatz bei „falscher Meinung“

„Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren“ (NZZ)

Ein Gastbeitrag von

Die Nachrichten aus Kanada lassen dystopische Albträume wahrwerden: Dort darf die Polizei nun mit harten Mitteln gegen sogenannte “Hate-Crimes” vorgehen. Früher verstand man darunter durch Rassismus motivierte Gewalttaten, die tatsächlich als verabscheuenswürdig betrachtet werden konnten. Aber im Zuge der “Wokeness” gelten heute bekanntlich auch Dinge als Verbrechen, die bis vor ein paar Jahren höchstens eine hochgezogene Augenbraue verursacht hätten: An die Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern zu glauben zum Beispiel, was heute tatsächlich Ketzerei bedeutet. Oder einen Transmenschen mit dem falschen Pronomen anzureden. Da müssen wir nicht nach Kanada schauen, dafür sind auch in Deutschland bereits Bürger zu Geldstrafen verurteilt worden. Im hohen Norden des Westens spielt man nun aber “Minority Report” und will durch präventive Zwangsmaßnahmen die “Hassverbrechen” schon im Vorfeld verhindern. Wie ungezogenen Kindern nimmt man dazu Bürgern die Kommunikationsgeräte weg oder legt ihnen gar Fußfesseln an. Stubenarrest statt Meinungsfreiheit. Wahrscheinlich schaut Innenministerin Nancy Faeser bereits sehnsüchtig über den Atlantik und träumt von einer Nachahmung in Deutschland: Wäre es nicht praktisch, wenn man etwa AfD-Wähler per Fußfessel vom Gang zur Wahlurne abhalten könnte?

Schaut man sich die Mentalität einiger Deutscher an, so wäre es gar nicht so unwahrscheinlich, dass sie mit solchen Disziplinarmaßnahmen durchkäme. Einfach mal miteinander reden, wenn man der Meinung ist, jemand mache etwas Falsches? Woher denn! Dieser Gedanke scheint so manchem derart abwegig vorzukommen, dass er sogleich die Staatsmacht einschaltet, wenn er einen “Übeltäter” entdeckt. So, als begäbe man sich in unmittelbare Lebensgefahr, wenn man seine Mitmenschen freundlich bittet, ein gewisses Verhalten abzustellen. Vielleicht hat der andere einfach einen einleuchtenden Grund für seinen Regelverstoß vorzuweisen – aber Denunzianten hüllen sich gewöhnlich gegen Mitgefühl in einen undurchdringlichen Panzer ein. Im Moment machen in den sozialen Medien Berichte über einen selbsternannten “Anzeigenhauptmeister” die Runde, einen jungen Mann, der per Handy-App Parksünder im Akkord bei den Behörden meldet. Auch den eigenen Nachbarn, der in einer kaum belebten Seitenstraße auf dem Bürgersteig vor seinem Haus parkte, um seiner Frau den Weg zum Auto zu ersparen. Aktuell wurde durch den Vorgang niemand behindert; dort hätten, wie mein Onkel immer sagte, noch “Hannibal und seine Kriegselefanten in Zweierreihen” durchwandern können.

Vom “Anzeigenhauptmeister” bis zum Schulleiter in Meck-Pomm: Fröhliches Denunziantentum

Die Verteidiger des Park-Sheriffs vermuten, er könne unter Autismus leiden und sich deshalb so gnadenlos verhalten. So kann man legal ausgelebten Sadismus auch beschönigen – und beleidigt gleichzeitig alle Menschen mit Asperger-Syndrom. Es ist wahr: Autisten können aus der der Bahn geworfen werden, wenn ihre täglichen Routinen durcheinandergeworfen werden. Allerdings suchen sie nicht aktiv nach solchen Abweichungen. Und sie ziehen keine Befriedigung daraus, die Verursacher abzustrafen, sondern wollen einfach ihre Ruhe haben. In eine Pseudo-Uniform wie der “Anzeigenhauptmeister” werfen sie sich dazu schon gar nicht. Feigheit und das gleichzeitige Gefühl, Macht mit Hilfe des Staates ausüben zu können, dürften die wahren Triebfedern dieses Verhaltens sein. Wie oft schweigen Bürger, wenn in ihrem Umfeld etwas wirklich Schlimmes – wie etwa ein offensichtlicher Kindesmissbrauch – stattfindet! Denn sich hier einzumischen, bedeutet unter Umständen, selbst Ärger zu bekommen. Der Ausgang einer solchen Anzeige ist ungewiss, man muss unbequeme Zeugenaussagen machen, hat sich vielleicht auch geirrt und erhält eine Gegenanzeige. Will man sich das wirklich antun? Dann lieber den schnellen Kick per Denunziations-App.

Aber was veranlasste bloß den Schulleiter eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern, eine 16-Jährige mit Polizeigewalt aus dem Klassenzimmer holen zu lassen? Das Mädchen hatte nicht etwa ein Bombenattentat auf den Bundestag geplant oder im Keller Anthrax-Bakterien gezüchtet, um grüne Politiker zu vergiften. Auch sind keine jener brutalen Prügelattacken von ihr ausgegangen, wie sie heute an Brennpunktschulen schon zum Alltag gehören. Die würde man, vor allem an “Schulen gegen Rassismus”, gern unter den Teppich kehren, wenn die “falsche Klientel” zuschlägt. Vielmehr bezeichnet sie Deutschland in einem TikTok-Video als ihre Heimat und teilte ein AfD-freundliches Schlumpf-Filmchen. Das würde jeden normalen Menschen nur mit den Schultern zucken lassen. Doch selbst wenn man ein linksgerichteter Pädagoge ist, der bei so etwas Schnappatmung bekommt, bleibt es ein menschliches Armutszeugnis, deshalb gleich die Polizei ins Haus zu rufen. Eine “Gefährderansprache” sollte stattfinden, ein Begriff, den man hauptsächlich im Zusammenhang mit randalierenden Clan-Mitgliedern hört.

Grundprinzipien der Abschottung

Jan-Dirk Zimmermann, der Schuldirektor, machte sich nicht einmal die Mühe, bei der Schülerin nachzufragen, was sie zur Veröffentlichung der Videos veranlasst hatte. Da er kaum befürchten musste, von dem Mädchen angegriffen zu werden, kann es dafür nur einen Grund geben: Politische Verblendung, gepaart mit einem ordentlichen Schuss Totalitarismus. Im maoistischen China zeigten Schüler ihre Lehrer wegen mangelnder Systemtreue an; im heutigen Deutschland gehen Pädagogen gegen ihre Zöglinge vor, wenn diese nicht so denken, wie sie es wünschen. Das ist schon keine Holzhammer-Pädagogik mehr, sondern zeigt pathologische Züge: Bekanntlich haben diese “Superdemokraten” ein massives Problem damit, Andersdenkenden im Dialog zu begegnen. So als seien Meinungen ebenso ansteckend wie ein herausgeniestes Grippevirus. Während ein Mensch mit Waschzwang literweise Desinfektionsmittel benutzt, um vermeintliche und echte Keime auf der Haut loszuwerden, auch wenn diese schon mit Ekzemen auf die rüde Behandlung reagiert, greift der politisch motivierte Denunziant zum Telefon und ruft die Behörden. Sie sind sein Desinfektionsmittel gegen Meinungskeime. Vielleicht sprangen viele dieser Bürger deshalb auch so gern auf den Corona-Zug auf: Die Grundprinzipien der Abschottung waren ihnen einfach bereits in Fleisch und Blut übergegangen.

Freunde des derzeitigen innenpolitischen Kurses von Nancy Faeser machen sich gern darüber lustig, wenn solche Vorfälle als Vorboten einer kommenden Diktatur angesehen werden. Ihre Zufriedenheit über diese Zustände ist ein deutliches Zeichen dafür, wie gut den Linken ihr Marsch durch die Institutionen inzwischen gelungen ist. Statt von “Bullenstaat” und “faschistoiden Strukturen” sprechen sie nun von Demokratieförderung, wenn sie Denunzianten und autoritär veranlagte Charaktere für sich einspannen. “Wehret den Anfängen!” gilt hingegen nur noch, falls eine Schülerin ein harmloses Schlumpfvideo postet oder ein AfD-Politiker das Wort “Autobahn” in den Mund nimmt. Längst bestimmen sie, wer mit wem reden darf, welche Bücher und Filme noch zulässig sind und was wissenschaftlicher Konsens zu sein hat. Da sind die kanadischen Verhältnisse gar nicht mehr so fern.

Der Beitrag erschien zuerst bei Ansage.org

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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