5 Jahre Breitscheitplatz-Anschlag: Ist der Rechtsextremismus größte Gefahr für Deutschland?

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Heute vor fünf Jahren, am Abend des 19. Dezember 2016, steuerte ein fanatisierter muslimischer Terrorist einen LKW in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 67 Besucher wurden zum Teil schwer verletzt. Einer dieser Schwerverletzten starb an den Spätfolgen des Anschlags vor zwei Monaten: Sascha Hüsges eilte nach dem Anschlag den Opfern zur Hilfe und wurde dabei selbst schwer verletzt. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Tag des Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin jährt sich nun zum fünften Mal und noch immer sind viele Fragen offen. Nun wurde der mutmaßliche Auftraggeber identifiziert, aber nicht von den Behörden, sondern von Journalisten. Seit diesem Terrorakt hat es immer wieder Mordanschläge von Muslimen auf die Bevölkerung gegeben. Im Juni diesen Jahres wurden in Würzburg mehrere Frauen von einem muslimischen Mann getötet. In einem Blitzverfahren wurde der Täter für psychisch krank erklärt, ebenso wie der Messerstecher in einem ICE, der vier Menschen verletzte.

Zum Glück kommen nicht alle Planungen zur Ausführung. Mit dem kürzlich aufgedeckten Fall aus Hamburg wurden seit dem Jahr 2000 vierundzwanzig geplante islamistische Anschläge in Deutschland verhindert.

2000 (!) muslimische Gefährder alleine in der Bundesrepublik

Die Behörden rechnen mit rund 2000 (!) Islamisten in der Bundesrepublik, die für so gefährlich gehalten werden, dass man ihnen Anschläge zutraut. Dazu kommen zahlreiche Moscheen, in denen Hass gegen unsere Gesellschaft gepredigt wird.

Dennoch verkündete Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, dass die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Sie bekam dafür viel Lob und wenig Widerspruch. Zwar steht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien, dass man gegen jede Form von Extremismus vorgehen wolle, in der Realität werden Linksextremismus und islamistischer Terrorismus allerdings verharmlost oder verschwiegen. So nahm Faeser zu dem vom Sohn eines den Behörden seit langem bekannten Islamisten nicht Stellung. Der marokkanische Vater des verhinderten Attentäters soll enge Verbindungen zur Al-Quds-Moschee gehabt haben, in der sich vor den Anschlägen vom 11. September 2001 die Angehörigen der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta getroffen hatten.

Nancy Faeser: Rechtsextremismus ist größte Gefahr

Um zu verstehen, warum der Rechtsextremismus als größte Gefahr bezeichnet werden kann, muss man einen Blick auf die Art der Erhebung der Zahlen werfen, die immer wieder Anlass zur Kritik gibt.

Während zum Beispiel jede antisemitisch motivierte Tat, bei der die Täterschaft und die Motivation nicht eindeutig geklärt werden kann, automatisch dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird, werden islamistische Motive bei vielen Tätern als „psychische Erkrankungen“ ausgegeben und fallen somit aus der Statistik.

Die Zahlen sind also nur bedingt aussagekräftig. Außerdem fallen, anders als beim Linksextremismus rechtsextreme Symbole unter die gezählten Taten, auch wenn gar nicht klar ist, wer die Schmierereien verursacht hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die grünen Lokalpolitiker aus Thüringen, die vor Jahren dabei erwischt wurden, dass sie Hakenkreuze schmierten. Sie hätten auf die rechte Gefahr aufmerksam machen wollen, sagten sie, als sie erwischt wurden. Wie ihre Schmierereien in die Statistik eingingen, ist mir nicht bekannt.

Moscheen in Deutschland: Täglich wird Hass gepredigt

(c) David Berger

Natürlich gibt es nach wie vor wichtige Gründe, den Rechtsextremismus hierzulande zu beobachten und aktiv zu bekämpfen. Wer das glaubwürdig tun will, darf aber nicht ignorieren, was tagtäglich an Hass und Intoleranz in Moscheen mitten in Deutschland gepredigt wird und dass es hierzulande 2000 islamistische Gefährder gibt.

(Foto: Zu unglücklichen Aussagen kam es auch ein Jahr nach dem Attentat, als Muslime hier eine Gedenkfeier veranstalteten: PP berichtet direkt von der Veranstaltung)

Es ist eine Tatsache, dass es überwiegend Islamisten sind, die Messerattentate verüben. Es sind bis jetzt nur Islamisten gewesen, die Flugzeuge entführt haben und damit in Gebäude gestürzt sind.

Und es sind Islamisten, die LKWs gekapert und durch Menschenmengen gefahren sind, sich selbst in die Luft sprengen, Menschen auf offener Straße köpfen oder wie im Bataclan ein Blutbad anrichten. Was der islamistische Terrorismus im 21. Jahrhundert an Opfern weltweit und Brutalität in Europa mit sich gebracht hat, ist singulär.

Die Innenministerin eines Landes, das laut Verfassungsschutz permanent im Zentrum einer islamistischen Bedrohung steht, darf diese Tatsache nicht ausblenden.

Der Beitrag erschien zuerst bei VERA LENGSFELD.

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