(David Berger) Bei Youtube Deutschland gilt ab heute für zwei Tage die „Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl“. Angebliche Fehlinformationen, die der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch Betrugsfälle, Fehler oder Pannen beeinflusst“ sehen, werden gelöscht.
Aktiven Youtubern könnte heute eine große Löschwelle ins Haus stehen. Denn die Plattform hat angekündigt, dass man die eigene „Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl“ anwenden werde, sobald die endgültigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter bestätigt wurden.
Auf der Seite der Macht und des Geldes
Das heißt konkret, Videos, die sich heute oder morgen kritisch mit dem Ausgang des Bundestagswahl beschäftigen, laufen Gefahr von Youtube zensiert bzw. gelöscht zu werden. Genauer heißt es in der Mitteilung von Youtube, dass „Inhalte, in denen fälschlich behauptet wird, dass der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch weit verbreitete Betrugsfälle, Fehler oder Pannen beeinflusst worden sei, von YouTube entfernt werden. Dies gilt für Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl, zur Bildung der neuen Regierung oder zur Wahl und Ernennung des nächsten Bundeskanzlers.“
Wer dabei entscheidet, welche Informationen falsch und welche richtig sind, wird in der Mitteilung nicht transparent gemacht. Aber gerade darauf kommt es an – denn spätestens seitdem ein ganzes Heer an Fakenewsprüfern wie derzeit die Pilze aus dem Boden sprossen, weil sich sich diese neue Disziplin für Pesstituierte als besonders lukrativ erschien, wissen wir ja: die Mächtigen bestimmen letztendlich, was passiert ist und welche der Sichtweisen auf das Geschehen richtig und welche falsch ist.
Zensur und Gleichschaltung
„Wir hätten unabhängige Wahlbeobachter zur Auszählung nach Berlin schicken sollen, wie sonst nach Venezuela oder Russland“ (Paul Ronzheimer)
Soziale Netzwerke und Plattformen hatten bei ihrem Entstehen eine wichtige Korrekturfunktion gegenüber dieser totalitären Informationspolitik. Sie konnten alternativen Medien, Randgruppen und ausgefallenen Meinungen eine Bühne bieten und sorgten dafür, dass wir dem Ideal eines herrschaftsfreien Diskurses in einer offenen Gesellschaft ein deutliches Stück näher kamen. Doch davon ist praktisch nichts mehr übrig geblieben. Die Gesinnungsdiktatur hat sie längst aufgeschluckt und politisch überflüssig gemacht.
Das Schlusswort soll Paul Ronzheimer, der stellvertretende Chefredakteur der „Bild“ und Moderator des Fernsehsenders BILD, haben, der heute unter dem Hashtag #btw2021 (Bundestagswahl 2021) getwittert hat: „Wir hätten unabhängige Wahlbeobachter zur Auszählung nach Berlin schicken sollen, wie sonst nach Venezuela oder Russland“.
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