Das iranische Regime scheint nur noch wenige Monate vom Erwerb von Atomwaffen entfernt zu sein, während die Biden-Regierung völlig still ist und keine klare Politik formuliert hat, zu verhindern, dass dieses gefährliche und räuberische Regime zu einem Nuklearstaat wie Nordkorea wird. Ein Gastbeitrag von Dr. Majid Rafizadeh
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am 4. August 2021 den Botschaftern der Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen während eines Briefings im Außenministerium in Jerusalem:
„Der Iran hat gegen alle Richtlinien des JCPOA verstoßen und ist nur noch etwa 10 Wochen davon entfernt, waffenfähiges Material zu erwerben, das für eine Atomwaffe notwendig ist … Jetzt ist die Zeit für Taten – Worte reichen nicht. Es ist Zeit für Diplomatie, wirtschaftliche und sogar militärische Taten, sonst werden die Angriffe weitergehen.“
Die Biden-Regierung bestand darauf, das desaströse Atomabkommen von Obama wiederzubeleben, und das theokratische Establishment des Iran hat dies offensichtlich als eine perfekte Gelegenheit gesehen, Zeit zu gewinnen und sich Zentimeter um Zentimeter näher an den Erwerb von Atomwaffen zu drängen.
Verhängnisvolles Agieren der Biden-Regierung
Die Biden-Regierung zeigte ihre Verzweiflung zunächst, indem sie den iranischen Führern klar machte, dass die USA zum Atomabkommen zurückkehren wollten und bereit waren, alle von der Trump-Regierung wieder verhängten Sanktionen aufzuheben.
Als die Atomgespräche begannen, begann das iranische Regime, sein Atomprogramm im Verlauf der Verhandlungen zu beschleunigen. Die Biden-Regierung schwieg nicht nur angesichts der Verstöße des Iran, sondern begann auch, den Mullahs noch mehr Zugeständnisse zu machen. Die Biden-Regierung kündigte zum Beispiel nicht nur an, dass sie bereit sei, nuklearbezogene Sanktionen aufzuheben, sondern auch, dass sie erwäge, nicht-nukleare Sanktionen aufzuheben.
Der Iran begann im Januar 2021 erstmals, die Urananreicherung auf 20 % zu erhöhen. Am 9. Januar verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, das die Regierung verpflichtet, die Atominspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde auszuweisen. Im April steigerte das Regime seine Urananreicherung auf 60 % und näherte sich damit dem waffenfähigen Niveau an. Während seine Regierung indirekte Atomgespräche mit der Biden-Regierung führte, prahlte Mohammad Bagher Qalibaf, Sprecher des iranischen Parlaments:
„Den jungen und gottesgläubigen iranischen Wissenschaftlern ist es gelungen, ein um 60 % angereichertes Uranprodukt zu erreichen. Ich gratuliere der tapferen Nation des islamischen Iran zu diesem Erfolg. Die Willenskraft der iranischen Nation ist wundersam und kann jede Verschwörung entschärfen.“
Am 6. Juli, während der Genfer Atomgespräche, begann das Regime mit der Produktion von angereichertem Uranmetall. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die UNO-Atomüberwachungsgruppe, warnte:
„Heute teilte der Iran der Agentur mit, dass mit bis zu 20 Prozent U-235 angereichertes UO2 (Uranoxid) an das Forschungs- und Entwicklungslabor der Brennstofffabrik in Esfahan geliefert werde, wo es in UF4 (Urantetrafluorid) und dann in auf 20 Prozent U-235 angereichertes Uranmetall umgewandelt wird, bevor es zur Herstellung des Brennstoffs verwendet wird.“
In einer gemeinsamen Erklärung waren sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland einig, dass das iranische Regime „keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf an Forschung, Entwicklung und Produktion von Uranmetallen hat, die ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung einer Nuklearwaffe sind“.
Darüber hinaus hat die Biden-Regierung keine Anstrengungen unternommen, Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu drei nicht deklarierten geheimen Nuklearstandorten im Iran beantwortet. IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi erklärte:
„Der Iran muss sich dazu entschließen, klarer mit der Agentur zusammenzuarbeiten, um die notwendigen Abklärungen zu treffen. Die Tatsache, dass wir Spuren (von Uran) gefunden haben, ist sehr wichtig. Das bedeutet, dass es die Möglichkeit von nuklearen Aktivitäten und Materialien gibt, die nicht unter internationaler Aufsicht stehen und von denen wir weder den Ursprung noch die Absicht kennen. Das beunruhigt mich.“
Uran anreichern, um ein Atomwaffenarsenal zu erwerben
Grossi warnte auch:
„Der Mangel an Fortschritten bei der Klärung der Fragen der Agentur bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der iranischen Sicherheitserklärungen beeinträchtigt ernsthaft die Fähigkeit der Agentur, den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms zu versichern. Der Objektivität halber sollte ich sagen, dass die iranische Regierung… ihren Willen bekräftigt hat, sich zu engagieren und zu kooperieren und Antworten zu geben, aber das haben sie bisher nicht getan. Ich hoffe also, dass sich dies ändern wird, aber zur jetzigen Zeit haben wir keine konkreten Fortschritte.“
Es scheint – besorgniserregend, vor allem nach dem Scheitern sowohl der Geheimdienste als auch der Planung im Afghanistan-Debakel – dass die Biden-Regierung wieder tatenlos zusieht, während die Mullahs des Iran bequem weiterhin Uran anreichern, um ein Atomwaffenarsenal zu erwerben.
Wir haben gesehen, was die regierenden Mullahs ihrem eigenen Volk und der Region antun, noch bevor sie Atomwaffen besitzen. Werfen Sie nur einen Blick darauf, was das Land, das als „größter Sponsor des Staatsterrorismus der Welt“ bezeichnet wird, sowohl im Inland als auch international dem Libanon, dem Jemen, Libyen, dem Irak, Syriaen, Saudi-Arabien, den palestinänsischen Gebieten und sogar Venezuela und dem größeren Südamerika angetan hat – ganz zu schweigen von einem kürzlich erfolgten tödlichen Angriff auf einen kommerziellen Öltanker im Golf von Oman. Was erwartet die Freie Welt dann von den Mullahs, nachdem sie Atomwaffen haben?
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Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, in Harvard ausgebildeter Gelehrter, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.
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