Der grüne Parteipolitiker Dirk Adams trägt als Weisungsbefugter der Staatsanwaltschaft die volle Verantwortung für die – dem ersten Anschein nach politisch gesteuerte – Aktion, bei der eine Hausdurchsuchung gegen einen Richter durchgeführt wurde, der ein der Regierung nicht ins Konzept passendes Urteil gefällt hatte.
„Thüringen unter linkssozialistischer Führung zeigt die teilweise marode deutsche Rechtswirklichkeit in brutaler Weise:
Der Grünen-Parteipolitiker Dirk Adams (Justizminister) verantwortet über sein staatsanwaltschaftliches Weisungsrecht die Hausdurchsuchung, Handybeschlagnahme und so weiter bei einem Weimarer Amtsrichter, der ein Urteil nach bestem Wissen und Gewissen gefällt hat, das der Regierungslinie widerspricht:
Gegen Schnelltests in Schulen
Christian Dettmar, Richter in Weimar, fällte eine Entscheidung gegen die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen.“
PP hatte hier über die Hausdurchsuchung berichtet. Mehr zu der Verantwortlichkeit des Grünenpolitikers bei Opposition24, wo der oben wiedergegebene Text veröffentlicht wurde. Zur Problematik deutscher Staatsanwaltschaften finden Sie hier einen lesenswerten Beitrag:
EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig
