Der Krieg gegen die Meinungsfreiheit wird inzwischen auf allen Ebenen geführt, auch auf der kommerziellen. Nicht nur Twitter- und Youtube-Konten werden gelöscht, auch Bankkonten werden aufgelöst und Verträge gekündigt.
Aktuell wurden RT (Russia Today) die deutschen Konten gekündigt. Leider kein Einzelfall. Die Liste der kommerziellen Diskriminierung und Ausgrenzung ist mittlerweile lang geworden. Mit dabei sind so bekannte Namen wie Donald Trump (Deutsche Bank), die Desiderius Erasmus-Stiftung, der Autor Akif Pirinçci, der Vlogger Tim Kellner und – Nomen est Omen – die Vereinigung der freien Medien. Das sind natürlich nur ein paar der bekannteren Namen, die Spitze des Eisbergs. Auf allen verfügbaren Ebenen wird inzwischen Druck auf Kritiker und Meinungsgegner ausgeübt.
Kauft nicht bei Juden?
Die Parallelen zur Entwicklung in Deutschland vor und nach 1933 sind ebenso frappierend wie erschreckend. Auch damals begann es nicht mit Verhaftungen, Folter und Mord, sondern mit Diskriminierung, Ausgrenzung, Hetze und Zensur.
Auch damals wurde angebliche „Greuelhetze“ von Meinungsgegnern (aktuell als „Hassrede“ bezeichnet) zum Anlass genommen, ständig neue Straftatbestände zu schaffen, die schließlich im sogenannten „Heimtückegesetz“ zusammengefasst wurden, mit dem Kritik an der Regierung verhindert werden sollte. „Greuelhetze“ ist original Naziton, „Hassrede“ original PC-Ton. Die Begriffe wandeln sich, die Intentionen und der dahinterstehende Geist aber bleiben.
Staatliche Zensur und Anfeindung – ebenso wie die Rechtsverfolgung Andersdenkender – wurden als notwendig im Kampf gegen die angebliche „Hetze“ von Meinungsgegnern im In- und Ausland – u. a. einem imaginären Weltjudentum – legitimiert. Ähnlichkeiten zum Netzdurchsetzungsgesetz (der „schüchternen“ Ankündigung dessen, was noch kommen mag) sind aber selbstverständlich rein zufällig.
Die politische Enthemmung schreitet mit größer werdenden Schritten voran. Und damals wie heute heult das große Kapital mit den Wölfen, oder die Wölfe mit dem Kapital, nur die Bürger und das Grundgesetz, die bleiben auf der Strecke.
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