Die reale Vollendung der Orwellschen Dystopie

An dieser Stelle finden Sie nahezu wöchentlich die aktuelle Kolumne von Ramin Peymani. Heute erlauben wir uns auf sein vor wenigen Tagen erschienenes neues Werk „2020“ hinzuweisen.

„2020“ beschreibt auf mehr als 190 Seiten, wie sehr die Demokratie nicht nur in Deutschland im Corona-Jahr gelitten hat. Ideologen aller Couleur sehen ihre Chance gekommen, um die Freiheitsrechte der Bürger in einem noch vor Jahresfrist für schier unmöglich gehaltenen Ausmaß einzuschränken. Das Jahr 2020 steht für den Beginn einer völlig neuen Zeitrechnung. Die ausgerufene Corona-Pandemie hat drastischen Maßnahmen den Weg geebnet, die trotz ihrer augenscheinlichen Wirkungslosigkeit immer weiter verschärft werden.

Missachtung des höchsten deutschen Parlaments

Unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes hat auch die Bundesregierung Gesetze erzwungen, die so weitreichend in die Grundrechte eingreifen und die Parlamente derart in ihrer Mitsprache beschneiden, dass sie vielen Rechtsexperten verfassungswidrig erscheinen. Die Entmachtung des Deutschen Bundestags ist allerdings beileibe kein Kollateralschaden der Corona-Politik. Unter Angela Merkel hat Deutschland schon in der Staatschuldenkrise ab 2009 und später beim Asyl- und Zuwanderungschaos ab 2015 immer wieder die Aushebelung verfassungsmäßiger Organe erlebt.

Die Missachtung des höchsten deutschen Parlaments zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit der Kanzlerin, die ein tief gespaltenes Land und eine nachhaltig beschädigte Demokratie hinterlässt. Die von Apokalypse-Erzählungen geprägte Regierungspolitik hätte ohne die Leichtgläubigkeit und Uninformiertheit so vieler Menschen allerdings keinen Erfolg gehabt.

Staatlich organisierte Angriffe auf die Meinungsäußerungsfreiheit

Eine konsequente polit-mediale Verfolgung von Abweichlern stellt sicher, dass das Aufdecken von Widersprüchen, Verzerrungen und Halbwahrheiten beim breiten Publikum nicht verfängt. Wer sich dem von den Redaktionen verbreiteten Regierungsnarrativ entgegenstellt, wird aber nicht etwa mit Argumenten bekämpft, sondern mit öffentlicher Ächtung, Diffamierung und Verunglimpfung.

Das Erzeugen von Beklemmung und die Einschüchterung Andersdenkender sind altbekannte Stilmittel totalitärer Systeme. Staatlich organisierte Angriffe auf die Meinungsäußerungsfreiheit haben ein Klima der Verunsicherung geschaffen, in dem sich viele Bürger aus dem gesellschaftlichen Diskurs verabschieden, weil sie Ausgrenzung, Zurückweisung und Sanktionen fürchten. Politik und Medien haben das von ihnen erzeugte Klima dazu genutzt, Panik auf jenen Handlungsfeldern zu verbreiten, auf denen sie eine neue Agenda etablieren wollen. Inzwischen werden die polit-medialen Narrative kaum mehr hinterfragt. Und so wurde das aus der Umwelt- und Klimapolitik bekannte Herrschen mit Horrorszenarien auf den Gesundheitssektor übertragen.

Dabei dient den sinisteren Architekten einer Neuordnung des globalen Zusammenlebens ein Virus, das für fast alle Menschen unproblematisch ist, als Alibi. Kollektivistische Heilslehren verheißen trügerische Rettung, während es im Grunde nur darum zu gehen scheint, Herrschaftsapparate unabhängiger vom Wählerwillen zu machen, indem supranationale Instiutionen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation oder der Internationale Währungsfonds an die Stelle nationaler Regierungen treten.

Das Regieren per Notstand soll zum Normalfall werden

Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes werden die Errungenschaften ganzer Generationen hinweggefegt. Und schon erklären die Verfechter rigoroser Maßnahmen gegen den Klimawandel die tiefgreifenden Eingriffe in die verfassungsmäßigen Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen zum vorbildhaften Modell für den Klimaschutz. Das Regieren per Notstand soll zum Normalfall werden, um die mit dem Anspruch der Demokratie unvereinbaren Beschränkungen dauerhaft zu etalblieren.

Der Ökologismus hat einen Bruder bekommen, den Coronismus. Lesen Sie darüber und von vielen weiteren Angriffen auf Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in meinem neuen Buch „2020 – Der schleichende Tod der Freiheit“. Der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy beschreibt in einem eindringlichen Gastbeitrag den fatalen Irrweg, auf den Angela Merkel Deutschland geführt hat – mit der Bankenrettung, dem Ausstieg aus der Kernkraft, der Flüchtlingspolitik sowie den immer schärferen und dennoch offenbar wirkungslosen Lockdowns.