Vorbemerkung: Da Artikel, die im Zusammenhang mit der AfD stehen, immer wieder dazu führen, dass die Frage aufkommt: „Auf welcher Seite steht PP?“ hier der Hinweis: PP versteht sich als freies Medium, das besonders jene Stimmen zu Wort kommen lassen möchte, die woanders (auf ähnlichen Blogs und in den MSM) entweder gar nicht oder nur verkürzt vorkommen. Daher gibt es – wie auch zu anderen Themen – keine Inhalte, die hier auf den tagesaktuellen Einzelfall angewendet und dann dogmatisch vorgetragen werden müssen. Wir stehen für eine Debatte, die in der Tradition der „philosophia perennis“ und im Rahmen unserer Leitmotive geführt wird. Diese finden Sie auf der Startseite ganz unten. (DB)
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Gerade weil das Grundsatzprogramm der AfD ein Kompass für eine erforderliche bürgerliche Wende ist, ist eine klare Abgrenzung der bürgerlich-liberal-konservativ-patriotischen Rechtsstaatspartei sehr wichtig: nach links zu den vergrünten und vermerkelten Altparteien, nach rechts zu völkisch-nationalistischen Organisationen. Deshalb war Meuthens klare Ansage auf dem Parteitag überfällig. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer.
Selbstverständlich gehören in jede Partei unterschiedliche Meinungen. Genauso macht es aber auch das Alleinstellungsmerkmal jeder Partei aus, mit der Mehrheit ihrer Mitglieder einen gemeinsamen Nenner zu finden, welche Teile des politischen Meinungsspektrums abgedeckt gehören und mit welchen Meinungen man in einer anderen Partei besser aufgehoben ist. Gleiches gilt auch für das generelle Verhalten von Parteivertretern in der Öffentlichkeit. Zurecht forderte Prof. Dr. Jörg Meuthen auf dem Parteitag seine Mitglieder zu einer Richtungsentscheidung heraus.
Patriotismus als Alleinstellungsmerkmal der Gesamtpartei!
Zwischen den beiden großen Strömungen innerhalb der AfD geht oftmals der Streit aus, wer von beiden wirklich den Kern der AfD vertritt. Zunehmend muss sich der als gemäßigt geltende Teil der Partei von der Gegenseite vorwerfen lassen, sich zu sehr den Altparteien anzubiedern und gar nicht die inhaltlichen Alleinstellungsmerkmale der AfD zu vertreten. Dieser Vorwurf ist falsch, da gerade die patriotische Ausrichtung kein Alleinstellungsmerkmal des Flügels ist.
Vielmehr sind ein Europa der Vaterländer und das Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten vor allem über ihre Einwanderungspolitik fester Bestandteil des AfD-Grundsatzprogramms. Dieses 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart basisdemokratisch beschlossene Programm ist das Alleinstellungsmerkmal der AfD gegenüber den Altparteien. Dafür stehen gerade auch die gemäßigten Teile der AfD ein.
Patriotismus im Einklang mit Verfassungstreue
Zum Alleinstellungsmerkmal der AfD gehört ebenso eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Ihre Gründung als Alternative zum bisherigen Parteienangebot würde eben keinen Sinn machen, wenn sie das KOMPLETTE Meinungsspektrum rechts der vermerkelten und versöderten CDU/CSU abdecken würde. Denn es gab schon lange vor der AfD Parteien rechts der Unionsparteien. Gerade das konservative und patriotische Grundsatzprogramm der AfD ist im völligen Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb ist die AfD eine explizit verfassungstreue patriotische Alternative zu den Altparteien.
Die AfD tritt als einzige Partei den freiheitsfeindlichen Entwicklungen der Altparteien – Netzwerkdurchsetzungsgesetz, unkontrollierte Masseneinwanderung, Vernachlässigung der inneren Sicherheit, Appeasement gegenüber dem politischen Islam, Ökodiktatur – konsequent entgegen. Ihren freiheitlichen und verfassungstreuen Charakter kann die AfD aber nur bewahren, wenn sie sich von jenen Kräften aus ihren eigenen Reihen trennt, an deren Verfassungstreue berechtigte Zweifel bestehen.
Unvereinbarkeitsliste als objektives Kriterium
Natürlich ist es nicht immer einfach, festzulegen, welcher Akteur innerhalb einer Partei sich noch im verfassungstreuen Rahmen bewegt, und an wessen Verfassungstreue schon zu zweifeln ist. Was der eine als überspitzte Polemik in Ordnung findet, ist dem anderen „too much“. Polemik und Überspitzung ist in einer freiheitlichen Demokratie eine wichtige ausgelebte Rede- und Meinungsfreiheit. Es gibt also mit Sicherheit viele Äußerungen aus den Reihen der AfD, die nicht jedem gefallen, aber zurecht in die Partei gehören. Empfindlichkeit von Einzelnen und „Political Correctness“ darf mit Sicherheit kein Kriterium sein, was in die Partei gehört.
Umso wichtiger ist aber, dass mit mehrheitlichem Rückhalt der Parteibasis Kriterien festgelegt sind, was mit einer Mitgliedschaft in der AfD vereinbar ist und was nicht. Ein derzeit gültiges objektives Kriterium ist die Unvereinbarkeitsliste mit einer großen Reihe an verfassungsfeindlichen Organisationen aus dem linksextremen, rechtsextremen und islamistischen Spektrum. Diese Liste ist zumindest ein Kompass, um willkürlichem Loswerden missliebiger Personen aus der AfD vorzubeugen und mit Fakten begründete Ausschlusskriterien zu haben. Umso richtiger war die Entscheidung in der Causa Kalbitz wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der HDJ.
Glaubhaftigkeit der Abgrenzung auch in Wort und Tat
Auch bei ernsthaften begründbaren Zweifel an der ehrlichen Distanz zu verfassungsfeindlichen Organisationen müssen dem Bundesvorstand und den Schiedsgerichten Handlungsmöglichkeiten wegen Parteischädigung gegeben sein. Zum Beispiel ist Dubravko Mandic für das Zitat bekannt, die AfD unterscheide sich von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. (Quelle)
Dies lässt ernsthafte Zweifel erkennen, wie ernst es ihm mit der Abgrenzung zur NPD ist, zumal die Gleichsetzung von AfD und NPD eine sehr häufige Unterstellung durch die Gegner aus Nanny-Medien und Altparteien ist. Es zeigt sich längst, dass im politischen Diskurs eine Differenzierung zwischen Rechts und Rechtsextrem kaum noch gewollt ist. Umso wichtiger ist es, dass Repräsentanten der AfD den Wählern diese Differenzierung näher bringen. Wer es mit dieser Differenzierung nicht ernst nimmt, hat in der bürgerlichen und verfassungstreuen AfD nichts verloren.
Verhaltensweisen in den Parlamenten
Die AfD ist gerade auch angetreten, um das Fehlverhalten der Altparteien offen zu legen, gerade auch solches von juristischer Relevanz. Umso wichtiger ist es für die Glaubwürdigkeit, dass sich AfD-Politiker strikt an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Dazu gehören auch die Geschäftsordnungen von Parlamenten. Eklats wie von Stefan Räpple im Dezember 2018 im Landtag von Baden-Württemberg entsprechen eher dem Niveau mancher Altparteien. Zurecht erfolgte für Stefan Räpple mittlerweile der Parteiausschluss.
Natürlich dürfen aus der AfD nicht willkürlich Mitglieder beim geringsten Äußern einer unpopulären Meinung ausgeschlossen werden. Aber umso mehr ist ein verbindlicher Rahmen gefragt: Ein Willkommen für verfassungstreue bürgerliche, patriotische, konservative und liberale Kräfte mit unterschiedlichen Meinungen, aber ein klares Nein zu verfassungsfeindlichen Extremisten jeder Art. Den konkreten Rahmen kann nicht dieser Artikel festlegen, aber umso mehr die basisdemokratische Mehrheit der AfD-Mitglieder. Hier gemeinsam mit der Parteibasis einen Kompass zu erarbeiten, dazu soll Herr Meuthen bestärkt werden.
