Hat in den Wochen zuvor Corona jedes andere Thema fast schon erstickt, so sind es in diesen Tagen die US-Wahlen. Manch ein Bürgerlicher, Konservativer oder Patriot mag sich gar fragen: „Gibt es ein Leben nach Trump?“ – Ja, gibt es. Und es findet gerade statt. Überall! So hat in der von Merkel autoritär geführten einstigen Partei für das Volk fast unbemerkt der Auftakt zu einem neuen Machtkampf begonnen. Merkels Junge oder Merz? Eine wahlkampfstrategisch auch für die AfD wichtige Frage.
Ein Gastbeitrag von Benedikt Walter*
Gemeinhin schreibt man der mittleren und älteren Generation mehr Klugheit, Besonnenheit und Einsicht zu als jüngeren Menschen. In der CDU ist offenbar das Gegenteil der Fall. Deren Jugendorganisation Junge Union (JU) hat sich in einer Mitgliederbefragung mit absoluter Mehrheit für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden und damit indirekt auch als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ausgesprochen. Platz 2 belegte Außenseiter Norbert Röttgen. Armin Laschet – Favorit des linksliberalen CDU-Establishments à la Merkel, AKK, Polenz und Co. – landete abgeschlagen nur auf dem dritten Platz.
Laschet steht für nichts – Das schätzen die Merkelianer
In der Tat spricht für einen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet rein gar nichts, es sei denn man wünscht sich eine Fortsetzung der bleiernen Merkel-Ära. Laschet steht im Grunde für nichts. Genau das prädestiniert ihn vermutlich aus Sicht von Frau Merkel dazu, ihr Nachfolger im Bundeskanzleramt zu werden. Von ihm ist am ehesten zu erwarten, dass er mit ihrem Hauptregierungskonzept fortfährt, nämlich nichts zu tun, was der linken Mainstreampresse aufstößt. In Harmonie mit ARD, ZDF, Süddeutsche Zeitung, Welt, TAZ und Bild und all den Blättern, die regelmäßig in Presseschauen im Radio zitiert werden, lässt es sich trefflich schalten und walten. Das Regieren im Interesse der veröffentlichten Meinung ist indes mitnichten ein Regieren im Sinne der öffentlichen Meinung oder gar des Volkes.
Mit Friedrich Merz verbindet man immerhin ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und ihren Grundprinzipien mit einer klaren Betonung auf „Markt“ und nicht auf „sozial“. Er weckt wenigstens die Hoffnung, die drei Grundelemente für einen Staat, nämlich Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk könnten auch für Deutschland wieder maßgeblich werden.
Volk sind in Deutschland nur die Deutschen
Ersteres ist konsequent zu schützen, was gegebenenfalls die Schließung der Grenzen einschließt. Es gibt nicht nur EU-Grenzen. Es gibt deutsche Außengrenzen! Zweiteres, die Staatsgewalt, muss der Staat mit allem Nachdruck ausüben. Dafür braucht es gut ausgebildetes und zahlenmäßig ausreichendes Personal. Islamischer Extremismus ist genauso zu bekämpfen wie linker Extremismus in Gestalt der sog. Antifa und Rechtsextremismus.
Das Staatsvolk bilden nur die Menschen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Nur sie dürfen in Wahlen und Abstimmungen auf der Ebene der Länder und des Bundes an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Jeglichen Überlegungen, ein Ausländerwahlrecht einzuführen ist eine klare Absage zu erteilen. All dies ist am ehesten von Friedrich Merz zu erwarten, nicht von Armin Laschet.
Wen schon Uni-Klausuren überfordern, der kann sicher nicht Kanzler!
Wodurch fie Laschet in der Vergangenheit überhaupt auf? Seine größte „Glanzleistung“ war sicherlich die Abhaltung einer Lehrveranstaltung an der Universität Aachen. Dort hat er im Jahr 2014 ein Blockseminar des Masterstudiengangs für Europastudien an der RWTH Aachen geleitet. Die Klausuren, die seine Studenten dafür schrieben, gingen ebenso verloren wie die dafür vergebenen Noten – nach Laschets Darstellung auf dem Postweg zur Uni. Am Ende ließ er verlauten, er habe seine Notizen zur Notenvergabe inzwischen vernichtet.
Nun, sollte ihn der Bundestag jemals zum Kanzler wählen, wird er jedenfalls genügend Mitarbeiter um sich herum haben, die ihn vor solchen und noch schlimmeren Pannen bewahren. Im Übrigen spricht es Bände, mit welchem Dünkel der vermeintlichen eigenen Überlegenheit und Unantastbarkeit als NRW-Spitzenpolitiker er den Lehrauftrag an der Uni Aachen wahrgenommen hat. Es spricht eigentlich nichts für Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzler. Die Junge Union hat es bereits begriffen. Gratulation!
*Der Klarname des Autors ist der Redaktion bekannt. Wir leben (viel zu viele gut und gern) in einem Deutschland, in dem manche(r) es aus beruflichen oder anderen Gründen nicht wagen kann, unter eigenem Namen zu veröffentlichen, wo es ihr/ihm beliebt.
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