Peinlicher Empfang für Außenminister Heiko Maas in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.
Am Mittwoch demonstrierten die Opferfamilien vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem, wo sich Heiko Maas mit seinem Israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi traf. Sogenannte „Boxsäcke“ mit den Namen mehrerer von Deutschland unterstützten linken NGOs schmückten die Demo, die Demonstranten skandierten „Deutschland raus aus unserer Innenpolitik!“ und „Kein Geld für radikale NGOs!“.
„Subversion“ und „Anmaßung höchsten Grades“
Laut Israel National News werfen die wütenden Familien von Terroropfern Maas vor, mit deutschen Steuergeldern „soziale Unruhen“ in Israel zu stiften: „Mehr als 17% dieser Summe ging an Organisationen, die Terroristen vor Gericht in Israel verteidigen, Terroristen, die unsere Nächsten ermordet haben!“
Der Brief zitiert als Beispiel die NGO HaMoked: Center for the Defense of the Individual, die in vergangenen Jahren 73 Terroristen und ihre Familien verteidigt hätten, die für die Ermordung von 71 Israelis verantwortlich seien. Die Hinterbliebenenfamilien von Terroropfern werfen dem SPD-Politiker in dem Brandbrief „Subversion“ und „Anmaßung höchsten Grades“ vor.
Derzeitige Außenpolitik schadet Deutschland enorm
„Schallender kann eine Ohrfeige für jemanden, der behauptet, wegen Ausschwitz in der Politik zu sein, nicht ausfallen“, kommentiert den Brief der Außenpolitische Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, in einer Pressemitteilung. „Einmal mehr bestätigt sich, wie sehr die von der SPD betriebene Ideologisierung der Außenpolitik dem Ansehen Deutschlands schadet. Heiko Maas macht 75 Jahre deutscher Diplomatie zunichte“, so Bystron weiter. Die deutsche Bundesregierung müsse sofort aufhören, Terror und Boykottkampagnen gegen Israel mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, forderte der führende AfD-Außenpolitiker.
Die Opferfamilien schreiben wörtlich: „Außenminister Maas, wenn Sie nach Israel kommen, um mit Ihren israelischen Kollegen zusprechen (…), dann ist das völlig legitim. Sollten Sie jedoch versuchen, über von Ihnen finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen zu verursachen, die Ihren Interessen dienen, dann ist das Subversion und in höchstem Grad anmaßend, und ist hier nicht willkommen.“ Die deutsche Bundesregierung solle vielmehr ihr Geld für die Bürger in Deutschland verwenden, so die Opferfamilien. „Wir fordern ihre Regierung auf, die Finanzierung radikaler politischer Gruppierungen in Israel sofort einzustellen. Sie verhöhnen damit alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina.“
Maas soll sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen
Die Opferfamilien beklagten, die deutsche Bundesregierung mische sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Israels ein. Am Wochenende habe es am Rabin-Platz in Tel Aviv Proteste gegen die Souveränitätsansprüche der neuen israelischen Regierung in Judäa und Samaria gegeben, „ein legitimer Protest und Zeichen der lebhaften Demokratie in Israel“, so der Brief. Problematisch sei jedoch die Tatsache, dass die Proteste von acht NGOs angefacht wurden, die aus Deutschland finanziert werden, so der Brief. „Die Familien haben Recht: Kein Staat sollte sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen“, so Bystron.
Es ist bereits seit Jahren auffällig, dass sich linke NGOs, die oft aus dem Ausland finanziert werden, in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen und so vorbei an den demokratisch gewählten Parlamenten die Politik dieser Länder beeinflussen. Sie werden von befreundeten Politikern aus dem Ausland unterstützt. So wie Maas die Israel-feindlichen NGOs in Israel unterstützt, so engagiert sich auch der Israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, als Propagandist gegen die größte deutsche Oppositionspartei im Bundestag. Zahlreiche öffentliche Äußerungen von Issacharoff sind eine eklatante Verletzung der obersten diplomatischen Regel, sich nicht in die Politik des Gastlandes einzumischen. Issacharoff ist für seine extrem linken Positionen auch in Israel umstritten. Sein Sohn unterstützt gewaltsame Proteste und israelfeindliche NGOs und steht im Verdacht, Mitglied einer der Untergruppierungen der Antifa zu sein – einer Organisation, die erst jüngst vom US-amerikanischen Präsidenten Trump als Terrororganisation gebrandmarkt wurde.
AfD: Finanzierung terrornaher NGOs einstellen!
Bystron sowie weitere Abgeordnete der AfD haben mehrfach die Finanzierung von israelfeindlichen und terrornahen NGOs durch die Bundesregierung und Parteistiftungen kritisiert.
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