Spanien: Europäischer Gerichtshof genehmigt die summarische Abschiebung von illegalen Migranten

In einer bahnbrechenden Entscheidung, die potenziell seismische Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik in Europa haben wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Spanien rechtmäßig gehandelt hat, als es zwei Migranten, die illegal in spanisches Hoheitsgebiet einzureisen versuchten, kurzerhand abschob. Ein Gastbeitrag von Sören Kern

Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 europäische Länder zuständig ist und dessen Urteile für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind — entschied, dass Migranten, um in den Genuss bestimmter Menschenrechtsschutzmaßnahmen zu kommen, wie z.B. Zugang zu Anwälten, Dolmetschern und dem Recht, in Europa zu bleiben, zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise in das europäische Territorium einreisen müssen.

Das Urteil, das die europäischen Regierungen faktisch dazu ermächtigt, illegale Migranten unmittelbar an der Grenze auszuweisen, überträgt einige Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Einwanderung zurück auf die europäischen Nationalstaaten. Das Urteil wird als ein großer Sieg für diejenigen angesehen, die glauben, dass souveräne Nationalstaaten das Recht haben, zu entscheiden, wer in ihr Hoheitsgebiet einreisen darf und wer nicht.

Der spanische Fall geht auf den August 2014 zurück, als Hunderte von Migranten aus Subsahara-Afrika den Grenzzaun bei Melilla, einer spanischen Exklave in Nordafrika, stürmten. Nachdem sie mehrere Stunden auf dem Zaun verbracht hatten, kletterten zwei Männer, einer von der Elfenbeinküste und der andere aus Mali, herunter und wurden von der spanischen Grenzpolizei in Handschellen gefesselt und den marokkanischen Behörden übergeben.

Die beiden Afrikaner sagten, sie hätten nie die Möglichkeit gehabt, ihre persönlichen Umstände zu erklären oder Hilfe von Anwälten oder Dolmetschern zu erhalten. Im Februar 2015 brachten die beiden mit Hilfe von Menschenrechtsanwälten ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Im Oktober 2017 entschied der EGMR, dass summarische Abschiebungen eine Verletzung des europäischen Rechts darstellen. Das Gericht stellte fest, dass die spanische Grenzpolizei es versäumt hatte, die Identität der Migranten zu überprüfen oder ihnen Zugang zu Anwälten, Übersetzern oder medizinischem Personal zu gewähren. Es wies Spanien an, jedem der Männer 5.000 Euro zu zahlen. Im Dezember 2017 legte die vorherige Mitte-Rechts-Regierung Spaniens gegen das Urteil Berufung ein.

Am 13. Februar 2020 hob der EGMR einstimmig sein vorheriges Urteil auf. In einer Erklärung führte er aus:

„Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich die Antragsteller in der Tat in eine unrechtmäßige Situation gebracht hatten, als sie am 13. August 2014 bewusst versucht hatten, nach Spanien einzureisen, indem sie die Grenzschutzbauten in Melilla als Teil einer großen Gruppe und an einem nicht genehmigten Ort überquerten und dabei die große Zahl der Gruppe ausgenutzt und Gewalt angewendet hatten. Sie hatten sich also dafür entschieden, die bestehenden rechtlichen Verfahren nicht zu nutzen, um rechtmäßig in das spanische Hoheitsgebiet einzureisen. Folglich war das Gericht der Ansicht, dass das Fehlen individueller Abschiebeentscheide darauf zurückzuführen sei, dass die Antragsteller — in der Annahme, dass sie die Rechte aus der Konvention hätten geltend machen wollen — die dafür bestehenden offiziellen Einreiseverfahren nicht genutzt hätten, und dass dies somit eine Folge ihres eigenen Verhaltens gewesen sei.

„Soweit das Gericht festgestellt hatte, dass das Fehlen eines individualisierten Verfahrens für ihre Abschiebung die Folge des eigenen Verhaltens der Antragsteller war, konnte es den beklagten Staat nicht für das Fehlen eines Rechtsbehelfs in Melilla verantwortlich machen, der es ihnen ermöglicht hätte, diese Abschiebung anzufechten.“

Der EGMR fügte hinzu, dass die beiden Männer an einem offiziellen Grenzübergang oder bei spanischen Botschaften oder Konsulaten in Marokko oder in ihren Heimatländern Visa oder internationalen Schutz hätten beantragen können.

Die Entscheidung des EGMR wurde von Menschenrechtsgruppen und anderen Befürwortern einer unkontrollierten Massenmigration nach Europa mit Empörung aufgenommen. Amnesty International sagte in einer Erklärung:

„Das heutige Urteil ist sehr enttäuschend. Diese beiden Männer wurden gleich nach ihrer Einreise in Spanien nach Marokko zurück eskortiert, ohne die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu erklären, ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, und ohne die Möglichkeit, gegen ihre Ausweisung Berufung einzulegen.

„Dass das Gericht heute entschieden hat, dass Spanien im Recht war, dies zu tun, weil die Männer irregulär eingereist sind, ist wirklich ein Schlag für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Die Menschen müssen Zugang zum Asylverfahren und zur Berufung gegen jede Entscheidung haben, unabhängig davon, wie sie in das Land eingereist sind, in dem sie Zuflucht suchen wollen.“

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte, sagte, das Urteil des EGMR werde als „Carte blanche“ für summarische Abschiebungen anderswo in Europa angesehen werden:

„Rückschiebungen an die Grenze zu Marokko ist eine langjährige spanische Praxis, die zu einem Modell für andere Staaten entlang der Landaußengrenzen der Europäischen Union geworden ist“.

Der spanische Rechtsanwalt Carlos Oviedo Moreno warf dem EGMR in seinem Verfassungsrechtsblog Rassismus vor:

„Der EGMR … unterscheidet zwischen legaler und irregulärer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates und knüpft an diese Unterscheidung die Konsequenz, dass einige Personen außerhalb des Schutzes der Europäischen Menschenrechtskonvention gestellt werden….

„Die Konsequenz einer solchen Argumentation ist die Aufrechterhaltung von Grenzen als rechtsfreie Orte für ganz bestimmte Gruppen: (schwarze) Migranten, Menschen aus dem globalen Süden, die unerwünschte Minderheit, die von den Vorteilen der globalen Freizügigkeit ausgeschlossen werden, die allen anderen angeboten wird.“

Andere begrüßten die Entscheidung des EGMR. „Grenzen müssen verteidigt werden“, sagte der Bürgermeister und Präsident von Melilla, Eduardo de Castro, von der libertären Partei Ciudadanos (Bürger). „Die Länder müssen ihre Souveränität und ihr Territorium verteidigen.“

Auch in Ceuta, einer weiteren spanischen Exklave in Nordafrika, begrüßten Sprecher die Entscheidung des EGMR. Alberto Gaitán, Sprecher der Regierung von Ceuta, die von der Mitte-Rechts-Volkspartei geführt wird, sagte:

„Das Urteil schützt unser Recht und unsere Verpflichtung, die Integrität und Unverletzlichkeit unserer Grenze zu bewahren und zu verteidigen, sowie die Maßnahmen unserer Grenz- und Nationalpolizei, die unseren Respekt, unsere Unterstützung und unseren Beistand genießen“.

Die Kongressabgeordnete Teresa López, die Ceuta für die konservative Partei Vox, die drittgrößte Partei Spaniens, vertritt, fügte hinzu:

„Der EGMR hat sich bei der Verteidigung einer wohldefinierten Grenze, die eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Stabilität eines jeden Staates ist, auf die Seite des gesunden Menschenverstandes gestellt. Das Gericht hat mit gesundem Menschenverstand auf die Tatsache reagiert, dass die massiven und gewalttätigen Angriffe an den Grenzen von Ceuta und Melilla kollektive Aktionen sind, bei denen sich die Angreifer bewusst und freiwillig in eine Situation eklatanter Illegalität begeben.

„In Wirklichkeit bestehen die so genannten Expressausweisungen darin, dass jedes Land seine Grenzen und seine Einwohner mit allen legalen und verhältnismäßigen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, verteidigen kann. Seit ihrer Gründung hat Vox gefordert, dass die spanische Polizei und der spanische Grenzschutz mit allen notwendigen materiellen und rechtlichen Mitteln ausgestattet werden, um die spanische Grenze zu schützen.“

Der Parlamentssprecher von Vox, Iván Espinosa de los Monteros, bezeichnete das Urteil als „einen Sieg für Spanien und für die Rechtsstaatlichkeit“. Er fügte hinzu:

„Die Entscheidung des EGMR bestimmt, dass ein Nationalstaat das Recht hat, seine Grenzen zu verteidigen. Wenn sich jemand der Verletzung dieser Grenzen verschrieben hat, hat der Nationalstaat das Recht, diese Person so schnell wie möglich an ihren Herkunftsort zurückzuführen.“

Es bleibt unklar, ob die Entscheidung des EGMR eine abschreckende Wirkung haben wird. Migranten, die oft unter Anwendung extremer Gewalt handeln, wenden zunehmend die Taktik der Massenangriffe auf die Grenzzäune in Ceuta und Melilla an, um die Grenzpolizei zu überwinden. In den vergangenen 18 Monaten haben Tausende von Migranten, die mit Handschuhen, Nagelschuhen und behelfsmäßigen Haken ausgerüstet sind, versucht, die Zäune zu überklettern. Zu den bemerkenswerten Vorfällen der letzten Zeit gehören:

• 26. Juli 2018. Mindestens 800 Migranten aus Subsahara-Afrika versuchten, den Zaun bei Ceuta zu überwinden. Insgesamt schafften es 602, auf spanisches Gebiet zu gelangen. Die Migranten übten beispiellose Gewalt gegen die spanischen Strafverfolgungsbehörden aus. Elf Polizeibeamte wurden verletzt, als die Migranten sie mit Branntkalk, selbstgemachten Flammenwerfern, Stöcken und scharfen Gegenständen sowie mit Urin und Exkrementen attackierten.
• 22. August 2018. Insgesamt 119 Migranten überkletterten erfolgreich den Zaun von Ceuta, nachdem sie während eines muslimischen Feiertags die geringere Polizeipräsenz auf der marokkanischen Seite der Grenze ausgenutzt hatten.
• 21. Oktober 2018. Mehr als 300 Migranten versuchten, den Zaun bei Melilla zu überwinden; 200 Migranten, die meisten aus dem subsaharischen Afrika, drangen erfolgreich in spanisches Gebiet ein.
• 12. Mai 2019. Mehr als 100 Migranten versuchten, den Zaun bei Melilla zu überwinden; 52 Migranten, hauptsächlich aus Kamerun, der Elfenbeinküste und Mali, drangen erfolgreich in spanisches Gebiet ein.
• 30. August 2019. Mehr als 400 Migranten versuchten, den Zaun bei Ceuta zu überwinden; 155 Migranten, vor allem aus Afrika südlich der Sahara, drangen erfolgreich auf spanisches Territorium ein.
• 19. September 2019. Mindestens 60 Migranten versuchten, den Zaun bei Melilla zu überwinden; 26 Migranten, hauptsächlich aus Afrika südlich der Sahara, gelang es, auf spanisches Territorium zu gelangen.
• 18. November 2019. Ein Menschenschmuggler, der 52 Migranten — 34 Männer, 16 Frauen und zwei Kinder — transportierte, erreichte spanisches Territorium, nachdem er seinen Lieferwagen mit voller Geschwindigkeit durch das Grenztor in Ceuta gefahren hatte. Der Fahrer, ein 38-jähriger Marokkaner mit französischem Wohnsitz, wurde mehr als einen Kilometer innerhalb des spanischen Territoriums festgenommen. Die Migranten, die angaben, aus dem Kongo, Guinea und der Elfenbeinküste zu kommen, wurden in eine Migrantenbehandlungsanlage in Ceuta gebracht.
• 19. Januar 2020. Mehr als 250 Migranten versuchten, den Zaun in Ceuta zu erklettern; zwei Dutzend Migranten und Polizisten wurden verletzt.

Die neue spanische Regierung, die aus einer Koalition von Sozialisten und Kommunisten besteht, hat vor kurzem Rasierdraht, den sogenannten NATO-Draht, von den Grenzzäunen entlang der spanischen Grenze zu Marokko entfernt. Die Regierung ordnete die Entfernung an, nachdem Migranten, die über die Zäune springen wollten, dabei verletzt wurden.

Polizei und Grenzschutzbeamte haben davor gewarnt, dass die Grenze ohne Stacheldraht noch anfälliger für Massendurchbrüche werden wird, als sie es bereits ist.

Vox-Führer Santiago Abascal sagte, der Plan der Regierung sei Teil einer umfassenderen Bemühung, die nationale Souveränität zugunsten einer globalistischen Massenmigration zu untergraben. Er forderte, die Zäune durch Betonmauern zu ersetzen, um die Grenze besser zu sichern:

„Die Grenzen in Ceuta und Melilla werden ständig von Lawinen von Migranten verletzt. Wir werden eine Reform des Einwanderungsgesetzes vorschlagen, um einen Migranten sofort ausweisen zu können, wenn seine Papiere nicht in Ordnung sind. Wir glauben, dass der beste Schutz eine Betonmauer ist, die hoch genug ist, dass die Sicherheitskräfte die Grenze kontrollieren können“.

Espinosa de los Monteros machte die Regierung für die Ermutigung der Massenmigration verantwortlich. „Wir sind nicht gegen Einwanderung“, sagte er in einem Interview mit dem spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. „Wir sind nicht einmal gegen die illegalen Einwanderer. Es ist nicht ihre Schuld, dass eine unverantwortliche Regierung sie aufgefordert hat, illegal hierher zu kommen.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Hier erschien sein Beitrag zuerst. Übersetzung Daniel Heiniger.

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