An diesem Wochenende verlässt Großbritannien die EU. Für die verbleibenden Mitglieder stellt sich um so mehr die Frage, wohin die Union künftig steuern soll. Ein Gastbeitrag von René Nehring.
Nun ist er also da, der Moment, den die einen herbeigesehnt und bejubelt, die anderen jedoch befürchtet und verflucht haben. An diesem Freitag tritt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union aus. Nach Jahren des Ringens mit Brüssel um eine Reform der EU; nach Jahren innerbritischer Grabenkämpfe zwischen den „Brexiteers“, die die EU verlassen, und den „Remainers“, die in ihr verbleiben wollten; und nach Jahren zäher Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die Modalitäten des Austritts ist es erstaunlich ruhig um den Brexit. Immerhin waren für diesen Tag noch vor Kurzem zahlreiche Katastrophenszenarien an die europäischen Wände gemalt worden.
Trotz der Ruhe kann und muss dieser 31. Januar 2020 schon jetzt als ein historisches Datum gelten. Erstmals in der fast 70-jährigen Geschichte der europäischen Einigungsbestrebungen verlässt ein Mitglied das Staatenbündnis. Ein solches Ereignis wirft viele Fragen auf; allen voran, wie es den ehemaligen Partnern künftig ohne einander ergehen wird.
Die Briten scheinen sich da inzwischen weniger Sorgen zu machen als die EU. So äußerte der irische Historiker Brendan Simms schon im vergangenen Jahr, dass er die Insel weitaus besser für die Zukunft gerüstet sieht als es die meisten auf dem europäischen Festland wahrhaben wollten. Das Vereinigte Königreich, so der Ire, sei keineswegs mit den anderen Staaten des „Clubs“ gleichzusetzen, den es verlassen wird. Neben der Geschichte, die für ihn in den vergangenen 300 Jahren von kaum einer europäischen Macht so geprägt worden sei wie vom Vereinigten Königreich, führte Simms auch die Rolle des Landes in der NATO an, in der Großbritannien noch immer das dominierende europäische Mitglied sei. Damit hänge die äußere Sicherheit der Europäischen Union künftig von zwei Ländern ab, die nicht Mitglied in ihr sind: von der USA und eben Großbritannien. Andere Stimmen auf der Insel erinnerten an die lange Geschichte der Briten als Seefahrernation, die es gewohnt ist, draußen auf den Weltmeeren das eigene Glück zu suchen – und selbst bei größten Stürmen Kurs zu halten.
Union in der Sinnkrise
Ganz anders die Europäische Union. Sie muss nun für sich und ihre Bürger klären, was sie ist und was sie künftig sein will. Spätestens seit dem Scheitern des von Valéry Giscard d’Estaing moderierten Verfassungsprozesses im Jahre 2005 fährt die EU im Grunde nur noch auf Sicht: hier mal ein Beitritt Kroatiens, da mal Verhandlungen mit Serbien oder der Türkei über eine Mitgliedschaft, und zwischendurch immer wieder Versuche der EU-Kommission, weitere Kompetenzbereiche von den Mitgliedstaaten nach Brüssel zu verlagern.
Was fehlt ist eine offene Diskussion darüber, wohin die EU sich entwickeln soll; wofür sie steht und da ist – und wofür nicht. Viel zu lange war sich die Union selbst genug, reichte ihre permanente Erweiterung allein schon als Existenzberechtigung. Solange es weiterhin Interessenten gab, die dem Bündnis angehören wollten, reichte das. In dem Moment jedoch, wo eine der großen Mitgliedsnationen der EU den Rücken kehrt, kann es kein einfaches „Weiter so!“ geben.
Der Brexit-Prozess offenbarte eine kaum für möglich gehaltene argumentative Hilflosigkeit der Europäischen Union und ihrer Repräsentanten in Brüssel und in den Mitgliedsländern. Während die „Brexiteers“ ganz auf das Gefühl und den Wunsch der Briten setzten, ihre Eigenheiten auch in Zeiten der Globalisierung bewahren und ihre Geschicke selbst bestimmen zu wollen, blieb den Befürwortern eines Verbleibs in der EU als Argument meist nur die Angst vor den katastrophalen Folgen eines Austritts.
Dass nun nicht nur der Zusammenbruch der britischen Wirtschaft ausgeblieben ist, sondern dieser just zum Austrittstag vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sogar ein stärkeres Wachstum vorhergesagt wird als dem EU-Wirtschaftsraum, ist insofern für die EU ein Desaster. Wenn ein Land wie Großbritannien, das zum elitären Kreis der Nettozahler gehörte, tatsächlich ohne Mitgliedschaft besser fahren sollte als innerhalb der Union, dann dürfte schon bald auch andernorts die Frage aufkommen, warum man eigentlich so viel Geld an ein Bündnis zahlen soll, wenn es ohne die lästigen Pflichten einer Mitgliedschaft auch geht?
Rückbesinnung auf die Anfänge
Eine Lösung für die Identitätskrise der EU könnte in der Rückbesinnung auf ihre Anfänge liegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten die Gründerväter die Idee eines Europas souveräner Vaterländer, die dort, wo es sinnvoll ist, zusammengehen, aber grundsätzlich ihre jeweiligen nationalen Eigenheiten bewahren sollten. Die auf dieser Basis entwickelten vier Freiheiten – freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr – schufen Wohlstand und Sicherheit. Auch die Entwicklung eines einheitlichen Rechtsraums erwies sich vielfach von Vorteil. Die Tatsache, dass wir heute ohne Grenzkontrollen über Oder und Neiße fahren können, und dass die Masuren, Schlesier und Südtiroler umfangreiche Minderheitenrechte genießen, zeigt, dass die EU auch segensreich wirken kann.
Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, was Europa sein soll – und in der ungeordneten Welt unserer Tage vielleicht auch sein muss. Dazu gehört, dass die Entscheidungsträger in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten den Bürgern endlich sagen, wie sie sich die Zukunft unseres Kontinents vorstellen. Und sie sollten zuhören, wie sich die Bürger ihrerseits die EU vorstellen – und deren Willen akzeptieren. Ansonsten droht schon bald das nächste Austrittsreferendum.
Der Beitrag erschien zuerst bei PREUSSISCHE ALLGEMEINE
