Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einer einwöchigen Delegationsreise in Syrien eingetroffen. Dort wollen die AfD-Politiker auch Vertreter der Regierung Assad treffen. Sehr zum Missfallen der Bundesregierung, das sie bereits bei einem ähnlichen Besuch vor gut einem Jahr äußerte.
Angeführt wird die Delegation von Frank Pasemann und Waldemar Herdt, den Leitern der Kontaktgruppe Syrien. Überdies Teil der Delegation sind die Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl sowie Steffen Kotré.
Primäre Ziele der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses.
Weitergehendes Ziel der Delegation sei, so eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion, der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will.
Syrienpolitik der Bundesregierung „ist gescheitert“
„Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre“, so der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann am Dienstagmorgen aus Damaskus.
„Die Reise ist ein Instrument generischer Oppositionspolitik, nämlich einer intensiven und konstruktiven Regierungskontrolle“, ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.
„Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wollen wir der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich sind. Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die leider jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat“, so Herdt abschließend.
„Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“
Die Reise ist keine Premiere. Im Frühjahr 2018 besuchte bereits schon einmal eine Delegation von AfD-Politikern Syrien. Sehr zum Missfallen der Bundesregierung: „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, ließ damals Regierungssprecher Steffen Seibert wissen.
