(Veronica Schrott) Als Steuer wird eine Geldleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen und damit auch juristischen) Personen auferlegt. Noch einmal: das Hauptunterscheidungsmerkmal zu anderen öffentlichen Abgaben besteht also darin, dass eine Steuer keinen Anspruch auf Gegenleistung begründet.
Der Zweck der Besteuerung liegt hauptsächlich in der Erzeugung von Einnahmen. Die Staatsausgaben werden grundsätzlich aus der Summe aller Steuereinnahmen finanziert. Dabei ist der Name der Steuer unerheblich, da eine Steuer nicht zur Finanzierung eines bestimmten Aufgabengebietes dient. So dient die Energiesteuer nicht für Verkehrs- oder Energieprojekte. Die Hundesteuer dient nicht der Deckung der Ausgaben für die Beseitigung des Hundekots.
Lediglich Gebühren, Beiträge oder z.B. die Maut werden aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet und beinhalten die bloße Möglichkeit, eine Leistung in Anspruch zu nehmen oder eine tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung.
In der EU und Deutschland werden bereits Umweltsteuern erhoben. Es sind sogenannt Lenkungssteuern, die gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen sollen, so zum Beispiel die Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Heizölsteuer, Flugbenzinsteuer, Stromsteuer, Energiesteuer, Gebühren für Gewässerverschmutzung oder Deponiesteuern. Sollte die CO2-Steuer konkret zu werden drohen, müssten sich schlaue Leute neben den grundsätzlichen Dingen mit folgenden Fragen befassen:
- Wer schuldet die Steuer?
- Was ist genau Gegenstand der Steuer?
- Was sind die Bemessungsgrundlagen?
- Wie hoch ist der Steuersatz?
- Wem und wann können Steuerprivilegien erteilt werden? Bei der Besteuerung sind darüber hinaus die klassischen Steuermaximen wie Gerechtigkeit, Ergiebigkeit, Unmerklichkeit und Praktikabilität zu beachten.
Die falschen Fragen
Derzeit sieht man nur, wie sich die Diskussionen um korrelierende Faktoren mit Klimaeinfluss drehen. Selten oder nie werden über den großen Tellerrand hinaus andere Diskussionen über Kausalität geführt. Selbst eine Diskussion über die Ursachen eines Klimawandels wäre einen Schritt voraus, da wissenschaftlich immer noch umstritten ist, ob es einen Klimawandel als solchen überhaupt gibt.
Wer also ganz genau wissen will, dass die klimatischen Veränderungen hauptsächlich oder gar vollständig menschenverursacht sind, muss auch genau dort am „Menschengemachten“ ansetzen. Die Fragen über Bevölkerungsdichte, Bevölkerungswachstum, Ernährungssituation, Größe und Bearbeitung landwirtschaftlicher Nutzflächen, Monokulturen der Energiepflanzen wie Raps und Mais, Raubbau am Regenwald als auch beim Abbau von Rohstoffen und vieles andere mehr dürften mindestens im gleichen Atemzug genannt werden wie der CO2-Ausstoß.
Wer also fordert, dem angeblichen Klimawandel entgegenzuwirken und den CO2-Ausstoß zu senken, muss tatsächlich darauf bedacht sein, andere Technologien zu entwickeln und die Ursachen des CO2-Ausstoßes zu beseitigen.
Die Scheinheiligkeit der Mittel
Eine Steuer wird nur eine Mehreinnahme für den Fiskus und zwar einzig für den Bundeshaushalt darstellen und vielleicht liegt ja genau darin die Absicht, uns die Mehreinnahmen für den Bund damit zu verkaufen. Bis 2023 werden nach Steuerschätzungen 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet.
Da passt es bestens hinein, eine neue Steuer zu erfinden, am besten schickt man sogar noch die EU vor, damit man fein aus dem Schneider ist. Glaubwürdiger wäre schon eher die Diskussion um eine zweckgebundene Abgabe. Aber diese würde ja wiederum ein Konzept erfordern. Es ist im Moment interessant vor der EU-Wahl zu verfolgen, wer zum Thema Umwelt welche Ideologie vertritt aber noch spannender sind deren Strategien und Lösungsansätze. Ist jemand konkret geworden, wie die Steuer verwendet werden soll, wenn sie doch nicht zweckgebunden ist und lediglich auf den Abschreckungseffekt abzielt, CO2 zu verbrauchen?
Oh wie schön, dass gerade (zufällig?) Greta vorbeikam, die den Leuten die ökologische Sichtweise der Steuern näher bringt: Wer Ressourcen der Gemeinschaft beansprucht, hat die Gemeinschaft dafür zu kompensieren. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer) Da passt es ausgezeichnet zusammen, dass lt. einer Studie von den vereinten Nationen Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Bereitschaft gehört, durch Steuern öffentliche Güter zu finanzieren
Die CO2-Steuer hat wie mit allen anderen Umweltsteuern, die als Lenkungssteuer erhoben werden gemein, dass bei vollständigem Eintreten der gewünschten Verhaltensweisen keine Steuereinnahmen mehr generiert werden. Dies kann man bei der Mineralölsteuer gut beobachten. Wird weniger Mineralöl verbraucht oder durch Elektroautos ersetzt, sprudelt diese Quelle nicht mehr so üppig. Der Sinn einer Umweltsteuer ist also nicht, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, sondern den als für optimal gehaltenen Grad zu reduzieren und gleichzeitig die Einnahmen für den Staatshaushalt zu gewährleisten.
Steuern – eine Aufforderung zur Gelassenheit
Es war einmal zu Zeiten von Asterix und Obelix, also ungefähr zu der Zeit, als die Römer die größte Ausdehnung ihres Reiches hatten. Lediglich der Ort der Handlung ist etwas weiter von Gallien entfern, aber ebenfalls eine römischen Provinz mit Namen Palästina. Dort wiegelte gerade vor ca. 2000 Jahren ein Jude, genannt Jesus, die Volksmassen auf und brachte gehörig Unruhe in die Provinz. Wie es hieß, wollten die Pharisäer ihm eine Falle stellen mit der Frage, ob es denn Gottes Wille sei, dem Kaiser Steuern zu zahlen. Ein „nein“ hätte ihn an die römischen Stadthalter ausgeliefert, schließlich brauchte der Kaiser seine Steuern. Nichtumsonst hatte er eine Volkszählung zuvor durchführen lassen.
Ein „ja“ hätte ihn bei seinem Volk unglaubwürdig gemacht, welche die Besatzer und damit die zusätzlichen Steuern hassten. Also sagte dieser Jesus: Gebt mir ein Geldstück! Auf der römischen Münze waren das Bild und der Name des Kaisers eingeprägt. Also sagte Jesus in salomonischer Art: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist.
Fazit: Gebt dem Staat, was er denn unbedingt haben will, es ist halt so. Tragt es mit Fassung. Das Geld gehört demjenigen, der auf der Münze abgedruckt ist. Ob es sich um eine gerechte oder ungerechte Steuer handelte, war nicht Teil der Antwort.
Diese Szene ist künstlerisch vielfach wiedergegeben worden. Mein Favorit ist jedoch der Künstler Tizian, der diese Szene einfach genial festgehalten hat in dem berühmten Bild „Der Zinsgroschen“. Im Original ist er in der Dresdner Gemäldegalerie zu bewundern.
Trotz der Einfachheit der Bildsprache – schlicht reduziert auf zwei Gesichter und zwei Hände – und trotzdem erzählt dieses Bild eine Geschichte und tröstet uns: Steuern sind eine Einnahmequelle, die die Steuerpflichtigen verpflichtet und gängelt.
Lasst Euch von der Steuer nicht irremachen. Nehmt es gelassen und gefasst. Das hält den Kopf frei um weiterzudenken! Denkt darüber nach, wen ihr wählt und worum ihr bittet. Euer Wunsch könnte Euch gewährt werden.
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