Mit der geplanten Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip sind die Nordländer der EU nach dem Brexit dem Süden ausgeliefert. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel
Im Schatten des lauen EU-Wahlkampfes braut sich eine Entscheidung zusammen, die den deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliarden kosten könnte und die Selbstbestimmung der Bundesrepublik massiv untergraben würde. Die in den letzten Zügen ihrer Amtszeit liegende EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker will bei der Steuer- und Sozialpolitik das Einstimmigkeitsprinzip kippen.
Künftig soll bei Fragen wie der Einführung einer gemeinsamen EU-Arbeitslosenversicherung oder gemeinsamer EU-Steuern eine Mehrheitsentscheidung reichen. Einzelne Länder könnten dann gegen ihren Willen in solche Entscheidungen hineingezwungen werden. Dazu soll es reichen, wenn 55 Prozent der Mitglied-staaten zustimmen, welche mindestens 65 Prozent der Einwohner repräsentieren.
Paris wird sich gegen Berlin durchsetzen
Die EU-Südländer unter Frankreichs Führung streben schon länger nach sehr viel mehr „Umverteilung“ in der EU und sehen mit dem Brüsseler Plan ihren Traum in Erfüllung ge-hen. Die Nordstaaten unter der Führung von Deutschland und Großbritannien haben dies bislang einigermaßen eingedämmt.
Die angestrebte Entscheidung gewinnt erst durch den Brexit ihre volle Brisanz: Bislang brachten Nord- wie Südländer mit jeweils knapp 40 Prozent der Einwohnerzahl eine Sperrminorität zustande, weil gegen sie keine Mehrheit von 65 Prozent zu erringen war. Wenn die Briten aber gegangen sind, kann Berlin mit seinen wenigen verbliebenen Verbündeten vom Süden der EU spielend überstimmt werden, sobald Paris die übrigen, schwankenden Mitgliedstaaten auf seine Seite gezogen hat.
Weiterer Spaltpilz für die EU
Paris oder Rom argumentieren, damit würde die Einheit der EU gefestigt. In Wahrheit haben sich die dortigen Regierungen hoffnungslos für Sozialgeschenke verschuldet und suchen nun hän- deringend nach neuen Quellen, um ihren Wählern die schmerzhafte Wahrheit ersparen zu können − auf Kosten vor allem der deutschen Wähler, die den Südregierungen egal sein können. Die Steuer- und Beitragszahler im Norden der EU sollen die Zeche zahlen.
Gleichwohl unterstützen SPD und Grüne den Juncker-Plan ausdrücklich. Selbst Wolfgang Schäuble (CDU) steht hinter dem Vorhaben. Und der Rest der Union? Von messbarem Widerstand ist nichts zu spüren.
Der Plan wird die EU nicht festigen, sondern einen weiteren Spaltpilz in die Gemeinschaft pflanzen, womöglich den letzten, tödlichen. Unverantwortliche Politik und ihre Macher sollen sich schadlos halten können zulasten derer, die sparsamer wirtschaften. Als hätte nicht bereits die Euro-Krise gezeigt, wie verheerend falsche Vergemeinschaftung die Völker gegeneinander aufbringt, marschiert Brüssel unbelehrbar in die falsche Richtung weiter.
Der Beitrag erschien zuerst bei PREUSSISCHE ALLGEMEINE
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