Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle
Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie über das Land- und Verwaltungsgericht Freiburg herein. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Migranten in unserem Land nicht nur alles bekommen, was sie für ein gutes Leben brauchen, Sie erhalten auch Prozesskostenhilfe, um gegen den Staat zu klagen, der sie aufgenommen hat. Ob unsere damaligen Emigranten, die aus Angst, in die Fänge der Nazis zu geraten, Deutschland verlassen haben, ihre Aufnahmeländer auch verklagt haben?
Am 28. März berichtete die Badische Zeitung, die zur Migration äußerst positiv steht, gleich dreimal über aufgetretene Probleme, zweimal davon speziell aus dem linksgrünen Freiburg: „Fast 5500 neue Asylklagen eingereicht – Verwaltungsrichter in Freiburg überlastet“. Obwohl das Verwaltungsgericht 2017 zweitausend Klagen mehr erledigen konnten und 2018 noch einmal rund tausend mehr: Der Bestand der unerledigten Asylklagen stieg von 2121 im Jahr 2016, auf 7452 im Jahr 2017 und auf 7555 im letzten Jahr. Von insgesamt 9101 Klagen wurden also 83 Prozent durch Noch-Ausländer verursacht. Damit sind sie die mit Abstand größten „Arbeitgeber“ der Justiz, treffender Arbeitsbeschaffer.
Und das kostet den Steuerzahler eine Stange Geld. Das Landesjustizministerium Baden-Württemberg musste 80 neue Richterstellen schaffen, davon 17 in Freiburg. Das sind über 90.000 EUR je Stelle und Jahr. Und die Kosten der zusätzlich benötigten Verwaltungsangestellten kommen noch hinzu, nicht zu vergessen die Kosten für die Dolmetscher, denn die Kläger kommen aus 60 Nationen mit noch mehr Sprachen. An der Spitze der Kläger stehen Männer aus Gambia, wo alleine acht Sprachen existieren. Hinzu kommen noch die Kosten für die Anwälte, für die das Asylrecht eine Goldgrube ist.
Aber dieses Mehr-Personal muss auch irgendwo residieren können. Dazu musste das Verwaltungsgericht für eine Außenstelle 1.000 m² Büroflächen in einer Freiburger „Büromeile“ anmieten. Für diese neuen Büros mussten auch viele Aktenschränke angeschafft werden, in denen 8.000 neu beschaffte Hängemappen auf ihre neuen Fälle warten. Alles Kosten, die in den Zigmilliarden Migrationskosten im Jahr nicht enthalten sind. Das Landesfinanzministerium Baden-Württemberg in Stuttgart wollte dazu keine Angaben machen.
Und einige Seiten weiter in der Zeitung geht es um den „Umbau für den Großprozess – Verhandlungen zu Gruppenvergewaltigung soll im Mai beginnen“. Eingeleitet wird der Zeitungsbericht mit dem Satz, „Dieser Fall sprengt alle am Landgericht bekannten Dimensionen.“ Für die zehn „Tatverdächtigen“ – Täter gibt’s nicht, obwohl die Gen-Tests die Mittäterschaft bereits beweisen – muss der Gerichtssaal umgebaut, drei Publikumsreihen ausgebaut und separate Logenplätze für die Lüstlinge eingerichtet werden. Auch ein Ententeich muss trockengelegt werden, damit die Gefangenentransporter parken können. Den Stadt-Grünen scheint das egal zu sein, obwohl der Chef-Erpel des Ententeichs viel Grün in seinem Federkleid trug. Von wegen Solidarität unter „Grünen“.
Und diese Strafprozesse haben es in sich. In einem bekannt gewordenen Fall füllte ein solcher Strafprozess über 50 Aktenordner. Bäume mussten gefällt werden, um diese Zentner an Papier produzieren und beschreiben zu können – ein Beschäftigungsprogramm vom Feinsten, das Sozis aller Parteien vor Neid erblassen lassen müsste.
An anderen Brennpunkten im Ländle sieht es nicht anders aus. Am Konstanzer Landgericht wird gegen neun Mafiosi verhandelt, wofür das Gebäude zu klein ist. Deshalb wurde die Kantine zum Gerichtssaal umgebaut. Schließlich ist Fastenzeit und der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
Was in der Landeshauptstadt Stuttgart abgeht, dringt nicht bis zu uns durch. Die Probleme wabern unter der Dunstglocke der Dieselfahrzeuge. Man hört nur munkeln, dass die Ganoven alle nach Stuttgart verlegt werden wollen – in der Hoffnung, dass die Prozesse platzen, weil immer dann, wenn die Gerichte einen Anlauf nehmen, den einen oder anderen Straftäter zu verknacken, ein Fahrverbot auch für die dieselbetriebenen Grünen Minnas gilt, und dann die Strafsache irgendwann verjährt ist.
Zu guter Letzt: Das Finanzministerium stellte klar, dass die locker gemachten Millionen für die zusätzlichen Richter selbstverständlich „inklusive Pensionsvorsorge“ seien. Na dann ist ja alles gut, und die Migrationsoffensive dient nicht nur der Schließung der Fachkräftelücke, sondern ist auch ein Beitrag für das finanzielle Ruhekissen der zusätzlichen Beamten. Vorteile allenthalben, wohin man auch schaut?
