EU: CDU denkt über ein Verbot von Youtube nach

(David Berger) Die Union überholt auch in den Bereichen Presse- und Meinungsfreiheit Grüne und SPD von links. Nun spricht der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU) im Rahmen seiner Uploadfilter-Pläne sogar über ein mögliches Verbot von Youtube in der EU.

Dass das System Merkel mit der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Kriegsfuß steht, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Anders sind die permanenten Versuche, das Internet, besonders die sozialen Netzwerke zu überwachen, zu zensieren und dadurch unsichtbar zu machen, nicht zu erklären. Denn gerade hier entstand anfangs – weitgehend unabhängig von finanziellen oder anderen Machtpositionen – ein geistiges Territorium der Freiheit.

CDU noch viel internet-feindlicher als SPD und Grüne

Einer Freiheit, die auch Nachrichten ans Tageslicht bringt und verbreitet, die Merkel & Co gerne unter den Teppich gekehrt hätten. Und nur Naive glauben, dass es vor allem die SPD von Heiko Maas ist, die traditioneller Weise von einer Meinungsfreiheit, die auch für Andersdenkende gilt, wenig hält.

Die Union war von Anfang an dabei, als es darum ging, die Freiheiten des Internets einzuschränken. Verkauft wurde das den Menschen jeweils mit auf den ersten Blick überzeugend klingenden Argumenten: bei der vielfachen Mutter Ursula von der Leyen war das die Verbreitung von Kinderpornographie (die gerade unter Politikern besonders beliebt sein soll), später wurde das dann durch die Terrorbekämpfung ersetzt, indem man den Leuten weismachte, Islamisten würden auf Facebook und Twitter ihre Anschläge planen.

Es geht um viel mehr als um Uploadfilter

Nun ist es wieder die Union, die die nächste Stufe zünden will: Die EU-Urheberrechtsreform, bei der man das Leistungsschutzrecht vorschiebt und die unbedingt Uploadfilter durchsetzen will, geht viel weiter als die meisten denken.

Sie ist nur ein kleiner Teil einer großen Kampagne, an deren Ende die totale Kontrolle der veröffentlichten Nachrichten und Meinungen stehen soll. Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David A. Kaye, warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor den Gefahren des Artikels 13 des geplanten Gesetzes:

„Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint Internetplattformen zur Überwachung und Einschränkung nutzergenerierter Inhalte schon zum Zeitpunkt des Hochladens zu drängen. Ein solch großer Druck für eine Vorfilterung ist eine weder notwendige noch angemessene Antwort auf Urheberrechtsverletzungen im Internet“.

„Darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“

Was aber Politiker wie den Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU) nicht im Geringsten berührt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte er nun sogar ein mögliches Verbot der Videoplattform Youtube:

„Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut – auf urheberrechtlich geschützten Werken … Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“

Jeder, der ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, dass es dem Herrn – Mitglied einer Partei, die es sonst mit Recht und Gesetz auch nicht so ernst nimmt – nur vordergründig um irgendwelche Urheberrechte geht. Hinter den Plänen steht natürlich der Plan solch einflussreiche Youtuber wie Heiko Schrang, Martin Sellner, Oliver Flesch u.a. mundtot zu machen.

Die Salami wurde gerade erst angeschnitten

Nebenbei gab Voss in dem Interview auch noch zu, was er immer negiert hatte: dass Internetplattformen – nach Einführung der neuen EU-Gesetze – gar nicht um das Benutzen von Uploadfiltern herumkommen würden:

„Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein.“

Salamitaktik nennt sich das und Herr Voss und die Seinen haben die Wurst gerade erst angeschnitten.

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