(David Berger) So kurz, knapp und treffend hat es bisher keiner gesagt. Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz zu den Rechtsbrüchen der Bundesregierung Merkel in einem Interview-Klassiker. Das kommt sicher auch daher, dass sich seit der Veröffentlichung des Interviews (2015) immer wieder neue Rechtsbrüche eingeschlichen haben. Was wir bereits von den Koalitionsplänen wissen, wird das noch einmal mit neuer – fast hätte ich gesagt „krimineller“ Energie fortgesetzt:

– Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in DE!
– Dautschland hat das EU-Recht gebrochen
– Deutschland hat das Grundgesetz gebrochen
–  hat den Schengen-Vertrag gebrochen

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Timo von Oertzen
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Timo von Oertzen

Das Video ist schon etwas älter. Die meisten Äußerungen sind recht gut widerlegt. Die Dublin-Vereinbarung sieht nur vor, dass Länder Asylsuchende zurückweisen können, wenn sie aus einem anderen EU Land kommen, nicht, dass sie das müssen. Wir Deutschen haben also das Recht nicht gebrochen, wir haben nur von einem Recht kein Gebrauch gemacht. Auch GG16a Satz 2 (die Umsetzung von Dublin in nationales Recht) sagt nur, dass Asylsuchende sich nicht auf Ihr Recht auf Asyl berufen können, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, verbietet aber nicht, dass Deutschland solchen Menschen trotzdem Asyl gewährt. Tatsächlich kann Deutschland sogar Menschen Asyl… Mehr lesen »

Rüdiger Schalk
Gast
Rüdiger Schalk

Alle diese Rechtsbrecher wie Merkel und ihre dazu gehörigen Vasallen, die Deutschland diesen großen Schaden zugefügt und in den Abgrund stürzen, gehören verurteilt und lebenslänglich weggesperrt.

Incamas SRL (@incamas)
Gast

Europarecht geht über nationales Recht: Neuansiedlung der EU: europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

Incamas SRL (@incamas)
Gast

Rechtsbrüche ??? Siehe EU Vorschlag von 2016-europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

maja1112
Gast

Schön, das alles dürfte für die Aufgewachten Deutschen ja nicht mehr neu sein, zumal jeden Tag neue Schweinereien ans Licht kommen. Für mich ist das einer der sich auf unsere Kosten profilieren will. Er hat bestimmt die Mittel sich gegen dieses Unheil abzusichern. Was anderes wäre es, wenn der Herr Professor ein Mittel wüßte, wie man diese ganz Regierung in die Wüste schicken könnte.

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[…] via Die Rechtsbrüche der Bundesregierung — philosophia perennis […]

Udo
Gast
Udo

Nicht Deutschland hat Recht und Gesetze gebrochen, sondern diese Regierung und all ihre Vasallen. Darum kann man hier sehr wohl behaupten, dass wir von kriminellen Politikern regiert werden. Wer beendet diesen Irrsinn, damit all diese Verräter zur Rechenschaft gezogen werden???

Pepe79
Gast
Pepe79

@ Desmolenz und Inge: Auch wir haben schon darüber nachgedacht „unsere Heimat“ zu verlassen und sind schon ziemlich weit damit, denn hier fühlt sich mittlerweile so vieles so unnatürlich fremd an, so als ob man nach vielen Jahren aus einem langen Traum aufwachen würde. Verstärkt wird dies Gefühl, wenn man „Tagesschau“ oder „Heute“ anschaut. Ich kann deshalb nur sagen: Teilt eure Beobachtungen allen Menschen mit, die Ihr kennt, diskutiert mit Ihnen und überzeugt sie, im Internet Nachrichten alternativer Medien bewusst aufzunehmen! Überzeugt sie, sich die Nachrichtenspreche der öffentlich rechtlichen Rundfunk, TV Organe wissentlich anzuhören und diese im Internet quer zu… Mehr lesen »

Pepe79
Gast
Pepe79

Welcher renommierte Jurist hat jetzt nun den Mut, rechtliche Schritte gegen die Bundeskanzlerin, sprich die deutsche Regierung einzuleiten? Und dann gleich noch gegen die EU? Wer will die denn noch in ihrer heutigen Macron, Juncker, Merkel mit Schulz Form?

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Lieber Herr Dr. Berger,

angesichts der bekannten und nicht nur von dem höchst renommierten *) Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ropert Scholz benannten Rechtsbrüche –
sh. insbesondere auch Gutachten Prof. Udi di Fabio für die bayerische Staatsregierung –

angesichts socher bewussten und rücksichtslos perpetuierten Rechtsbrüche können Sie das Wort ‚fast‘ bei ‚krimineller Energie‘

in Ihrem obigen Beitrag getrost streichen!

*) Anm.: Scholz ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler und Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk (!) geltenden Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz.

Syn
Gast
Syn

Ähem, nicht ganz korrekt, Herr Berger: Nicht DEUTSCHLAND hat Gesetz und Recht gebrochen, sondern das BRiD-Regime. Ein eklatanter Unterschied, der stets Beachtung erfahren sollte – um der (NICHT politischen) ordentlichen Korrektheit Willen. Als (echte) Deutsche sollten wir uns die Ausarbeitung dieser Unterschiede leisten, denn wir sind zwar verantwortlich für unsere Untätigkeit, für unsere Phlegmatismus und unser Schafstum – aber den Rechts- und Gesetzesbruch begehen schon immer die Regime-Verbrecher. Zu sehr wurden wir als deutsches Volk schon – bis in die Gegenwart – für Taten verantwortlich gemacht und zur Verantwortung gezogen – die wir nicht begangen haben. Soviel Selbstbewusstsein sollte gerade… Mehr lesen »

Josef Blumberg
Gast
Josef Blumberg

Es muss tatsächlich immer wieder gesagt werden: Merkel hat ihr Amt mißbraucht und Gesetze gebrochen.
Denn anscheinend war das bei der letzten Bundestagswahl vielen nicht bewußt.
(Wegen einer 3-Tage Sperre kann ich bei FB derzeit nicht kommentieren)

Dr. Klaus Miehling
Gast

Die Demokratie ist eigentlich dazu da, dass solche Verbrecher abgewählt werden können! Hier hat nicht nur die Regierung, sondern auch das Volk versagt: die Folge jahrzehntelanger Gehirnwäsche durch Schulen, Universitäten und Medien.

Maria S.
Gast
Maria S.

Weit über 1000 Strafanzeigen wurden gegen die Merkelregierung wegen Gesetzesbrüche gestellt, aber alle sind sie im Papierkorb gelandet. Soll heißen, dass unser Unrechtssystem über der Justiz steht. Willkommen in der Diktatur DDR2.0.

maddin67
Gast
maddin67

Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Peter Helmes bekam gestern hier eine Plattform geboten für ein „weiter so“ ohne die Merkel. Alle die da im Bundestag saßen oder sitzen unterstützen bei jeder Sitzung das Tun dieser „Regierungen“.
Es müsste diese Immunität, die irgendwann einen Sinn machte, aufgehoben werden und jeder müsste für sein Tun persönlich haftbar gemacht werden. Aber deshalb hat Genscher vermutlich in den 90 ern die Bundesrepublik bei der UNO schon abegemeldet.

Paul Lobemöller
Gast

Wenn man nicht Souverän ist kann man kein Recht brechen. Denn es richten Andere über Uns.

Ivan de Grisogono
Gast
Ivan de Grisogono

Die erwähnten Gesetzbrüche können nur verfolgt werden und die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt falls deutsches Volk diese schwere Aufgabe in eigende Hände nimmt! Kompromisse sind hier nicht möglich.

Letztes Aufgebot
Gast
Letztes Aufgebot

Prof. Rupert Scholz liegt natürlich mit seinen Ausführungen goldrichtig.
Nur was schert die rechtliche Situation ein totalitäres, menschenverachtendes Regime?
Einer Klage von Bayern oder von wem auch immer, stufe ich persönlich nicht als erfolgsversprechend ein, da es in der BRD keine unabhängige Judikative mehr gibt.
Das wäre doch in etwa so, als hätte der Volkgerichthof einer Klage gegen Adolf Hitler stattgegeben.
Die Freislers der BRD werden derartigen Klagen zügig Absagen erteilen.

Axel
Gast
Axel

Vorsicht! Worte bitte mit bedacht wählen! Nicht „Deutschland“ hat das EU-Recht gebrochen. Nicht „Deutschland“ hat das Grundgesetz gebrochen! Es waren Merkel und ihre Vasallen. Ich liebe Deutschland und wir müssen es vor solchen Menschen schützen.

Inge
Gast
Inge

Soll heissen, ob jemand Verantwortung für diese Rechtsbrueche übernimmt

Inge
Gast
Inge

Es wurden ja Klagen eingereicht,wurden aber abgeschmettert von unserer ach so unabhängigen Justiz mit den roten Hüten.Mal gespannt ob der diese Rechtsbrueche jemals einer die Verantwortung übernimmt.Ausbaden müssen wir diesen illegalen Asyl Wahnsinn!

Hajo
Gast
Hajo

Das was Prof. Scholz sagt ist richtig, aber in dieser Deutlichkeit haben es auch schon andere gesagt und sogar in dieser Sache geklagt, wie z.Bsp. Prof. Schachtschneider und es ist ein Unding im Grundgesetz, daß das oberste Gericht aufgrund eines Abwehrpargraphen ein Klage in einer so wichtigen Angelegenheit ohne Begründung ablehnen kann. Dadurch wird der Obrigkeit und ihrer Organe die Möglichkeit gegeben unliebsame Klagen erst garnicht auf die juristische Tagesordnung zu setzen und was das noch schlimmer ist, der Beklagte kann sich ohne Konsequenzen aus der Affäre ziehen und wenn das demokratischen Prinzipien entspricht, dann können wir diese Gesetzgebung aus… Mehr lesen »

Aubin
Gast
Aubin

Gebetsmühlenartige Aufzählungen dieser Art gibts mittlerweile noch mehr als RECHTSBRÜCHE des REGIMES, aber was wurde aus all den Anzeigen und KLAGEN?
RECHTSBEUGUNG an deut.Gerichten käme noch dazu um die Liste komplett zu machen!

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[…] David Berger […]

Christian
Gast
Christian

Eben! Und dies kann und sollte jeder Buerger seit Monaten/Jahren wissen und daher: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html Abs. 4 Es ist an der Zeit. Hoert alle fuer 12 Monate auf Steuern zu zahlen, ziviler Ungehorsam in Reinform. Wenn nur 200.000 Mittelstaendler mitmachen, kippt das gesamte politische System und kein einziger „Ungehorsamer“ wird bestraft werden (von wem auch?) Oder beantragt alle Harz4, rein zum Spass, am besten 5Mio Leute an einem Tag! Die Justiz ist bereits komplett ueberlastet, unsere Freunde und Helfer sehnen sich nach aufrechten Buergern (weiss ich aus erster Hand) und vom Militaer will ich erst gar nicht anfangen zu reden. An… Mehr lesen »

moradog
Gast

Ich frage mich , wer die Courage besitzt, den Haftbefehl auszustellen und zu vollziehen von diesen sog. Volksvertretern?! Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer hat die Rechtskraft dies zu tun, wenn gleich dies in der Deutschen Geschichte offensichtlich des öfteren keine Rolle gespielt hat und somit auch zu dem derzeitigem Staatskonstrukt geführt hat. Da stellt sich die Frage der 3-Säulen Machtverteilung und wer die Konsequenzen zieht die Verantwortung zu übernehmen, nachdem die Judikative offensichtlich ohnmächtig ist, ebenso die Executive in stagnation verfallen ist und die Legislative eigentlich so nicht existiert, da Fremdgesteuert von Lobbyisten