(David Berger) So kurz, knapp und treffend hat es bisher keiner gesagt. Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz zu den Rechtsbrüchen der Bundesregierung Merkel in einem Interview-Klassiker. Das kommt sicher auch daher, dass sich seit der Veröffentlichung des Interviews (2015) immer wieder neue Rechtsbrüche eingeschlichen haben. Was wir bereits von den Koalitionsplänen wissen, wird das noch einmal mit neuer – fast hätte ich gesagt „krimineller“ Energie fortgesetzt:

– Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in DE!
– Dautschland hat das EU-Recht gebrochen
– Deutschland hat das Grundgesetz gebrochen
–  hat den Schengen-Vertrag gebrochen

43 Kommentare

  1. Das Video ist schon etwas älter. Die meisten Äußerungen sind recht gut widerlegt.

    Die Dublin-Vereinbarung sieht nur vor, dass Länder Asylsuchende zurückweisen können, wenn sie aus einem anderen EU Land kommen, nicht, dass sie das müssen. Wir Deutschen haben also das Recht nicht gebrochen, wir haben nur von einem Recht kein Gebrauch gemacht. Auch GG16a Satz 2 (die Umsetzung von Dublin in nationales Recht) sagt nur, dass Asylsuchende sich nicht auf Ihr Recht auf Asyl berufen können, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, verbietet aber nicht, dass Deutschland solchen Menschen trotzdem Asyl gewährt. Tatsächlich kann Deutschland sogar Menschen Asyl gewähren, die sich nicht mal in Deutschland aufhalten, bei denen also noch gar nicht geklärt ist, über welchen Weg sie Deutschland mal betreten werden.

    Schengen legt die EU-Außengrenzen fest; andere Menschen einzuladen, nach Deutschland zu kommen, ist keine Verletzung der Außengrenzen, abgesehen mal davon, dass auch Scholz nur von „im Grunde“ eingeladen spricht.

    Recht hat Scholz damit, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und daher nicht einer Gruppe pauschal entzogen werden kann – erlaubt werden kann es allerdings schon, denn §16a regelt ein Recht des Individuums gegen den Staat, nicht umgekehrt. Wenn der Staat also entscheidet, dass viele Individuen Asyl bekommen, ist es irrelevant, dass diese individuel das Recht haben, dagegen vorzugehen, weil sie kein Interesse daran haben, dagegen vorzugehen.

    Tatsächlich sind entsprechende Klagen vor Gerichte gebracht worden und dort wegen Unbegründetheit abgelehnt worden (meines Wissens ohne Ausnahme). D.h. 2015 war das Video durchaus noch relevant, weil die Frage noch nicht geklärt war, inzwischen gibt es aber keinen Zweifel mehr daran, dass Scholz falsch gelegen hat.

    Natürlich heißt die Tatsache, dass kein Rechtsbruch begangen wurde, nicht, dass die Entscheidung richtig war. Man kann also trotzdem argumentieren, dass Deutschland von seinen Recht (z.B. nach Dublin) hätte Gebrauch machen sollen. Das muss man dann allerdings politisch belegen, juristisch ist der Zug abgefahren.

    • @ Timo von Oertzen:

      Verdient man eigentlich gut an der #Umvolkung, #Islamisierung und am #Autogenozid?

      Reicht es aus, ideologisch gefestigt zu sein, um noch gut schlafen zu können oder muss man schon auf Psychopharmaka zurückgreifen ?

      MfG

  2. Alle diese Rechtsbrecher wie Merkel und ihre dazu gehörigen Vasallen, die Deutschland diesen großen Schaden zugefügt und in den Abgrund stürzen, gehören verurteilt und lebenslänglich weggesperrt.

    • Worauf Sie da – richtigerweise – hinweisen, ist natürlich inzwischen tatsächlich überholt (auch der Herr Timmermans hat sich da eifrig als Protagonist betätigt):

      Und zwar durch die – damals auch hier dokumentierte – EU-Kommissionsvorlage vom Oktober (Stichwort: ‚Aushebelung von’Dublin‘);

      und diese inzwischen vom EU-Parlament durchgewunken – auch hier kürzlich dokumentiert, Stichwort: Rubrik ‚Hohlmeier‘, ebenfalls mit entsprechendem Link zu der nunmehrigen EU – Parlamentsvorlage.

      Es kann kein Zweifel daran bestehen,

      der Rechtsstaat ist in Deutschland bereits in entscheidenden Punkten außer Kraft gesetzt.

      Die Bundespolizei darf keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze mehr abweisen.
      Und das trotz ausdrücklicher einschlägiger bestimmungen in GG, AsylG, AsylVerfG, usw.!

      Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Anweisungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden.

      Schriftliches dazu oder diesbezügliche Gesetze gibt bis heute nicht.

      – Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht;
      seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

      Den Verfassungsbruch hat inzwischen auch schon ein (Ober-) Gericht (!) festgestellt.

      Nach einem Welt-Artikel heißt es dort:

      »Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung.

      Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht.
      Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen.

      Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

      Eine ‚Bankrotterklärung‘ dieses angeblichen ‚Rechtsstaats‘, will sagen: MerKILL – Diktatur!

      Und im übrigen – nach dem bewährten Motto:

      ‚….wenn du etwas gegen erwarteten Widerstand durchsetzen musst, tu es schnell und tu es brutal. ‚ –

      ist nichts Anderes hierzulande passiert. Langsam und leise wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, den Damm- und Rechtsbruch nachträglich ‚ legalisieren‘ zu können und rechtlich abgesicherte Fakten zu schaffen

      man nehme nur die Einführung eines subsidiären Schutzes und den Anspruch auf unbegrenzte Niederlassungsfreiheit nach drei Jahren! Für Leute, die nicht den geringsten Anspruch auf Aufenthalt und obendrein Versorgung hier haben.‘

      Und dazu der bekannte Ausspruch Thomas, des Oberherrn der Misere seinerzeit – vor kurzem noch wiederholt:

      Die ’subsidiär Geschützten‘ dürften maximal ein Jahr hier bleiben und ein ‚Familiennachzug‘ käme für diesen Personenkreis ebenfalls nicht in Frage.

      Ist im Grunde ja auch richtig: Da eben keinerlei ‚echter ‚Flucht- oder gar ‚Asyl’grund besteht, muss prinzipiell die Dauer begrenzt sein und auch – wenn sie – richtigerweise – wieder zurückkehren sollten, dürften sie sich nicht durch ‚Familiennachzug‘ hier erst dauerhaft festsetzen und einrichten.

      Was aber geschieht in der Praxis? – Das GENAUE Gegenteil!

      Die angeblich (!) nur ‚einjährige‘ Aufenthaltsdauer wird de facto standardmässig immer wieder verlängert – und zwar – auch das hier schon dokumentiert – nach nur drei (!) Jahren in eine dauerhafte Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit ‚verdichtet‘.

      Und da wundert’s denn auch nicht dass von ‚KEIN Familiennachzug‘ inzwischen auch keine Rede mehr ist.

      Vielmehr – das kann niemandem, der das Geschehen beobachtet, entgangen sein –

      ist (schon bei ‚Jamaika‘ = Grüne) insbesondere jetzt bei den ‚GrUKo‘ Sondierungs- und Koalitionsgesprächen, nur noch von einem massiven ‚Familiennachzug‘ die Rede!

      Und zwar genau für eben jeńen Personenkreis (sog. ’subsidiäre Geschützte‘), für den eben lt. Aussage Thomas‘ der Mieser gerade KEIN ‚Familiennachzug‘ in Betracht kommen sollte!

      Und eins ist doch wohl allen klar, dass das elende MerKILL (2005 lässt grüssen!) der SPD im Zweifel jedes, aber auch JEDES, Zugeständnis machen wird, um sich an der Macht zu halten – wie es eben bei Diktatoren üblich ist!

      UND: angesichts obiger Fakten sollte niemand auch nur den geringsten Zweifel haben, dass in Deutschland bereits eine massive UMVOLKUNG im Gange ist!

  3. Schön, das alles dürfte für die Aufgewachten Deutschen ja nicht mehr neu sein, zumal jeden Tag neue Schweinereien ans Licht kommen. Für mich ist das einer der sich auf unsere Kosten profilieren will. Er hat bestimmt die Mittel sich gegen dieses Unheil abzusichern. Was anderes wäre es, wenn der Herr Professor ein Mittel wüßte, wie man diese ganz Regierung in die Wüste schicken könnte.

    • @ maja:

      Die Mittel sind allerdings dünn gesät. Das ist leider Verfassungswirklichkeit.

      Sehen Sie dazu mal das Interview ‚Standort Berlin‘ bei einem Berliner Tv – Sender.

      Das effektivste und geeignetste Mittel wäre seinerzeit gewesen:

      nachdem die bayerische Staatsregierung sz. den renommierten verfassungsrechtler und ehemaligen (12 Jahre) Bundesverfassungs richter Udo die Fabio mit der Erstellung eines Re htsgutachten bezgl der Handlungen MerKILL’SS beautragt hatte und dann, nachdem er zu einer für die BR katastrophalen Beurteiling gekommen war,

      dann eigentlich auch die Klage gegen die Bundesregierung ausarbeiten und einreichen sollte;

      in der Sache eine ‚Land – Bund‘ -Klage.

      Allerdings verlief das im Sande; die Klage wurde nicht eingereicht.

      H. ‚Drehhofer‘ drehte mal wieder einen dreifachen Salto und landete zum wiederholten Masse als Bettvorleger MerKILL’SS.

      ‚Keine Eier‘ in der Hose eigentlich;
      Die Klage jedenfalls unterblieb und die aussichtsreichste aller Möglichkeiten wurde unnütz vertan.

      Daran kann Prof. Scholz nun auch nichts ändern; beachten Sie im übrigen mal den Zeitpunkt der Äusserung, wie auch des TV-Interviews.

      In dem Zeitpunkt wäre die Klageerhebung durch die Bayerische Staatsregierung durchaus noch möglich gewesen und Herr Prof. Scholz befindet sich in bester Übereinstimmung mit seinem Kollegen Udo di Fabio.

      Ich fürchte, da liegen Sie mithin ein wenig falsch.

  4. Nicht Deutschland hat Recht und Gesetze gebrochen, sondern diese Regierung und all ihre Vasallen. Darum kann man hier sehr wohl behaupten, dass wir von kriminellen Politikern regiert werden. Wer beendet diesen Irrsinn, damit all diese Verräter zur Rechenschaft gezogen werden???

    • Richtig, Udo, Syn und andere,

      im Prinzip hat natürlich nicht ‚Deutschland‘ geltendes Recht und Gesetze gebrochen, sondern in der Tat das verbrecherische und rechtsbrüchige MerKILL- Diktatur – Regime.

      Allerdings, das stellte damals die ‚gewählte‘ BundesreGIERung dar, so dass wir als deutsches Volk oder eben ‚Deutschland‘ nolens volens uns dieses Handeln zurechnen lassen müssen.

      Und dies heuchlerische, verlogen Pack als Ausbund der krachenden Wahlverlierer mit dem unsäglichen Würstchen von Würselen und der Scharia Partei Deutschlistans schickt sich nun auch noch an, in nicht mehr zu überbietender Dreistigkeit und Hybris,

      ‚Deutschland‘ und damit uns mit vier weiteren Jahren verbrecherischer Diktatur zu ‚beglücken‘, zumal mit weiterem rechtsbrecherischen ‚Familien‘ = Grossclan – Nachzug –

      -> und das für ’subsidiäre‘ Flüchtilanten, die ohnehin schon nicht mehr hier bleiben dürften. sondern längst zurückgekehrt sein müssten

      (vgl.frühere Aussagens seitens ‚Thomas dem Oberherrn der Misere‘, mit denen seinerzeit dem Volk nur Sand in die Augen gestreut werden sollte und von denen man heute angesichts der geschaffenen und weiter zu schaffenden Fakten, s.o., man heute nichts mehr wissen will.

      Wie ich auch hier wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, mir kommen angesichts dessen und im Hinblick auf Art. 20 GG immer wieder die damaligen Ereignisse um ‚Ceaucescu, Rumänien 1989, in Erinnerung.

  5. @ Desmolenz und Inge: Auch wir haben schon darüber nachgedacht „unsere Heimat“ zu verlassen und sind schon ziemlich weit damit, denn hier fühlt sich mittlerweile so vieles so unnatürlich fremd an, so als ob man nach vielen Jahren aus einem langen Traum aufwachen würde. Verstärkt wird dies Gefühl, wenn man „Tagesschau“ oder „Heute“ anschaut. Ich kann deshalb nur sagen: Teilt eure Beobachtungen allen Menschen mit, die Ihr kennt, diskutiert mit Ihnen und überzeugt sie, im Internet Nachrichten alternativer Medien bewusst aufzunehmen! Überzeugt sie, sich die Nachrichtenspreche der öffentlich rechtlichen Rundfunk, TV Organe wissentlich anzuhören und diese im Internet quer zu checken. Ganz ehrlich? Ich find es hier nur noch zum Kotzen. Wir führen hier Debatten um „Flüchtlinge“ die zu 96% keine sind und…“me to“… von total abgedrehten, verlogenen Individuen und vergessen, hier, direkt vor unserer Nase hilfsbedürftige Senioren und Kinder, die keine Eltern mehr haben. Ja wir leben mittlerweile, dank der Merkel Regierung wirklich in einem….ahs…wie Trump es schon so treffend gesagt hat!

  6. Welcher renommierte Jurist hat jetzt nun den Mut, rechtliche Schritte gegen die Bundeskanzlerin, sprich die deutsche Regierung einzuleiten? Und dann gleich noch gegen die EU? Wer will die denn noch in ihrer heutigen Macron, Juncker, Merkel mit Schulz Form?

    • Bringt doch nix !

      Unsere „Weisungsgebundene“ Justiz, sprich dass Bundesverfassungsgericht, nimmt keine Klagen gegen Merkel an.

      Mittlerweile müssen da schon tausende eingegangen sein, aber wenn das Gericht sie nicht annimmt und verhandelt, ist über die Schiene nix zu machen.

      Unsere Gerichte sind Machtlose Knechte, sonst nix !

  7. Lieber Herr Dr. Berger,

    angesichts der bekannten und nicht nur von dem höchst renommierten *) Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ropert Scholz benannten Rechtsbrüche –
    sh. insbesondere auch Gutachten Prof. Udi di Fabio für die bayerische Staatsregierung –

    angesichts socher bewussten und rücksichtslos perpetuierten Rechtsbrüche können Sie das Wort ‚fast‘ bei ‚krimineller Energie‘

    in Ihrem obigen Beitrag getrost streichen!

    *) Anm.: Scholz ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler und Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk (!) geltenden Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz.

  8. Ähem, nicht ganz korrekt, Herr Berger: Nicht DEUTSCHLAND hat Gesetz und Recht gebrochen, sondern das BRiD-Regime. Ein eklatanter Unterschied, der stets Beachtung erfahren sollte – um der (NICHT politischen) ordentlichen Korrektheit Willen.

    Als (echte) Deutsche sollten wir uns die Ausarbeitung dieser Unterschiede leisten, denn wir sind zwar verantwortlich für unsere Untätigkeit, für unsere Phlegmatismus und unser Schafstum – aber den Rechts- und Gesetzesbruch begehen schon immer die Regime-Verbrecher.

    Zu sehr wurden wir als deutsches Volk schon – bis in die Gegenwart – für Taten verantwortlich gemacht und zur Verantwortung gezogen – die wir nicht begangen haben. Soviel Selbstbewusstsein sollte gerade in den Aufgewachten vorhanden sein, sich gegen weitere falsche Beschuldigungen zu verwehren.

  9. Es muss tatsächlich immer wieder gesagt werden: Merkel hat ihr Amt mißbraucht und Gesetze gebrochen.
    Denn anscheinend war das bei der letzten Bundestagswahl vielen nicht bewußt.
    (Wegen einer 3-Tage Sperre kann ich bei FB derzeit nicht kommentieren)

  10. Die Demokratie ist eigentlich dazu da, dass solche Verbrecher abgewählt werden können! Hier hat nicht nur die Regierung, sondern auch das Volk versagt: die Folge jahrzehntelanger Gehirnwäsche durch Schulen, Universitäten und Medien.

  11. Weit über 1000 Strafanzeigen wurden gegen die Merkelregierung wegen Gesetzesbrüche gestellt, aber alle sind sie im Papierkorb gelandet. Soll heißen, dass unser Unrechtssystem über der Justiz steht. Willkommen in der Diktatur DDR2.0.

    • Gegen das was heute abgeht,war die DDR ein Ponnyhof.Damals hat jeder gewusst wo der Feind steht.Das wissen heute nur ein paar Aufgewachte.Der Großteil der Menschen in unserem Land denkt immer noch,wir leben in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit.Ich für meinen Teil muss sagen, das das Leben in der DDR berechenbarer und schöner war,(ohne verklären zu wollen) wie in dem heutigen Sch…staat. Wahrscheinlich wird es jetzt böse Kommentare hageln,aber ich empfinde das halt so.

  12. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Peter Helmes bekam gestern hier eine Plattform geboten für ein „weiter so“ ohne die Merkel. Alle die da im Bundestag saßen oder sitzen unterstützen bei jeder Sitzung das Tun dieser „Regierungen“.
    Es müsste diese Immunität, die irgendwann einen Sinn machte, aufgehoben werden und jeder müsste für sein Tun persönlich haftbar gemacht werden. Aber deshalb hat Genscher vermutlich in den 90 ern die Bundesrepublik bei der UNO schon abegemeldet.

  13. Die erwähnten Gesetzbrüche können nur verfolgt werden und die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt falls deutsches Volk diese schwere Aufgabe in eigende Hände nimmt! Kompromisse sind hier nicht möglich.

  14. Prof. Rupert Scholz liegt natürlich mit seinen Ausführungen goldrichtig.
    Nur was schert die rechtliche Situation ein totalitäres, menschenverachtendes Regime?
    Einer Klage von Bayern oder von wem auch immer, stufe ich persönlich nicht als erfolgsversprechend ein, da es in der BRD keine unabhängige Judikative mehr gibt.
    Das wäre doch in etwa so, als hätte der Volkgerichthof einer Klage gegen Adolf Hitler stattgegeben.
    Die Freislers der BRD werden derartigen Klagen zügig Absagen erteilen.

    • Hier stimme ich voll zu..
      Die Juristische Linie ist eindeutig von der dreckigen Politik der SPD(mass) der CDU ( merkel u.co) und den Grünen vorgegeben.
      Wer als Staatsanwalt,Richter oder gleichgestellter sich dagegen stellt ist weg vom Fenster .
      So auch einige Politiker aus der Versenkung , da diese nicht nach der Linie gelaufen sind.
      WIR Sind das Volk und haben die Macht das zu ändern.
      Wenn nicht jetzt,dann ist es zu spät ,weil wir als Volk von unseren eigens gewählten VEREIDIGTEN Verzretern ausgerottet werden.

      • @desmolenz: „Wer als Staatsanwalt, Richter oder Gleichgestellter sich dagegen stellt ist weg vom Fenster“.

        Nein, die sind eben als verbeamtete Juristen NICHT weg vom Fenster. Es kann höchstens sein, daß sie in der Justiz-Hierarchie nicht aufsteigen oder daß ihre Urteile in der nächst höheren Instanz aufgehoben werden.
        Aber ihren Job verlieren sie deswegen nicht.
        Von daher ist die Verfreislerung (Freisler war der Nazi-getreue Richter am Volksgerichtshof) der Justiz den einzelnen Juristen sehr wohl zum Vorwurf zu machen. Sie könnten einfach Sand im Getriebe sein statt vorauseilendend gehorsam.

  15. Vorsicht! Worte bitte mit bedacht wählen! Nicht „Deutschland“ hat das EU-Recht gebrochen. Nicht „Deutschland“ hat das Grundgesetz gebrochen! Es waren Merkel und ihre Vasallen. Ich liebe Deutschland und wir müssen es vor solchen Menschen schützen.

  16. Es wurden ja Klagen eingereicht,wurden aber abgeschmettert von unserer ach so unabhängigen Justiz mit den roten Hüten.Mal gespannt ob der diese Rechtsbrueche jemals einer die Verantwortung übernimmt.Ausbaden müssen wir diesen illegalen Asyl Wahnsinn!

    • Inge,
      Ich habe mich insgesamt 4 x an Sammelklagen beteiligt und diese eingereicht.
      Allesamt schlüssig und juristisch konform.
      Alle abgelehnt und nicht zugelassen.
      Ich glaube nun fast , dass mir lediglich das Verbrechen bleibt.
      Ich bin sicher keiner derer, aber habe Kinder und Enkel.
      Somit bin ich ernsthaft im Zweifel mit mir!!!

      • Wir haben auch Kinder und Enkel und es macht so wütend wenn man sieht was hier los ist,wir haben schon über Auswanderung nachgedacht,aber warum sollen wir unsere Heimat verlassen? Wir warten nochmal ab,ob die AfD da was bewegt,nicht verzagen,lieber desmolenz.

  17. Das was Prof. Scholz sagt ist richtig, aber in dieser Deutlichkeit haben es auch schon andere gesagt und sogar in dieser Sache geklagt, wie z.Bsp. Prof. Schachtschneider und es ist ein Unding im Grundgesetz, daß das oberste Gericht aufgrund eines Abwehrpargraphen ein Klage in einer so wichtigen Angelegenheit ohne Begründung ablehnen kann. Dadurch wird der Obrigkeit und ihrer Organe die Möglichkeit gegeben unliebsame Klagen erst garnicht auf die juristische Tagesordnung zu setzen und was das noch schlimmer ist, der Beklagte kann sich ohne Konsequenzen aus der Affäre ziehen und wenn das demokratischen Prinzipien entspricht, dann können wir diese Gesetzgebung aus dem Verkehr ziehen.

    • die deutsche und die österr regierung hätte das jeweilige staatsgebiet schützen müssen, in das man ja zugleich via flugzeug keineswegs ohne jede kontrolle einreisen konnte. in ö wurde das bundesheer systematisch dezimiert, ausserdem gab es de facto keinen minister und befehlshaber. sondern die befehlskette war ausgehebelt. das noch vorhandene heer kochte dann halal und spielte busunternehmen für „schutzsuchende“…

  18. Gebetsmühlenartige Aufzählungen dieser Art gibts mittlerweile noch mehr als RECHTSBRÜCHE des REGIMES, aber was wurde aus all den Anzeigen und KLAGEN?
    RECHTSBEUGUNG an deut.Gerichten käme noch dazu um die Liste komplett zu machen!

  19. Eben!
    Und dies kann und sollte jeder Buerger seit Monaten/Jahren wissen und daher:
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html Abs. 4

    Es ist an der Zeit.
    Hoert alle fuer 12 Monate auf Steuern zu zahlen, ziviler Ungehorsam in Reinform.

    Wenn nur 200.000 Mittelstaendler mitmachen, kippt das gesamte politische System und kein einziger „Ungehorsamer“ wird bestraft werden (von wem auch?)
    Oder beantragt alle Harz4, rein zum Spass, am besten 5Mio Leute an einem Tag!

    Die Justiz ist bereits komplett ueberlastet, unsere Freunde und Helfer sehnen sich nach aufrechten Buergern (weiss ich aus erster Hand) und vom Militaer will ich erst gar nicht anfangen zu reden.

    An dieser Stelle auch mein aufrichtiger Dank an alle Polizisten, Sanitaeter, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Aerzte, Soldaten, uvm. DANKE! Viele von uns wissen eure Arbeit durchaus zu schaetzen und es erfuellt uns mich Scham, wenn wir lesen, wie man euch mittlerweile misshandelt.

    Daher: Bitte meine sehr verehrten mit-Michels, wacht endlich auf!
    Es geht um’s Ganze, das ist unsere letzte Chance.
    Steht auf, so wie es das Grundgesetz von uns verlangt!
    Verteidigt nicht nur unsere Frauen und Kinder, sondern auch unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, bevor es zu spaet ist.

    Klaert eure Nachbarn, Freunde, Familie, Bekannte ueber die eklatanten Rechtsbrueche unserer Fake-Regierung auf. Organisiert Demos, lest Gesetze und haltet euch daran (nicht nur, aber auch GG 20.4) und/oder kontaktiert eure Abgeordneten, fordert Rechenschaft, denn wir sind nicht nur das Volk, wir sind der Souveraen!!!

    mfg, Christian

  20. Ich frage mich , wer die Courage besitzt, den Haftbefehl auszustellen und zu vollziehen von diesen sog. Volksvertretern?! Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer hat die Rechtskraft dies zu tun, wenn gleich dies in der Deutschen Geschichte offensichtlich des öfteren keine Rolle gespielt hat und somit auch zu dem derzeitigem Staatskonstrukt geführt hat. Da stellt sich die Frage der 3-Säulen Machtverteilung und wer die Konsequenzen zieht die Verantwortung zu übernehmen, nachdem die Judikative offensichtlich ohnmächtig ist, ebenso die Executive in stagnation verfallen ist und die Legislative eigentlich so nicht existiert, da Fremdgesteuert von Lobbyisten

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