(David Berger) So kurz, knapp und treffend hat es bisher keiner gesagt. Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz zu den Rechtsbrüchen der Bundesregierung Merkel in einem Interview-Klassiker. Das kommt sicher auch daher, dass sich seit der Veröffentlichung des Interviews (2015) immer wieder neue Rechtsbrüche eingeschlichen haben. Was wir bereits von den Koalitionsplänen wissen, wird das noch einmal mit neuer – fast hätte ich gesagt „krimineller“ Energie fortgesetzt:

– Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in DE!
– Dautschland hat das EU-Recht gebrochen
– Deutschland hat das Grundgesetz gebrochen
–  hat den Schengen-Vertrag gebrochen