EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden

Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU darauf liegen, „Hass-Kommentare gegen Muslime zu melden“. Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.

EU will gegen „Desinformation“ vorgehen

Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:

1. Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
2. Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
3. Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformationvorgesehen ist.
4. Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.

Facebook, Google, Twitter und Mozilla wollen Maßnahmen der EU unterstützen

Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben.

So will die Europäische Kommission gegen „Hassrede“ vorgehen

Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:

„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“

Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:

„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.

„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“

Angebliche Einmischung „fremder Mächte“

Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“

Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“

Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).

Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

EU macht einen auf Heiko Maas

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchsmit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:

„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.

Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?

Der Globale Migrationspakt wirkt

Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.

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Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute. Dort erschien der Beitrag zuerst. Die Übersetzung stammt von Daniel Heiniger.

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