Trotz des enormen Drucks seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit laufenden Telefonanrufen bei europäischen Regierungspartnern für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes wirbt, springen immer mehr Länder davon ab. Jüngstes Beispiel sind die Tschechische Republik und Etsland. Eine Stellungnahme von Armin-Paulus Hampel, dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Es ist in diesen Tagen ein erschreckendes Phänomen im diplomatischen Umgang der Regierungen Europas zu verzeichnen. Der Ton wird immer rauer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keilt gegen Donald Trump. Sein Land sei kein Vasallenstaat, so tönt es aus Paris.
Dann die enormen Verwerfungen bei den Brexit-Verhandlungen, in denen erheblicher Druck auf Großbritannien ausgeübt wird und nicht zuletzt die heftigen Auseinandersetzungen um den UN-Migrationspakt. Trotz erpresserischer Telefonanrufe der deutschen Bundeskanzlerin springen immer mehr Staaten von der Unterzeichnungsoption ab.
Gestern gab der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis bekannt, dass sein Land dem Pakt fernbleiben werde. Ein weiterer Beleg dafür, dass Europa mehr und mehr gespalten ist und die Hauptakteurin europäischer Differenzen hat einen Namen: Angela Merkel und ihre Migrationspolitik.
Die USA und Australien haben sich schon früh zurückgezogen. Und in Europa waren es zunächst Ungarn, dann Österreich und viele weitere, jetzt Tschechien. Die Ablehnungsfront gegen den für Anfang Dezember in Marokko vorgesehenen Unterzeichnungstermin zum höchst umstrittenen UN-Migrationspakt wird immer größer.
Und die angegebenen Gründe sind plausibel: Der Pakt macht keine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Migration. Es fehlt auch eine klare Ansage darüber, dass illegale Migration abzulehnen sei. Insgesamt wird der Pakt gerade für die Unterzeichnerländer wie ein Magnet zur legalen und illegalen Masseneinwanderungen führen.
Genau das gilt es jedoch dringend zu verhindern. Wir brauchen keine zusätzliche Einwanderung nach Deutschland und Europa!
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