Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben.

Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete.

Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen.

Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.

Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch an dessen Geist anzugleichen

Die Vereinten Nationen haben keinerlei Gesetzgebungskompetenz. Diese benötigen sie auch gar nicht, um das Asylrecht auszuhebeln. Denn es wird sich keiner der Unterzeichnerstaaten künftig gegen die Vereinbarung stellen. Auch Richter nicht, die sich mit Klagen zu befassen haben, in denen man sich auf einen weltweit geschlossenen Migrationspakt beruft. Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt die einzelnen Staaten zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch dem Geist der Vereinbarung anzugleichen.

Dabei soll der Tatbestand der illegalen Einwanderung letztlich abgeschafft werden. Dahinter steckt die Idee, dass kein Mensch irgendwo auf der Welt illegal ist. Jeder soll gehen können, wohin er will. Im Ergebnis werden die gut unterfütterten Sozialstaaten, zu denen vor allem Deutschland gehört, ihrer Funktionsfähigkeit beraubt, weil die Ankommenden auf Dauer mehr Mittel beanspruchen werden als bereitgestellt werden können. Aber auch ohne diese finanziellen Belastungen erleben wir schon heute, dass es nicht gelingt, eine siebenstellige Zahl von Zuwanderern aus völlig fremden Herkunftsländern zu integrieren, von denen die meisten keinerlei Abstriche an ihrer eigenen Kultur zu machen bereit sind.

Dieser Aspekt ist das eigentliche Problem, und er betrifft die orientalisch-muslimische Migration. Denn die Zuwanderer werden eben nicht mehrheitlich Buddhisten aus Thailand, Christen aus Irland oder Juden aus Russland sein. Sie alle würden sich recht problemlos integrieren, so unterschiedlich sie auch sein mögen.

Die Unterzeichner sollen ihre Medien “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen

Ein anderer Aspekt des Migrationspakts müsste sämtliche Verteidiger der Pressefreiheit auf den Plan rufen. Es ist allerdings bezeichnend, dass die Journalisten so lange still hielten, wie sie nur konnten, und auch jetzt nicht etwa aufbegehren. Die Unterzeichnerstaaten sollen ihre Medien nämlich zukünftig “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen. Medienschaffenden, die sich diesem weitgehenden Eingriff in die Pressefreiheit zu entziehen versuchen, soll die öffentliche Finanzierung oder die materielle Unterstützung entzogen werden, soweit möglich. In jedem Fall sollen sie aber geächtet werden.

Deutschland ist bereits auf diesen Pfad eingeschwenkt und hat eine der Grundprämissen damit längst erfüllt. Wogegen man sich als Betroffener aktuell aber noch gerichtlich wehren könnte, wird bald zum international vereinbarten Standard gehören, den wohl kaum noch ein Richter wird aushebeln wollen. Die Bundeskanzlerin ist fest entschlossen, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Nichts wird sie davon abbringen. Und doch fürchtet sie offenbar die Unruhe durch die gesellschaftliche Diskussion über den teuflischen Pakt.

Ähnlich wie beim Euro und bei der Islam-Migration wird nun versucht, die Kritiker als Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker mundtot zu machen. Das Erzeugen von Feindbildern und die Verleugnung der Realität waren immer schon die Stilmittel im Kampf gegen die Wahrheit. Seit 5.45 Uhr wird jetzt von den Regierenden und ihren medialen Gehilfen zurückgeschossen.

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60 Kommentare

  1. Frauen können sich aufgrund des Staatsstreiches der GroKo unter der früheren SED-Mitarbeiterin Merkel seit dem Jahr 2015 in Deutschland nicht mehr sicher bewegen. Täglich werden Kinder und Jugendliche des Landes vergewaltigt, gemessert, beraubt und gedemütigt. Wer stoppt die Kriminellen im Kabinett Merkel? Wer bringt diese Masseneinschleuser – und ansiedler, die einen Krieg gegen uns einheimische Bürger und die Zerstörung unserer Republik aus wahnsinnigem ideologischen Eifer oder finanziellen Vorteilen heraus ohne Not losgetreten haben, endlich vor Gericht? Alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands müssen jetzt Widerstand leisten, es geht ums Ganze.

  2. Aus illegal legal zu machen und eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, sind nur zwei der von ihr selbst genannten politischen Ziele Merkels. Persönliche Ziele könnten entweder die Präsidentschaft über die EU oder über die UNO sein, je nachdem, welcher Posten gerade vakant ist nach ihrer Bundeskanzlerschaft. Beide Ämter böten ihr die von ihr so sehr geliebte und bevorzugte Möglichkeit, ohne jegliche demokratische Legitimation von oben durchzuregieren und jeden Widerspruch gegen ihre Politik noch besser mittels Diffamierung und Zensur im Keim zu ersticken. Wer Angela Merkel noch immer für blöde hält, hat schon gegen sie verloren…

  3. Achja, und das Beste kommt noch:

    Da die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts angeblich nicht binden wäre und der Vertrag selbst auch kein Völkerrechtliches Dokument darstellt müssen noch nicht einmal der Bundestag darüber beraten.

    Wenn die AfD diesen Pakt im Bundestag nicht thematisiert hätte wüsssten das Paralament noch weite Teile der überhaupt nicht darüber Bescheid.

    Diese Bundesregierung erinnert mich mehr und mehr an eine Diktatur oder an eine kriminelle Organisation.

  4. Betrachten wir wie es ist:
    Es findet ein Krieg gegen die europäisch geprägte Zivilisation und Länder statt.
    Die angeblichen Flüchtlinge oder Migranten sind Invasionstruppen.
    Was wir seit 2015 erleben ist nur ein Vorgeschmack dessen was uns in weit größerem Maßstab noch bevorsteht.

    Am Ende werden alle europäisch geprägten Länder und Kulturen vernichtet und die weiße Rasse ausgerottet sein.
    Das ganze ist ein globales Experiment.
    Ziel des Experiments ist die Züchtung einer braunen Einheitsrasse und leicht zu kontrollierende Einheitsgesellschaft.

    Das wurde doch erst vor Kurzem sogar in den Tagesthemen zugegeben: „Ein historisch einzigartiges Experiment“
    https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ

    Weitere konsequente Schritte zur leicht zu kontrollierenden Gesellschaft sind die Abschaffung des Bargelds und RFID-Chips für die Menschen.

  5. Ist das nicht typisch für unsere „Eliten“ – die wir (Volk) bezahlen und die unsere Interessen vertreten sollen?
    Erst totschweigen, dann vollendete Tatsachen schaffen – und dann „die Hände in Unschuld waschen“.
    Pfui Teufel

  6. Aus meiner Sicht können moslemische Länder damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, zum einen können sie aus der selbstverschuldeten Armut über die Abwanderung junger Männer und dem Nachzug moslemischer Frauen dafür sorgen, dass die geringer wird, ohne, dass sie dafür in ihrem GLauben etwas ändern müssten und auf der anderen Seite, dank der hohen Geburtenrate, diese Länder immer mehr zu islamischen Ländern machen und so ihr altes Ziel, die ganze Welt zu erobern, ohne viel Gewalt umsetzen. Dass eine Pfarrerstochter dies mit befördert spricht Bände, entweder sie will ihrem Vater eine auswischen oder sie ist so hirnverbrannt, dass sie meint, das christliche Abendland sei zu stark und reich, als dass das passieren könne. Wenn man bedenkt in wie vielen Fällen sie schon geirrt hat, dann Gnade uns ihr Gott und lasse er Hirn runter, damit dieser Kelch an uns vorbei gehe.

    • „Dieser Kelch“, verehrte „LISA“, wird nicht an uns vorbei gehen.
      Dieser „Kelch“ wird in erster Linie uns und unsere Soziakassen treffen, weil es bei uns „das meiste zu holen gibt“.

    • Bezahlt wird dies dann aus unseren Sozialsystemen. Die Bezüge der Sozialinvasoren gehen zu großen Teilen in Ihre Heimatländer. Es werden Milliarden unserer Steuergelder von diesen angeblichen Flüchtlingen in ihre Heimatländer überwiesen. Somit finanzieren wir die Fail States in Afrika auf Umwegen. Das wird erst aufhören wenn es nichts mehr zu holen gibt. Dann ist aber für uns auch nichts mehr da.

  7. Was geschähe eigentlich, wenn ein Journalist oder Redakteur es wagt, nach Unterzeichnen und (faktischem) „Inkafttreten“ des Pakts (sei es durch die dann als gängig einschleichende gerichtliche Entscheidungspraxis) ganz simpel aus einem Polizeibericht oder einer Statistik / Lagebericht des Bundeskriminalamts zu Migrantenkriminalität oder zu Straftatenvarianten (wie GRUPPENvergewaltigungen) berichtet oder nur zitiert? Also zu solchen Daten und Straftatenvarianten, die oder weil sie statistisch gehäufter in Migrantenkreisen vorkommen.
    Kann er zivilrechtlich für sein „Vergehen“, wahrheitsgemäß und auf Grundgesetz fußend zu berichten, vor Gericht belangt werden? Falls ja: allein zivilrechtlich (Schadensersatz) oder auch strafrechtlich (z. B. bei notorischem Wiederholen seines „Delikts“)?

    Oder beispielsweise ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung berichtet zum Verwüsten von Wohnungen, die für Migranten ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Und was geschieht mit dem/den Pressesprecher/n der Polizei oder den BKA-Mitarbeitern? Könnten diese zivil-/verwaltungsrechtlich für ihr „Vergehen“, pflichtkonform tatsachengetreu zu publizieren, belangt werden? Falls ja: auch strafrechtlich (z. B. bei und wegen notorischem Wiederholen ihres „Delikts“)?

    • Das wird im Auge des Betrachters liegen, denn Menschenrechte sind nichts sehr konkretes und wie oft eine verblasene Ansichtssache, was man daran sehen kann, wie unterschiedlich ein Moslem sie ansieht und wie ein evangelisch getaufter Richter in Deutschland urteilt. Deshalb ist es so teuflisch gefährlich.
      Und man konnte die letzten 50 Jahre sehen, wie es sich immer mehr in das Denken eingräbt und immer fundamentalistischer ausgelegt wird und irgendwann kann es so sein, wie sie fragen, dann darf man das nicht mal mehr denken. Da kann es einem ganz anders werden, wenn man sich das ausmalt. Vor allem, wenn man dann einmal unter islamischen Menschenrechten leben muss, was nicht in Europa nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

    • Kein „Problem“, @Magister P.
      Es wird keine Statistiken über „Migrantenkriminalität“ mehr geben, aus dehnen „Jemand“ zitieren könnte.
      Es wird natürlich auch keine „negativen“ Pressemeldungen von „Behördensprechern)innen“ oder Pressesprechern/innen der Polizei mehr geben, in dehen es um „Fehlverhalten von Migranten“ geht.
      Steht aber bereits alles im „Migrations-Pakt“.
      „Es wird nichts negatives über Migration gesagt, und damit BASTA.“

  8. Gerade frisch gefunden:

    https://freie-presse.net/israel-migrationsabkommen-warum-europa/
    Israel zum Migrationspakt: Warum sollte Europa den Pakt der Wölfe unterschreiben ?

    https://freie-presse.net/auswaertiges-amt-kritikern-migrationspakts/
    Das Auswärtige Amt droht Kritikern des Paktes

    https://freie-presse.net/global-compact-diese-deutschen-unternehmen-haben-bereits-unterschrieben/
    Hier dann das was mich persönlich doch dezenz an die Stuhllehne geworfen hat.

  9. Wer immer diesen sogenannten Pakt unterzeichnet wird in den Augen der Bevölkerung als Kollaborateur mit internationalen Organisationen gesehen, die darauf abzielen die einzelnen Staate in wesentlichen Fragen zu entmündigen und sollte die derzeitige Noch-Kanzlerin diese Vereinbarung unterschreiben, können sich alle ihre Nachfolger warm anziehen, denn dann geht es mit ihnen erst recht bergab und sie verkommen zu Splitterparteien und die AFD und ihre Anhänger müssen nur Geduld haben und warten können, dann erwerben sie über die Insolvenzmasse das Kapital was man benötigt um einen neuen Laden zu gründen und der wird ein neues Angebot beinhalten, mit fairen Konditionen und mit freier Auswahl und nicht mit Zwangsabnahmen und einseitigem linken Angebot, wenn schon dann etwas für alle oder garnichts.

    • Gar nichts wird passieren, weil die allerwenigsten welche Konsequenzen dieser Pakt nach sich ziehen wird.
      Und wenn die Menschen beginnen die Konsequenzen zu erahnen wird es bereits zu spät sein.
      Dann interessiert es auch niemanden mehr wirklich wem dafür eine Schuld zuzurechnen ist.
      Denn dann werden wir ganz andere Probleme haben.

      Unterschätze nie die Trägheit der durch Schulen und Medien zum braven Konsumenten und Steuerzahler abgerichteten Massen.

  10. Es ist die Enteignung der Staatsbürger, die damit beschlossen würde. Im Grunde kommunistisch, aber in einer neuen Variante. Die absehbaren Folgen wären Staatsverfall, Diktatur, Unterdrückung.

  11. Allein die Tatsache, daß erst altenative Medien auf diesen „Pakt“ aufmerksam machten und nicht die im Wahrheitssystem der Parteienoligarchie verankerten Mainstreammedien, ist Beweis genug, daß dieser Pakt unbemerkt von der Öffentlichkeit von Merkel und Konsorten durchgedrückt werden sollte.
    Diese Politik handelt nicht mehr im Namen des Volkes.

  12. Ich bin schon sehr gespannt auf die nächste INSA-Veröffentlichung (normalerweise montagabends).

    Eigentlich müsste sich die Migrationspakt-Thematik sich da doch schon ein bisschen auswirken. Irgendwann müssen diese ganzen naiven Deppen und Obrigkeitshörigen doch mal aufwachen.

  13. Gott hilf uns das dieser Teufelspakt nicht kommt oh bitte ,ich habe ihn durchgelesen und es ist unser Untergang, horror. Das muss in letzter minute verhindert werden,Muss. Für unsere Kinder Frauen Enkelkinder es darf nicht geschehen!

    • Aber der Pakt hat doch die volle Zustimmung der christlichen Großkirchen! Der Stellvertreter Gottes auf Erden würde seinen eingeborenen Kindern doch kein Brot mit Schlangengift oder Wein mit Schierlingskraut zur Labsal reichen?
      Versündigen wir uns nicht, wenn wir nicht wie die Pelikane die eigene Brust zerfleischen, um die Armen dieser Welt zu atzen? Wenden Sie sich ab von Ihren dunklen Gedanken und loben Sie den Pakt!

  14. Frau Merkel sorgt schon dafür , dass wir noch lange an sie denken.
    Frau Merkel wird mit verschiedenen Wohltaten ( Oder doch eher Schandtaten ? ) fürs deutsche Volk für immer in die Geschichte eingehen .

  15. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Pakt auch eine Ausstiegsklausel enthält. Jedoch können nach meinem Wissensstand Verträge gekündigt werden. Ergo sollte es selbst nach Unterzeichnung möglich sein, später von diesem Pakt zurückzutreten.
    Also noch ist nichts verloren.

    • Ausstiegsklausel oder nicht, man kann jederzeit aussteigen, wenn man nur will. Leider sehe ich niemanden, der in absehbarer Zeit die Mehrheit hat, einen solchen Ausstieg durchführen zu können. Und später wird ein Ausstieg kaum mehr etwas bringen.

    • Hallo Hubert: Deine Worte in Gottes Ohren: der mainstream wird Dich schon moralisch so marode machen, dass Du den Gedanken einer Kündigung mit Hilfe der Medien schnell wieder aus Deinen Hirmwindungen hinausjagst…. Siehe doch die NGO’s, die übernehmen heute Funktionen der Regierungen, nur gesteuert von wem und wohin? Regierungen haben ausgedient, Order von ganz oben!

    • Ein User hat erklärt, er hätte den Pakt studiert und nichts von einer Ausstiegs- oder Rücktrittsklausel gelesen.
      Dieser Pakt verhält sich wie Baumharz, erst fließt er, dann wird er fest und irgendwann wird er zu Stein … also Bernstein, allerdings mit der Dichte und dem spezifischen Gewicht von Eisen.

      • Neulichst beharrten Sie noch felsenfest darauf, dass der Pakt sofort rechtlich bindend wäre, weil JEDE Unterschrift rechtlich bindend sei. Mit Freude stelle ich fest, dass Sie sich von Ihrer Lernfähigkeit noch nicht vollständig verabschiedet haben 🙂

  16. Die Absichtserklärung der failed states Afrikas und Islamistans den kultivierten wohlhabenden Westen, vor allem Europa erst zu besetzen und dann vollständig zu übernehmen, euphemistisch „Migrationsvereinbarung“ genannt, nicht als verdeckte Kriegserklärung zu verstehen, ist das Geschäftsmodell jener korrupten westlichen Politikerkaste, die ihre eigene Bevölkerung für islamisches Öl und Geld schon längst verschachert hat und bereit dazu ist, auch den letzten Schritt zu gehen, der das Ende der westlichen Kultur bedeutet, indem sie den Global Compact of Migration unterzeichnen. Zu ihrem eigenen Wohle, zum Schaden der westlichen Völker. Der Bevölkerungsaustausch wird alles zerstören, was Menschen in tausenden von Jahren aufgebaut haben und zwar in wenigen Jahrzehnten. Wer Afrika ins Land holt, wird selbst zu Afrika. Wer den Islam hofiert, protegiert und dessen Ausbreitung im eigenen Land zulässt, wird selbst Teil Islamistans. – Ich hoffe darauf dass auch Deutschland den Höllenpakt nicht unterzeichnen wird, obwohl ich nicht daran glaube…

    • Wie heißt es immer ?
      Man kriegt den Afrikaner aus Afrika, aber Afrika nicht aus dem Afrikaner.
      Mit den Allahisten verhält es sich ebenso.

  17. Schweigende Lügenpresse: Mit der Brechstange in den Abgrund, ein Abschiedspräsent mit schweren Folgen der Rautenliesl an uns. Kaum einer in Deutschland kennt dieses satanische Machwerk, die Presse ist ein Teil der Show, raffiniert & trickreich zeitlich verpackt und präsentiert. Hier wird sogar der Kommunismus mit Hilfe der linken Intelligenz noch perfektioniert. Vielen Dank. Wird mich wohl nicht mehr treffen aber arme zukünftige Generationen ganz heftig. Nur dann ist die Party vorbei, für immer!

    • Sehr geehrter Herr „Kunibert“,
      entschuldigen Sie die Frage aber, wie Alt sind Sie, oder sind Sie etwa „Sterbenskrank“, so das es Sie „wohl nicht mehr treffen wird“.
      Ich, für meine Teil, gehe davon aus, das etwa Mitte 2019 sich HUNDERTTAUSENDE Migrationswillige auf den Weg in das reiche Europa, bzw., den reichsten Punkt Europas, Deutschland, aufmachen werden.
      Diese Unterschrift wird eine „Sogwirkung ungeahnten Ausmaßen“ bewirken, gerade für Deutschland, ein Land das mit die höchsten Sozialleistungen an JEDEN FREMDEN zahlt.
      Somit denke ich, die meisten von UNS werden das erleben dürfen/müssen und, für unsere zukünftige Generation, ich denke da speziell an meine beiden Enkelkinder, wird nichts mehr übrig bleiben. Da gebe ich Ihnen Recht.

      • 👍👍👍👍👍👍 Ich denke auch so wird es kommen. Ein Abweisen, geht ja jetzt sowieso kaum, da unsere Grenzen nicht ausreichend überwacht werden und mit welcher Rechtsgrundlage kann man die Invasoren wieder ausweisen. Sie werden sich auf den Teufelspakt beziehen und kein Richter wird eine Ausweisung anordnen können. Das schaffen wir ja jetzt schon nicht mal.

  18. Dieses Subjekt zieht ihren teuflischen Plan eiskalt bis zum bitteren Ende durch und wird sich mit Sicherheit nicht darin stoppen lassen,dem ihr so verhassten Deutschland im Dezember endgültig den Rest zu geben…..,

  19. Komischerweise wird der Mist jetzt erst, nach den Wahlen in Bayern und Hessen, im GEZ Moloch veröffentlicht. Natürlich erstmal nur die Beruhigungspillen raushauen und alles negative verschweigen. Lückenpresse eben.

    • Was heißt „veröffentlicht“ ? Ich habe den (in englisch) bereits vor einigen Monaten gelesen u. seit ca. 3 Wochen ist der auch in deutsch im Net zu haben.

      • Sie gehen von sich aus. Wie viele Ihrer Freunde, Nachbarn, Familienmitglieder konnten Sie zum Lesen der Deutschen Übersetzung bewegen um dann eventuell gemeinsam das Für und Wider zu diskutieren ? Sehen sie ! Das ist das Problem. Denkfaulheit und Letargie, dazu das Gemeinschaftsgefühl in den Altparteien. Dort glaubt jeder an die jeweilige Ideologie, aber selbst Denken, nö. Wozu bezahl ich denn Beitrag !

  20. @DasLinkeParadox
    Beim Focus online wurde gestern ab ca. 8.00 Uhr morgens eine Randnotiz zu diesem Thema veröffentlicht, die bis jetzt, 03.11. 9.30 Uhr, immer noch steht.
    Mich wunderte, dass erst ab 16.30 Uhr ein paar Kommentare eintrudelten. Insgesamt nur 31 Stück …und um 19.00 Uhr geschlossen wurde. Kein einziger Kommentar war „pro“.
    https://www.focus.de/politik/ausland/debatte-ueber-un-abkommen-rechtliche-verpflichtungen-fuer-deutschland-experte-klaert-ueber-migrationspakt-auf_id_9843737.html

  21. Ich habe mir die Mühe gemacht und den Migrationspackt mal durchgelesen, auch zwischen den Zeilen (3 Stunden hat`s gedauert). Wir sollten uns vor Augen halten, das klamm heimlich auch Begriffe wie Rassismus, Diskriminierung, Fake News,Hetze usw. neu definiert werden und der Umgang mit andersdenkenden Menschen genau beschrieben ist. Es kann nach dem 10.+ 11.12 schon rassistisch sein, wenn ich meine Wohnung und mein Eigentum einem Migranten nicht zur verfügung stelle und der Rassismus und Diskriminierung schreit. Aber die schlafenden Deutschen werden wiedermal sagen: „Davon haben wir nichts gewußt.“ Auf jeden fall wird der Migrationspakt von Christoph Heusgen unterschrieben werden, denn ein Wunder wird uns hier nicht retten. Mich freut, das dann niemand mehr auf seinem Eigentum bestehen kann, auch kein Bürgermeister, Fernsehfritze, Arzt, Beamter usw.

    • Dazu paßt u.a. folgende Meldung:
      https://www.journalistenwatch.com/2018/11/02/berlin-grossvermieter-sollen-enteignet-werden/

      Zuerst sollen die „Großvermieter“ dran glauben.
      Begründung: Wir rot-rot-grünen Politiker haben durch unsere Politik den Fakt geschaffen, daß die Mieten stetig steigen, das Wohneigentum des Landes meist unter Wert verkauft worden ist u. jetzt sind die bösen Großvermieter an unserer Blodheit schuld u. müssen enteignet werden.

      Aber dabei bleibt es nicht.
      Seit Monaten kursieren im o.g. Senat Gedanken darüber die Grundsteuer derartig zu erhöhen, daß sie niemand mehr zahlen kann. So ca. auf 18 bis über 20 000 € JÄHRLICH !
      So sollen eigentümer gezwungen werden ihre kleinen Eigentumshäuser zu verkaufen. Die großen Eigentümer legen das natürlich auf die Miete um u. …. Trara ! die Mieten steigen selbstredend.

      Gut, das die rot-rot-grüne Fraktion durchgängig sehr viel Pech beim Denken hat ist allgemein bekannt.
      Das die schnodderich-frech sind ebenfalls. Aber so langsam …

      • Grundsteuer ist auf die Miete umlegbar. Was der Eingetümer nicht mehr zahlen kann, wird auch dem Mieter das Dach über dem Kopf kosten. Am Ende wohnen in Berliner Immobilien nur noch Parteimitglieder, und die Berliner können sich irgendwo anders eine neue Stadt bauen.

  22. Es wird so kommen, der Migrationspakt wird von Merkel unterzeichnet werden und nichts in der Welt wird sie davon abhalten können. Ein weiteres Leid, welches sie dem deutschen Volke zufügt, völlig unbeeindruckt.
    Was ist eigentlich mit dem Amtseid, …Schaden von ihm wenden…..wo bleibt der Sinn der Vereidigung, wo die Konsequenzen aus dem mehrfachen Bruch ?
    Was nützt die Presse und Meinungsfreiheit, wenn die Mainstreammedien die unangenehmen, aber durchaus wichtigen Ereignisse totschweigen oder ihnen kaum einen Buchstaben widmen ?
    Es wird weiter mit diesem Land bergab gehen….

    • Daß Merkel unterschreibt, ist klar. Entscheidend wird sein, möglichst schnell aus der Vereinbarung wieder auszusteigen. Deswegen ist es wichtig, die Aufklärungsarbeit weiter zu treiben, auch über den Unterzeichnungstermin hinaus.

    • Ja das haben die uns alle erzählen wollen. Die vielen Fachkräfte, Programmierer, Ärzte, Raketenwissenschaftler. Die würden mal unsere Renten bezahlen. Hat damals schon Niemand geglaubt. Also doch Lügenpresse und auch noch lügende Politiker. Viele haben stattdessen eine steile Karriere in den Fachgebieten Vergewaltigung, Mord, Körperverletzung, Belästigung, etc. gemacht. Aber das stimmt ja alles gar nicht, sind alles Fake News der bösen AfD.

  23. der letzte Satz ist gut und geschichtsträchtig….seit 5.45 Ihr wird zurückgeschossen….und nach 6 Jahren war der Spuk vorbei, wobei Deutschland wie immer für seine Dummheit die Rechnung bezahlen durfte. Wie lange wird es diesmal dauern ?

    • Mit echtem „Bezahlen“ wird das eh nicht lange gut gehen. Wird dieser Pakt bei uns umgesetzt, dann sind unsere Kassen in ca. 2-4 Jahren komplett leer u. wir auf dem Stand eines Dritte- o. Vierte-Weltlandes.
      Das wird sich auf den Straßen bemerkbar machen. Und zwar auf eine sehr unangenehme Art.

  24. Auf WO gestern ein Artikel dazu, mit über 2000 Kommentaren. Wer die „Filter“ bei WO kennt, kann sich ausmalen wie hoch die Dunkelziffer unveröffentlichter Kommentare wohl ist und auch Rückschlüsse auf Klickzahlen schätzen.
    Trotzdem ist der Artikel heute verschwunden, in „Meistgelesen“ findet sich dafür „Diese Städte in der Schuldenspirale“.

    • Nach meinem Kenntnisstand berechtigt Löschen der Leserkommentare justiziabel zu Schadensersatz für die Löschopfer ab einer bestimmten – so ein Jurist – „schöpferischen Höhe“ dieser Kommentare.
      Und davon waren m. E. Hunderte eingestellt worden.

  25. Dass dieser teuflische Plan nicht aufgehen wird, dürfte jedem der sich damit beschäftigt klar sein. Eine Weltherrschaft herbeizuführen wurde schon öfter versucht. Dies wird nicht gelingen, allerdings war die Folge eine verbrannte Erde..Unsere Politiker sprechen immer mehr wie „aufgezogene Puppen“.
    Sie sagen das, was ihnen befohlen wird. Ich glaube nicht, dass sie das denken, was sie sagen müssen. Erschreckend finde ich, das alle Parteien, außer der AfD, keinerlei Kritik gegen diesen Wahnsinnspakt aussprechen. Auch Sarah Wagenknecht nicht….
    Daran erkennt man doch, wohin alle gemeinsam arbeiten (arbeiteten)
    Mir wurde zugetragen,( vielleicht könnten Journalisten hier genauer recherchieren) dass in letzter Zeit viele Diplomatenfahrzeuge die Schweizer Grenze überquerten. Was kann man in der Schweiz wollen oder in Sicherheit bringen? Nun, vielleicht ist das auch nur ein Gerücht.

    • Fragen Sie sich doch einmal, welche andere Macht gibt es außer der finanziellen, der alle übrigen Formen der Macht, die industrielle, die kommerzielle, die religiöse und die politische, untergeordnet ist. Wobei „untergeordnet“ meines Erachtens nicht mehr das Wort der Wahl sein sollte, unterworfen passt da eher.

      Wenn sich die „finanzielle Macht“ auch nicht direkt personifizieren läßt, so ist der Personenkreis der sie anführt, doch klar erkennbar.

      • Geographisch verlagern sie gerade ihr Headquarter von den USA nach China.
        Deshalb wird auch Tonnenweise Gold aus New York und London abgezogen, in die Schweiz transferiert und von dort nach China exportiert.
        Die Schweiz fungiert seit jeher als Finanz-Schwarzmarkt.

        … übrigens hat mir neulich jemand erzählt, die Chinesen hätten riesige Umerziehungslager für Muslime errichtet. Die seien so groß, dass man sie vom Weltraum aus sieht.

  26. Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.

    • Dann fragt sich:
      – ist dies überhaupt ein Vertrag o. eher eine Richtungsempfehlung
      – sind nationale Gesetze dann nicht ebenso eine Art „Vertrag“ der nationalen Gesellschaften unter- u. füreinander (Tust du dies, dann tut die restliche Gesellschaft Jenes)
      – wenn internationale Abkommen (!) nationale u. internationale echte Verträge u. Gesetzgebung aushebeln können, was genau sind Letztere dann noch wert ? Sollen dann jegliche Gesetze eines Landes u. multinationale Verträge zuerst auf deren Übereinstimmung mit diesem „Pakt“ abgeglichen u. entweder dann Letzterem angepaßt o. sogar verworfen werden ?

      Wozu brauchen Staaten dann z.B. noch Einwanderungsgesetze, wenn dieser Pakt sie bereits alle im Vorhinein ersetzt ?
      Ich hätte dazu noch weitere Fragen offen, aber lassen wir das erst einmal dabei.

      • Genau .
        Wie muss man sich das vorstellen , wenn der „Pakt“ beispielsweise mit Meinungs- oder Pressefreiheit / Grundgesetz unvereinbar konfrontiert? Und so ein böser, zu sanktionierender Journalist wahrheitsgemäß über Migration berichtet? Wird dann ein Richter oder jeder Richter blindlings pro Paktt absegnen?

      • Es wird gehen wie mit den Menschenrechten, ein Schritt nach dem anderen und da kann man sehen, wo man heute steht im Diskurs mit NGO’s und der Justiz.

  27. Es wird Zeit das wir Bürger in die Offensive gehen und dieser Merkel zeigen was wir von diesem Teufelspakt halten. Merkel muss jetzt endgültig weg zusammen mit diesem Teufelspakt auf den Sie schon 19 Jahre Land hinarbeitet. Anzeige wegen Hochverrats inklusive!
    Entmachten, Immunität aufheben, Anklagen, Verurteilen und hart bestrafen!

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