Donnerstag, 18. Juli 2024

Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Wer CDU wählt, wählt Klaus Schwab

(David Berger) Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Groß waren die Hoffnungen, die Unionsmitglieder auf Friedrich Merz gesetzt hatten: „Er wird nach der Merkel-Katastrophe eine neue Ära hin bzw. zurück zu den großen Idealen der Christdemokratie einleiten“, war da die Devise, mit der man die zahlreichen Austrittswilligen zum Bleiben, andere zum Eintreten locken wollte.

Hoffnung auf die CDU als Gamechanger?

Und auch die verhältnismäßig guten Umfragewerte für die Union bei gleichzeitiger desaströser Ablehnung der Ampelparteien in den Sonntagsfragen lassen nach wie vor eine ähnliche Hoffnung beim Wähler vermuten.

Was dabei übersehen wird: Einige in den Raum geworfene vernünftige Aussagen von Merz werden von diesem, sobald er auch nur den geringsten Widerstand von dem gemerkelten Großteil der CDU oder der „vierten Macht“ im Staat zu spüren bekommt, sofort kassiert oder als falsch kommuniziert oder verstanden wieder kassiert.

Wer bislang noch glaubte, dass es mit Merz einen Politikwechsel weg von der Deutschland derzeit in Windeseile in den Untergang reitenden Ampelregierung geben wird, der muss spätestens seit gestern diese Hoffnung begraben und sich nach Alternativen umschauen. Denn Merz hat gestern öffentlich bekannt gegeben, dass er sich nun eine mögliche Regierungskoalition von Grünen und der Union auf einmal doch vorstellen kann.

Vor 5 Monaten: „Diese Grünen können kein Koalitionspartner sein“

Noch am 4. September 2023, also vor nicht einmal einem halben Jahr, berichtete das „Handelsblatt“: „CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. ‚

Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun*, sagte Merz am Montag im bayerischen Gillamoos.“

Im Juni zuvor hatte er gar von den Grünen als „unserem Hauptgegner“ gesprochen …

Gestern: Koalition mit den Grünen denkbar

Gestern, auf den Tag genau 5 Monate später, titelt der „Focus“: „Für CDU-Chef Merz sind die Grünen als Koalitionspartner nach der Wahl möglich“ und schreibt: „Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der Bundestagswahl alle Türen offen – lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der CDU-Chef kategorisch aus. Die Option auf Schwarz-grün bleibt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen – unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: „Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“, schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter ‚MerzMail'“.

Dabei wird man sogar davon ausgehen dürfen, dass die Grünen – ganz entsprechend der Strategien des Hauses Springer – in Wirklichkeit der Wunschpartner von Merz sind. Teilen diese doch den gerade im Haus Springer wie der Union stark verbreiteten Wunsch nach Aufrüstung, Kriegstreiberei und die totalitären Sehnsüchte nach einem starken Staat, wie sie auch den konservativen Teilen der Union nicht fremd sind.

Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Katastrophe

Was der Wähler freilich unbedingt bedenken sollte: Die Grünen sind die Hauptverantwortlichen für den gegenwärtigen Niedergang unseres Landes. Entscheidende Politiker von Merkel über Scholz bis hin zu Finanzminister Lindner waren und sind stets nur unter dem Druck der Medien dumpf, aber gefährlich agierende Mitläufer der grün-braunen Welle. Das würde sich auch unter einem Friedrich Merz, der – wie seine permanenten Umfaller zeigen – offensichtlich neben seiner Machtgier kaum eigene Meinungen hat oder zu vertreten wagt, nicht ändern.

Und wer denkt, Merz könnte umdenken, wenn wenigstens von der CSU ein paar vernünftige Ansagen kämen, der hat die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht. Die CSU eines F.-J. Strauß existiert schon lange nicht mehr. Söder ist aus einem ähnlichen billig-weichen Holz geschnitzt wie Merz. Seine markigen Worte können nur schlecht verdecken, dass er – wenn es um die Macht geht – auch mit den Grünen gemeinsame Sache machen würde.

Die Union verabschiedet sich in atemberaubender Geschwindigkeit von ihren konservativen Werten. Während der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Herbst 2023 noch lauthals ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen hat, entpuppt sich diese Aussage nur wenige Monate später als Wählertäuschung. Denn plötzlich ist für Merz Schwarz-Grün eine Koalitionsoption. Somit würde auch der von der Union versprochene Politikwechsel ausbleiben, denn zwei Jahre Ampel zeigen: In einer Koalition mit den Grünen bestimmen sie die Marschrichtung. Auch weiterhin würden also massenhaft illegale Migranten in unser Land strömen. Ideologisch getriebene Projekte – wie etwa Heizungsgesetz und Atomausstieg – würde ein Unions-Kanzler, dem die Grünen an die Macht verholfen haben, nicht rückgängig machen können.

Auch wenn es um das, was nach Merkel von der CDU noch übrig ist, nicht schade wäre, gilt es doch zu bedenken, dass die Grünen ein enorm hohes toxisches Potenzial haben, das die Parteien, die mit ihnen koalieren, in den Untergang reißt: gut sichtbar derzeit an der SPD und der FDP. Sollte Merz mit seiner eigenen Partei vielleicht ein ähnlich suizidales Spiel treiben wie Merkel?

Wenn Deutschland überleben will, müssen die Grünen verschwinden

Treffend auf den Punkt gebracht hat das Problem Martin Hess, wenn er schreibt: Die Union „verabschiedet sich in atemberaubender Geschwindigkeit von ihren konservativen Werten. Während der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Herbst 2023 noch lauthals ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen hat, entpuppt sich diese Aussage nur wenige Monate später als Wählertäuschung. Denn plötzlich ist für Merz Schwarz-Grün eine Koalitionsoption. Somit würde auch der von der Union versprochene Politikwechsel ausbleiben, denn zwei Jahre Ampel zeigen: In einer Koalition mit den Grünen bestimmen sie die Marschrichtung. Auch weiterhin würden also massenhaft illegale Migranten in unser Land strömen. Ideologisch getriebene Projekte – wie etwa Heizungsgesetz und Atomausstieg – würde ein Unions-Kanzler, dem die Grünen an die Macht verholfen haben, nicht rückgängig machen können.“

Michael Andrick stellt schon vor einigen Monaten in der Berliner Zeitung fest, dass dei Machtfrage lautet: „Wer kündigt dem grünen Staatskalkül den Gehorsam auf? Der absurden Idee, dass „Demokrat“ nur sei, wer in einem „Meinungsspektrum“ ohne rechte Seite um Hypermoralprojekte wie die „Energiewende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn) kreist und endlos über Fragen sexueller Identität obsessionieren mag? Wer ignoriert endlich, wofür das Ausland uns auslacht? Der erste Parteichef, dem die Grünen offen egal sind, wird Kanzler. Die schweigende Mehrheit ist längst eine politische Mehrheit.“ (Quelle)

An der Wahlurne wird sich zeigen, ob er recht behalten wird.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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