(David Berger) Gute Nachrichten aus Österreich: Österreich wird den verhängnisvollen globalen Migrationspakt im Dezember nicht unterzeichnen. Ungarn, Australien und die USA haben bereits abgesagt. Nur das gemerkelte Deutschland ist fest entschlossen, seine Untergang per Dekret zu unterzeichnen.

Nach ausgiebigen Beratungen und kontroversen Diskussionen hat sich die türkis-blaue Regierung in Wien nun darauf geeinigt:

Österreich wird den UN seine Bedenken vorlegen

Die Regierung Österreichs wird an der Konferenz in Marrakesch, wo der Pakt am 10. und 11.Dezember unterzeichnet werden soll, nicht teilnehmen. Österreich will bei der nach Unterzeichnung vorgesehenen UN-Generalversammlung allerdings seine Bedenken gegen den Pakt vorlegen und genauer erläutern. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an.

Verwischung von legaler und illegaler Migration

Ein wichtiger Punkt ist für die Bundesregierung, dass es durch den Pakt zu einer Verwischung der Unterschiede von legaler und illegaler Migration kommen wird: Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden. Es kann daher nicht sein, dass zwischen legalen und illegalen Migrationsströmen nicht unterschieden wird“, so Strache. Österreich müsse in der Migrationsfrage „souverän und selbstbestimmt bleiben“ so Strache.

Außerdem ist man sich in Österreich sicher, dass der UN-Migrationspakt sich zwar jetzt harmlos als bloße Absiuchtserklärung ausgibt, aber über die Hintertüre in die Gesetzgebung der unterzeichnenden Staaten irgendwann Eingang finden wird.

Innenminister: UN-Migrationspakt wird über Hintertür Eingang in unsere Rechtssysteme finden

Wichtige Staaten werden UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Österreich gehört zusammen mit Ungarn, Australien und den USA zu den vier von 193 Ländern, die ihre Unterschrift unter den Pakt verweigern.

Alice Weidel von der AfD hat bereits zu dem Entschluss Österreichs Stellung genommen: Es sei „eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland dürfe „dieses Machwerk“ nicht unterzeichnen: „Es ist ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa. Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt. Sie sollen von vorneherein die gleichen Rechte wie die ursprünglichen Bevölkerung erlangen und wären den Deutschen in allem gleichgestellt.“

Folglich müsse der Globale Migrationspakt im Dezember vollumfänglich abgelehnt werden. Dafür stehe die ganze AfD-Fraktion, so Weidel.

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Und so freut sich Martin Sellner über den Beschluss: