Eine neue Anfrage der AfD enthüllt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2017-2018 mindestens 3,6 Millionen Euro an Soros-nahe Gruppen bezahlt haben, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollen.
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Mainstream-Medien in Deutschland durch die Bank so unkritisch über die Migrationsflut berichtet haben, oder woher plötzlich Begriffe in den Medien auftauchen wie „Schutzsuchende“ oder „Teilhabe“?
Der Soros-nahe Verein „Neue deutsche Medienmacher“ wurde 2008 gegründet, um den Medien einen pro-Migrations-Spin zu geben. Die NdM geben unseren MSM-Journalisten z.B. „Formulierungshilfen“ und führen ein Glossar von politisch korrekten Begriffen. Die AfD-Fraktion nahm eine Veranstaltung des Vereins zum Anlass, nach der Finanzierung der Soros-Migrations-Lobby durch die Bundesregierung zu fragen.
Bundesregierung hat Projekte des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ 2016 mit 591.000 €
Aus der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung ergibt sich: Die Bundesregierung hat Projekte des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ 2016 mit 591.000 € unterstützt, 2017 mit 857.000€ und 2018 mit 939.000 €, vornehmlich aus Mitteln der Integrationsbeauftragten und des Familienministeriums.
Dazu kamen 2017-2018 184,903,20 € aus Mitteln des BAMF, 52.552,90 € aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und 300.048,77 € für das Projekt „Demokratie leben!“ des Familienministeriums.
Negativpreis „Goldene Kartoffel“ für Bild-Chefredakteur Julian Reichelt
Das macht für die Jahre 2017-18 insges. 2.233.504,87 € für einen Verein, deren Vorsitzende Ferda Ataman die AfD als „rechtsradikal“ bezeichnet und Horst Seehofers Heimatbegriff mit der Nazi-Ideologie von „Blut und Boden“ in Verbindung bringt. Aktuell machen die Medienmacher Schlagzeilen mit dem Negativpreis „Goldene Kartoffel“ für Bild-Chefredakteur Julian Reichelt:
„BILD steht für Unsachlichkeit, Vorurteile und Panikmache, wenn es um die Themen Integration, Migration und Asyl geht,“ heißt es in der Begründung. „Kartoffel“ ist ein rassistisches Schimpfwort für Kaffir oder Biodeutsche.
Mediendienst des „Rats für Integration e.V.“ vermittelt migrationsfreundliche „Experten“ an Talk-Shows
Der Mediendienst Integration des „Rats für Integration e.V.“ vermittelt migrationsfreundliche Experten an alle großen Mainstream-Medien, um die „richtige“ Darstellung der aktuellen Ereignisse zu vermitteln, und erhielt 2017 und 2018 jeweils 181.000 € von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.
Das Soros-nahe Europäische Zentrum für Presse-und Medienfreiheit (ECPMF) erhielt 2018 von Auswärtigen Amt 79.000€ für die „Verbesserung der Medienkompetenz von Medienmitarbeitern und Öffentlichkeit“.
Alleine 2017 152.000€ für Internet-Konferenz re:publica
Das Bildungs- und Forschungsministerium finanzierte die Internet-Konferenz re:publica 2017 mit 152.000€ und mit 135.000€, auf der ZDF-Propagandist Jan Böhmermann zu einer Troll-Attacke auf Andersdenkende aufrief. Justizministerin Katarina Barley sprach als Abschlussrednerin auf der re:publica. Die re:publica wird veranstaltet von der Soros-nahen newthinking gmbH und Netzpolitik.org des Unternehmers Markus Beckedahl.
Amadeu-Antonio-Stiftung bekommt mehr als eine halbe Million Euro
Die Amadeu- Antonio-Stiftung der ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane erhielt 2017 vom Familienministerium im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“ 661.000€, und 6.000€ von der Integrationsbeauftragten für Workshops.
2018 blieben die Steuermittel für die umstrittene Kahane-Stiftung weitgehend aus. Das Auswärtige Amt finanzierte die Wanderausstellung „Germany after 1945“ der AAS mit 16.000€ und das Justizministerium finanzierte die Fachtagung „Gewalt gegen Minderheiten“ der AAS mit 7.000€.
Ingesamt wären das also 3.651.404,87€ in den Jahren 2017-2018 für die Neue deutschen Medienmacher, Mediendienst Integration, re:publica, Amadeu-Antonio-Stiftung und ECPMF – allesamt Gruppen, die allein dafür existieren, die Migrationspolitik der Bundesregierung in den Medien in ein gutes Licht zu rücken und den „Kampf gegen Rechts“, also vor allem gegen die größte Oppositionspartei, der AfD, zu führen.
„Bundesregierung muss diese Praxis sofort beenden, sonst werden wir sie juristisch zur Rechenschaft ziehen“
Dazu AfD-Abgeordeneter Petr Bystron, der die Kleine Anfrage einreichte: „Der Bundesregierung obliegt die Neutralitätspflicht, besonders im Einsatz von öffentlichen Mitteln in der Öffentlichkeitsarbeit.
Diese Gruppen wie Amadeu-Antonio-Stiftung und Neue deutsche Medienmacher haben sich alle dem parteipolitischen Kampf gegen die AfD verschrieben, und kommen damit für einen öffentliche Finanzierung nicht mehr in Frage. Die Bundesregierung muss diese Praxis sofort beenden, sonst werden wir sie juristisch zur Rechenschaft ziehen.“
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