(David Berger) Das Wohnhaus der bekannten Politikerin Erika Steinbach wurde gestern Abend Ziel einer Farb-Attacke. Das von der ehemaligen CDU-Politikerin veröffentlichte Foto zeigt die mit orangenen Farbspritzern beschädigte Wohnungstür des Hauses in Frankfurt am Main.

„Danke dass Sie sich nicht unterkriegen lassen. Für mich sind Sie persönlich ein Vorbild, ein Symbol für eine starke Frau, die selbst denkt und selbst festlegt, wann und wie sie sich frei und unabhängig fühlt.“ – so einer der Kommentare unter dem Foto, das Erika Steinbach gestern auf ihrem Twitter-Account veröffentlichte.

Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.

„Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können! Ihr kriegt mich nicht klein. Weder mit 13 Farbbeuteln auf Haus und Auto noch mit diffamierenden Flugblättern. Nur wer sonst nichts im Kopf hat, greift zu Gewalt!“

…so Erika Steinbach an die wahrscheinlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen.

Aktion, um im Hessenwahlkampf der AfD zu schaden

Eine Gruppe, die sich „die Farbeibrigade“ nennt, gestand auf der linksradikalen Interneseite Indymedia ein, die Attacke verübt zu haben. Man wolle damit die Hessen vor einer Wahl der AfD warnen:

„Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“

Steinbach äußerte sich zu den Tätern und rückte sie in die Nähe Merkels:

„Das sind diejenigen, mit denen GRÜNE und SPD gemeinsame Sache nicht nur bei Demonstrationen machen. Das sind diejenigen, die mit Gewalt gegen Anti-Merkel Demonstranten vorgehen – sich zur Schutztruppe von Merkel machen und sie lässt es widerspruchslos zu!“

Steinbach ist Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Vorfall reiht sich ein eine Vielzahl ähnlicher Attacken auf AfD-Politiker ein. Mit den Angriffen auf Privateigentum der Politiker soll stets auch gezeigt werden: „Wir wissen, wo ihr wohnt und sind zu mehr bereit.“

Einschüchterungsversuche wie im System Merkel üblich

Insofern handelt es sich bei solchen Übergriffen um die illegale Form der Einschüchterungstaktiken gegen die AfD, die im extrem auf den eigenen Machterhalt fixierten System Merkel eine wichtige Rolle spielen.

Wo es um die Einschüchterung demokratisch legitimierter Politiker geht – ob nu auf scheinbar legalem oder illegalem Weg – ist von dem Geist unseres Rechtsstaats und der Demokratie, geschweige denn von dem von Linken einst gefeierten offenen Diskurs nichts mehr übrig!

Dennoch: Auf Proteste der Altparteien, auch der CDU, der Steinbach viele Jahre angehörte, warten wir derzeit noch vergeblich. Immer dringender stellt sich nun – auch aufgrund zahlreicher ähnlicher Fälle – die Frage: Wurde der antiextremistische Grundkonsens von linker Seite aufgekündigt?

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