Der Menschenrechtsausschuss der UN hat entschieden, dass Frankreich zwei muslimische Frauen entschädigen muss, die gegen das bei unseren Nachbarn seit April 2011 geltende Verschleierungsverbot verstoßen hatten und dort vor sechs Jahren verurteilt worden waren. Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Gerne informiere ich an dieser Stelle hin und wieder über Sachverhalte, die den meisten Bürgern eher unbekannt sind. Hierzu gehört ganz sicher die Rechtsprechungskompetenz des in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsausschusses, nicht zu verwechseln mit dem noch mächtigeren Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Für jeden der 172 Unterzeichnerstaaten ist der Menschenrechtsausschuss befugt, Beschwerden von Einzelpersonen zu verhandeln, die sich in ihren Bürgerrechten verletzt sehen. Die 18 Ausschussmitglieder sind allerdings keinesfalls zwingend Juristen. Gemäß Artikel 28 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte reicht es aus, wenn es sich aus Sicht der entsendenden Staaten um “Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte” handelt. Aktivisten sind also höchst willkommen, um international Recht zu sprechen.

Dabei gilt die Besonderheit, dass einzig der Beschwerdeführer gehört wird. Es gibt weder eine Anhörung der Gegenseite, noch die Möglichkeit des Widerspruchs oder der Revision. Dadurch sind die Entscheidungen des Gremiums endgültig. Und sie entfalten eine faktische Wirkung. Der Ausschuss hat nun entschieden, dass Frankreich zwei muslimische Frauen entschädigen muss, die gegen das bei unseren Nachbarn seit April 2011 geltende Verschleierungsverbot verstoßen hatten und dort vor sechs Jahren verurteilt worden waren. Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

Wer noch Zweifel hatte, dass die Vereinten Nationen parteiisch agieren und einseitigen religiösen Interessen dienen, wird eines Besseren belehrt

Denn nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien, Dänemark, Österreich sowie in der Schweiz und in den Niederlanden sind Verschleierungsverbote entweder von den Parlamenten beschlossen worden oder bereits in Kraft. Sogar im afrikanischen Gabun ist die Vollverschleierung im öffentlichen Raum seit 2015 verboten. All diese Gesetze stehen nun auf dem Prüfstand, weil ein Gremium der UN es so will.

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Vereinten Nationen parteiisch agieren und einseitigen religiösen Interessen dienen, muss sich eines Besseren belehren lassen. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch im Sommer 2017 mit Blick auf das belgische Verschleierungsverbot keinerlei Verstoß erkannt. Er urteilte gar, dass Vollverschleierungsverbote nicht nur rechtens, sondern “für eine demokratische Gesellschaft notwendig” seien.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot seien nicht verletzt, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Warum der Menschenrechtsausschuss der UN nun zur gegenteiligen Einschätzung kommt, und was dies für die Rolle der ordentlichen Rechtsprechung bedeutet, wird sicher ab sofort Gegenstand mancher juristischer Diskussion sein. Dass Deutschlands Medien eine offene Debatte über die Genfer Entscheidung führen werden, ist aber wohl kaum zu erwarten. Eher dürfte der Beschluss des Menschenrechtsausschusses medial gefeiert werden. Fakt ist jedoch: Selbst die höchsten europäischen Gerichte sind damit im Grunde entmachtet.

Klagende werden darin bestärkt, sich gegen die rechtsstaatlichen Organe jener Länder zu stellen, die sie sich für ihren Verbleib ausgesucht haben

Wann immer Migranten künftig ihre Rechte verletzt sehen, wird kein Urteilsspruch mehr endgültig sein, solange er nicht den Segen der Menschenrechtsaktivisten der Vereinten Nationen erhalten hat. Damit wird einer interessengeleiteten Willkürjustiz Tür und Tor geöffnet.

Es ist sicher nicht zu wild spekuliert, dass fortan nicht etwa Isländer, Japaner oder Chilenen vor dem Menschenrechtsausschuss Schlange stehen werden, sondern jene Migranten, die aus muslimisch geprägten Ländern stammen. Sie werden ihren Kampf gegen westliche Weltanschauungen im noblen Genf austragen, darauf vertrauend, dass die Rechtsprechung europäischer Gerichte Makulatur ist und sich die Vereinten Nationen nur zu bereitwillig für pro-islamische Lobbyarbeit herzugeben bereit sind.

Man sollte daher schon heute den Blick auf die Vorweihnachtszeit richten, wenn Deutschland gemeinsam mit einer Fülle weiterer Staaten den “Global Compact for Migration” unterzeichnen wird. Wenn dieses völkerrechtlich zwar nicht bindende, aber ganz im Geiste der Laienrechtsprechung der UN gehaltene Dokument erst einmal unterschrieben ist, wird es Klagende darin bestärken, sich gegen die rechtsstaatlichen Organe jener Länder zu stellen, die sie sich nicht nur für ihren Verbleib ausgesucht haben, sondern denen sie für ihr eigenes Wohlbefinden auch die mitgebrachte Kultur überstülpen wollen.

Der muslimische Marsch durch die Institutionen trägt Früchte. Er findet international statt und entfaltet seine Schlagkraft in atemberaubend kurzer Zeit. Da staunen selbst die Grünen.

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25 Kommentare

  1. Nicht nur Frauen sondern alle sollten – so sie dabei große Gefühle bekommen – sich kleiden, wie sie wollen. Wenn sie dazu gezwungen werden, würde ein Gericht, das ich akzeptiere, allerdings die Gewaltanwender so einschränken, dass sie darum betteln würden, zu einer freiheitlichen Gesellschaft zu gehören.

  2. Warum jagen wir die UN nicht einfach zum Teufel? Ein paar weltfremde Bürokraten lassen sich sicherlich mit wenig Aufwand aus ihren Sesseln entfernen. Zumal der Sitz der UN die USA sind. Und in den USA finden sich mindestens genauso viele Kritiker dieses von Diktatoren unterwanderten Apparates, wie bei uns.
    Wir müssen nur wollen. Die Macht dazu haben wir.

  3. Ist ja noch schlimmer als ich dachte. Wer kann uns noch retten? Keine der etablierten Parteien unseres Linksparteienkartells geführt von A. Merkel wird sich dagegen auflehnen. Es bleibt nur noch die AfD, aber für eine Wende ist es schon fast zu spät. Raus aus dem Ganzen Scheiß, raus aus der UN, UNO, UNHCR und wie sie alle heißen. KEINEN einzigen EURO mehr für diese unsäglichen Organisationen von unseren Steuergeldern. Und wenn wir schon dabei sind, raus aus der EU und zurück zur sehr erfolgreichen EWG. Diese eingesparten Milliarden EURO dann für die Bürger unseres Landes verwenden! Zum Wohle des Deutschen Volkes. Für Rente, Altersarmut, Bildung, Pflege, Infrastruktur, etc. da gibt es viel zu tun. Packen wir’s an.

  4. Menschen -rechts – ausschuß ? In der UN ?
    Also sind wir Deutschen
    a) weder Menschen
    b) haben wir keine Rechte mehr
    c) sind wir oder wer „Ausschuß“ ?

    Sonst noch irgendwelche seltsamen / kriminellen Einfälle zur Ausrottung von – dieses Mal – weißen europäischen Völkern ? Dann seid doch wenigstens ehrlich u. tötet uns einfach, – eine weltweite Fatwa gegen alle o.g. u. schon seid ihr uns endlich los.
    Vergeßt aber bitte nicht Diejenigen von uns, welche euch unterstützen beim Genozid an den eigenen Bürgern, – bringt sie dann zuerst um. Konsequent müßt ihr schon sein.

    Gütiger Gott, wie mich das alles ank… !

    • Uns weiße Europäer alle töten – auf solche Gedanken kommt in Wirklichkeit niemand. Wer sollte dann noch etwas erfinden, fleißig arbeiten und die Migranten ernähren? Eher könnte man an eine Art moderner Sklaverei denken, in der Rechte eingeschränkt werden und Gesetze erlassen werden, die den Lebensgewohnheiten der Zuwanderer besser entsprechen als die derzeit geltenden.

  5. Ist das mal wieder ein Testballon, der ergründen soll wie weit man gehen kann? Das Länderrecht marginalisieren können wir z.Z. mit dieser Regierung ganz alleine und Widerspruch ist kaum wahrzunehmen. Dazu brauchen wir gar keine islamischen Mörder in einem Menschenrechtsausschuss. Im Gegenteil. Die Wahlergebnisse in Bayern haben das deutlich gezeigt. Die wählen dort tatsächlich grün. Da stimme ich mit Eisbaer völlig überein. Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist dem Problem wohl eher nicht mehr beizukommen.

  6. Wenn in der UN islamische Länder stecken,die keine Menschenrechte in ihren Länder beachten,sonder Scharia anwenden (Saudie Arabien und Co) werden die Rechte logischerweise mit dem Global Compact for M. dementsprechend angepasst. Das passt dann alles gut zusammen.Deshalb werden die Moslems nach EU importiert,es wird alles vorbereitet,dass sie sich richtig wohl in unserem Sozialsystem zu Hause Füllen (Göring Eckart).Das ist ein Teufelspakt.

  7. „Dabei gilt die Besonderheit, dass einzig der Beschwerdeführer gehört wird. Es gibt weder eine Anhörung der Gegenseite, noch die Möglichkeit des Widerspruchs oder der Revision.“

    Das klingt so wie bei TTIP, nach einer PRIVATISIERUNG des Rechts, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Ohne „Urteilsbegründung“, die öffentlich einsehbar ist.

    „Dadurch sind die Entscheidungen des Gremiums endgültig.“

    Nö, nur wenn sich hochspezialisierte Berufsjuristen von dubiosen Laien“richtern“ zu Befehlsempfängern erniedrigen lassen. Zumal diese rechtsprechenden Laien als Angehörige so propperer Länder wie Saudi-Arabien noch nicht einmal den Anspruch auf Neutralität erheben – das aber ist die Voraussetzung für Rechtsprechung.

    Die europäischen Länder könnten auf dieses von nicht-kompetenten Leuten gesprochene Möchtegern-„Urteil“ also pfeifen und ihre bereits getroffenen Entscheidungen zur Vollverschleierung umsetzen. Dem steht nichts entgegen – ausser vllt der politische Wille dazu?

  8. Ich bin ja der Meinung, dass es uns gar nichts angeht. Ob die sich in Zelte stecken oder Kopfwindeln tragen ist mit jedenfalls völlig Schnurz. Am Deutschen Wesen wird er Islam garantiert nicht genesen. Wer sind wir (Deutsche? 🙂 ), dass wir anderen nun auch noch Kleidungvorschriften machen wollen und uns an „fremden Elend“ abarbeiten?

    Wären die nicht hier, sondern in ihren Heimatländern, müssten wir das noch nicht mal sehen und könnten uns mit wichtigeren Themen befassen. Sexualität der sibirischen Waldameisen, oder so was in der Art.

    Ach, nun sind sie halt hier und darum müssen wir….

    NÖ! Ohne mich!

    Bei der Rückabwicklung bin ich aber wieder mit dabei. Sagt bescheid wenn es so weit ist und denkt dran, die Zeit tickt brutal gegen uns. Verplempert sie nicht mit Nebensächlichkeiten.

    • “ … Bei der Rückabwicklung bin ich aber wieder mit dabei. Sagt bescheid wenn es so weit ist und denkt dran, die Zeit tickt brutal gegen uns. Verplempert sie nicht mit Nebensächlichkeiten.“

      dito !
      Ich habe auch keine Lust mehr für den Schwachsinn u. die politische Faulheit / Dummheit meiner Mitbürger meine Gesundheit zu riskieren. Wer nicht hören will muß fühlen.
      Sollten sich die politischen Zeiten hier wirklich einmal ändern wollen, – ein ernstgemeinter Aufruf nach Beginn im Net u. nicht wenige Auslandsdeutsche werden zur Hilfe eilen.
      Bis dahin, – leert den Kelch bis zur Niege.

  9. Und was ist mit unseren/ meinen Menschenrechten, die verletzt sind, weil ich mit offenem Gesicht im Nachteil bin, wenn ich zugehängte fremde Gestalten nicht identifizieren kann? Wenn ich Einschränkungen hinnehmen muß zu Gunsten anderer? Hätten wir auch Erfolg? Nein, aber das wäre ebenso eine Menschenrechtsverletzung. Wann werden wir Frauen FEIWILLIG unser Gefängnis überstülpen MÜSSEN?

  10. Wenn wir es nicht schaffen in absehbarer Zeit dieses korrupte Parteiensystem abzuschaffen, dann ist es egal was die roten Ratten beschließen, weil unser Untergang im Dezember unterschrieben wird. Wir müssen aus der EU, NATO und UN austreten wenn wir als deutsche Nation weiterleben wollen.

  11. So leid es mir tut, so etwas überhaupt jemals schreiben zu müssen; aber auf Rechtsstaatlich-Demokratischem Weg ist die Islamisierung der freien Welt nicht mehr aufzuhalten!
    Es stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob und wie lange die Menschen in Europa sich das noch gefallen lassen.

    Haben die Menschen hier noch so viel Selbstachtung um für ihre Werte einzutreten, oder werden sie bei der Ausrottung von Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Säkularität weiterhin tatenlos zuschauen und die Zukunft ihrer Kinder auf dem Altar ihrer gutmenschlich-suizidalen Unterwürfigkeit opfern!?

    • Natürlich geht das rechtsstaatlich-demokratisch. Der UN Menschenrechsausschuß steht nicht über der Verfassung. Niemand muß solche Sprüche umsetzen, die noch dazu selbst nicht rechtsstaatlich sind, also auch nicht rechtsstaatlich bindend. Das Problem ist die Politik, die gerne über Bande spielt und so tut als bestünde keine Alternative, weil der damit verbundene Rechsbruch ganz in ihrem Sinne ist. Diese Politiker sind abzusetzen und dem Rechsstaat wieder Geltung zu verschaffen. Rechtsstaatlich gibt es kein gültiges Urteil, ohne die andere Seite gehört zu haben. Wir dürfen gespannt sein, wie Frankreich reagiert; allein darauf kommt es an.

      • Stimme Ihnen zu, lieber Eugen Karl. Und dennoch wäre der UNO-Austritt sämtlicher westlicher Staaten, in denen die Menschenrechte tatsächlich wenigstens dem Anschein nach noch etwas gelten, eine politisch angebrachte Konsequenz, der heruntergekommenen Farce einer sich selbst als Weltregierung ohne jeden demokratischen Wählerauftrag die Macht zu entziehen. Dafür braucht es hierzulande die richtigen Leute mit Arsch in der Hose, das zu vollziehen. Ham wer nich, kriegn wer nich, befürchte ich…

      • Die französische Regierung wies die Kritik umgehend zurück. Die Verhüllung des Gesichts sei unvereinbar mit den Grundwerten einer demokratischen und offenen Gesellschaft, teilte das Außenministerium in Paris mit. Das Ministerium verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und kündigte an, seine Position in einer Stellungnahme an den Uno-Menschenrechtsausschuss zu verteidigen.
        Wozu die Franzosen sich überhaupt vor diesem an sich machtlosen „Menschenrechtsausschuss“ verteidigen, erschließt sich mir eigentlich nicht.

  12. Menschenrechtsausschuß ist ein Witz. Saß darin nicht bis vor kurzem noch Saudi-Arabien? Sitzt darin nicht aktuell Eritrea oder Kamerun und ähnliche leuchtende Vorbilder für Menschenrechte?
    Wenn die UN sich endgültig zum Gespött machen wollte, ist ihr das gelungen. Welche Mittel haben die eigentlich, um irgendwas durchzusetzen. Anstelle von Frankreich würde ich dieses Urteil, bei dem die Gegenseite nicht mal gehört wurde, komplett ignorieren!
    Ich warte nur darauf, daß die ersten westlichen Länder aus der UN austreten. Diese Organisation der Schande hat es nicht anders verdient.

  13. Wir leben in einem grünen faschistoiden islamischen Irrenhaus!
    Wozu noch wählen gehen, wenn der Staat an sich keine Befugnisse mehr hat, sondern diese von irgendwelchen Gremien bestimmt wird?!
    Hoch lebe die Diktatur der GutmenschenInnen_X, finanziert von Soros und Co.
    Und unsere Politdarsteller sind gekaufte Marionetten.

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