Maas‘ neue Kampagne in den sozialen Netzwerken legt nahe, dass wir kurz vor dem endgültigen Ende des elterlichen Erziehungsrechts stehen. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer
Teil des Koalitionsvertrags von Merkels jetzigem Kabinett ist die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz. Diese würden aber anstatt der Kinder mehr den Gesinnungsstaat stärken. Das elterliche Erziehungsrecht wäre damit endgültig beerdigt. Dass Eltern nur noch fünf Minuten Zeit haben, bis es 12 Uhr ist und diese Quasi-Aufhebung ihres Erziehungsrechts kommen wird, zeigte Heiko Maas erneut mit diesem Post in den Sozialen Netzwerken. Höchste Zeit also für Eltern, sich zu wehren!
Kinderrechte ins Grundgesetz! Das wiederhole ich nicht nur am #Weltkindertag, das haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben, das muss kommen. pic.twitter.com/NyfKR2IaMo
— Heiko Maas (@HeikoMaas) September 20, 2018
Ausgerechnet Heiko Maas wirbt mit neuen Grundrechten.
Gerade Heiko Maas, der – unter Mittäterschaft der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD – mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich ausgehöhlt hat und nicht ohne Grund häufig „Zensurminister“ genannt wurde, wirbt hier mit neuen Grundrechten. Absurdere Widersprüche hat wohl seit der Gründung der Bundesrepublik noch kein deutscher Minister gebracht. Umso berechtigter ist bei dieser Regierung Misstrauen, wenn es um das Thema Grundrechte geht.
Kinderrechte ergeben sich von selbst aus Menschenrechten
Auch bei den von der Großen Koalition vereinbarten expliziten Kinderrechten im Grundgesetz wurde schnell misstrauisch, wer eins und eins zusammen zählen kann. Als eine der ersten Publizisten machte Birgit Kelle darauf aufmerksam, dass Kinder selbstverständlich Menschen sind und daher Menschenrechte ohnehin auch für sie gelten. Und sie folgerte daraus zurecht, dass mit Kinderrechten im Grundgesetz letztendlich nur das elterliche Erziehungsrecht nach Artikel 6 des Grundgesetzes zugunsten des Staates ausgehöhlt wird. Vonseiten wichtiger Elternrechtsverbände wie „Demo für alle“ und „Initiative Familienschutz“ waren immer wieder ähnlich kritische Statements zum Vorhaben der Bundesregierung zu lesen.
In meinem Gastbeitrag auf Philosophia Perennis
Kinderrechte im Grundgesetz: Nicht nur überflüssig, sondern sogar verdächtig!
machte ich deutlich, wie in der momentanen Rechtspraxis ohnehin schon die Abwägung von individuellen Menschenrechten und elterlichem Erziehungsrecht zugunsten der Kinder als Menschen mit individuellem Selbstbestimmungsrecht ausgelegt wird. Gerade dies ergab die Schlussfolgerung, dass Kinderrechte im Grundgesetz für die Kinder überflüssig wären und gerade deshalb die Befürchtung berechtigt machen, mit ihnen nur die Eingriffsrechte des Staates zu stärken. Das elterliche Erziehungsrecht wäre damit auf ein Minimum reduziert, womöglich de facto nicht mehr existent.
Die Opposition kann diese Grundgesetzänderung verhindern, wenn sie will.
Wenn wir unsere Freiheit erhalten wollen, ist der Kampf gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung wohl genauso wichtig wie der Kampf gegen Merkels irrsinnige Asylpolitik. Allein kann die Große Koalition diese Aushöhlung des Elternrechts nicht durchboxen. Da es eine Grundgesetzänderung wäre, sind dazu für die nötige Zweidrittelmehrheit Stimmen aus der Opposition erforderlich.
Die einzige Oppositionspartei, auf deren Oppositionsrolle wir uns jetzt schon verlassen können, ist die AfD. Bei ihr steht das Elternrecht sehr hoch oben. Und wir können darauf vertrauen, dass die AfD-Fraktion einstimmig gegen diesen Irrsinn der Großen Koalition stimmen wird.
Die anderen drei Oppositionsparteien – FDP, Grüne und Linke – müssen sich nun die Frage gefallen lassen: Ist es euch ernst mit eurer Rolle als Oppositionspartei? Dann stimmt gefälligst dagegen und verhindert so den Eingriff der Großen Koalition in das Erziehungsrecht der Eltern? Oder stimmt ihr dieser schwerwiegenden Grundgesetzänderung zu? Dann würde sich der an euch häufig adressierte Vorwurf bestätigen, dass ihr in Wirklichkeit Steigbügelhalter der Großen Koalition seid und „Pseudo-Opposition“ die einzige richtige Bezeichnung für euch wäre. Zurecht darf dann die AfD stolz darauf sein, die einzige echte Oppositionspartei im Bundestag zu sein.
Auf jeden Fall hat Heiko Maas sich mitsamt dem Rest der Bundesregierung mit diesem Posting entlarvt, wie ernst sie es meinen. Zeit für Eltern, Elternrechtsverbände, alternative Medien und ehrliche Oppositionspolitiker, gegen diese überflüssige und somit verdächtige Grundgesetzänderung zu mobilisieren.
Mobilisieren, bevor Fakten geschaffen sind!
Und es ist wirklich dringlich, rechtzeitig aufzustehen, falls es nicht bereits zu spät ist. Denn die Altparteien sind mittlerweile dafür bekannt, schnell Fakten zu schaffen und Gesetze durch den Bundestag zu peitschen – und auf diese Weise große Entscheidungen der Debatte zu entziehen. Das haben sie vor allem am 30. Juni 2017 bewiesen, als mit der gleichgeschlechtlichen Ehe und mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwei Gesetzentwürfe im Schnellverfahren vom Bundestag entschieden wurden.
Umso mehr drängt die Zeit, gegen explizite „Kinderrechte“ im Grundgesetz – die letztendlich nicht die Kinder, sondern den Gesinnungsstaat gegen die Eltern stärken würden – zu mobilisieren. Den Altparteien muss solch kalter Boden unter den Füßen bereitet werden, dass sie sich nicht getrauen, diesen schweren Eingriff gegen das elterliche Erziehungsrecht durch den Bundestag zu bringen.
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