(Vera Lengsfeld) Seit heute Morgen, genau eine Woche nach der Übergabe, ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen.
Wenn wir innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen haben, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.
Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!
Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.
Wenn Einwanderer nicht mehr nachweisen müssen, wer sie sind, aus welchem Land sie kommen und dass sie politisch verfolgt werden, sondern das BAMF ihnen nachweisen muss, dass sie das alles nicht sind, ist die Rechtslage auf den Kopf gestellt. Zum Missbrauch wird so regelrecht eingeladen.
Damit ist das BAMF überfordert, die Klagen gegen Ablehnungsbescheide, die eingereicht werden, auch wenn sie aussichtslos sind, überfordern unsere Verwaltungsgerichte und die Steuerzahler, die für alles aufkommen müssen. Die Rechtsstaatlichkeit wird unterhöhlt.
Deshalb brauchen wir dringend eine grundlegende Korrektur der gegenwärtigen „Flüchtlingspolitik“. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag verschafft unseren Argumenten eine bundesweite Aufmerksamkeit. Das wäre ein entscheidender Schritt hin zur politischen Debatte, die wir benötigen. Es geht um die wichtigste Zukunftsfrage unseres Landes. Da sollten alle Bürger ihre Stimme erheben. Die Unterschrift unter unsere Petition wäre ein guter Anfang!
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