Vor einigen Tagen berichtete PP von Hausdurchsuchungen bei Martin Sellner und Patrick Lenart. Solche Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und Einschüchterungen gegen Regierungskritiker gehören auch in Deutschland bereits zum Alltag. Ein Gastbeitrag von „Widerstand steigt auf“

Dabei sind es nicht immer die großen Organisationen wie die IB, die angegriffen werden, auch kleinere Bewegungen wie die Gruppe „Widerstand steigt auf!“ geraten in das Visier des Staatsschutzes.

Gerade die kleineren unabhängigeren Gruppen, die keine starke Organisation im Rücken haben, müssen sich mit ihren bescheidenden finanziellen Mitteln gegen die Willkür des Merkel-Systems zu Wehr setzen.

Am 26. März 2018, kurz vor Ostern, fand bei unserem Hauptaktivisten Volker Fervers eine Hausdurchsuchung statt.  Zwei Beamte des Staatsschutzes beschlagnahmten nicht nur den Geschäfts-PC, den Laptop und das Handy von Volker Fervers, sondern auch den privaten Laptop der Ehefrau.

Der Vorwurf: Die Gruppe „Widerstand steigt auf!“ bzw. der Aktivist Volker Fervers hat angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Drei Wochen später am 18. April kündigte PayPal das Konto der Gruppe.

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Was war geschehen?

In 2017 haben die Aktivisten von Widerstand steigt auf! mehrere Aktionen durchgeführt und u.a. gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die um sich greifende Zensur protestiert. Bei diesen Aktionen wurden frei zugänglichen Figuren die Augen, Mund und Ohren mit schwarzen Tüchern zugebunden. Die Fotos wurden anschließend auf der Website www.widerstand-steigt-auf.de eingestellt.

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Einige Wochen später, am 27. Juli 2017 erhielt Volker Fervers ein Schreiben der Landesmedienanstalt NRW, in dem das fehlende Impressum angemahnt wurde. Daraufhin wurde das Impressum hinzugefügt. Es folgte ein weiteres Schreiben am 29. August 2017, bei dem weitere Punkte bemängelt und unverzüglich von Widerstand steigt auf! behoben wurden.

 

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Bei der Angabe der Impressumspflicht scheint man auch hier sehr einseitig vorzugehen. Während Webseiten, die zu Krawallen und zum Angriff auf den Bundesparteitag der AfD am 30.06/01.07.2018 in Augsburg aufrufen, ihrer Impressumspflicht nicht nachkommen, werden bei den Regierungskritikern anscheinend andere Maßstäbe angesetzt.

Am 10. August 2017 schrieb der „Blick nach Rechts“ ein SPD-nahes Informationsportal einen hetzerischen Artikel über Widerstand steigt auf!:

„Eine neue fremdenfeindliche Gruppierung in Köln drängt massiv an die Öffentlichkeit“.

Auf der Seite vom Blick nach Rechts befindet sich ein direkter Link zur Amadeu Antonio Stiftung.

Zeitgleich mit dem Erscheinen des Artikels greift der Twitterer @kueblreitr diesen auf und denunziert die Gruppe bei PayPal, Posteo und Threema. Posteo kündigt tags darauf das Konto fristlos. Ob wir nach Meinung von Posteo gegen die Allgemeine Geschäftsbedingungsverpflichtung (siehe AGB 6.1) verstoßen haben,

„keinen Spam zu verschicken (nicht mehr als 500 E-Mails pro Stunde und nicht mehr als 1000 E-Mails pro Tag versenden)“
„nicht gegen Gesetze zu verstoßen“
„nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen“

wissen wir nicht, da es uns nicht mitgeteilt wurde.

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Es wird hierbei gezielt die Kommunikation, die Finanzquellen, aber auch die berufliche Existenz von Regierungskritikern angegriffen. So wurde auch ein Aktivist mit Screenshots von seiner beruflichen Website bei seinem Berufsverband denunziert.

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Obwohl die besagten Tweets verleumderisch und berufsschädigend sind, wurden die Tweets von Twitter, trotz wiederholter Aufforderung, nicht gelöscht. Hieran erkennt man, wie einseitig Twitter das NetzDG anwendet.

Schaut man sich diesen „unbedeutenden“ Twitterer @kueblreitr genauer an, stellt man fest, dass unter seinen 23 Follower! Jutta Ditfurth ist und sich somit der Kreis schließt.

Mitte Oktober 2017 erhielt Volker Fervers eine Vorladung vom Staatsschutz für den 24. Oktober 2017, die nicht wahrgenommen wurde.

5 Monate später führte der Staatsschutz eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte Computer und Handys.

Es ist erschreckend, wie heutzutage in Deutschland gegen Regierungskritiker und unliebsame Meinungen vorgegangen wird.

***

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CloéEmmaincamas SRLRalf PöhlingHajo Recent comment authors
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Emma
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Emma

Staat ? Wohl eher Unrechtstaat !

incamas SRL
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Hallo Herr Berger, mich würde interessieren in wie weit Ihr Portal auch zensiert wird ? Am besten sieht man es wenn Google adwords etc. Ihre bezahlte Werbung nach etwa einer Woche ohne Angaben von Gründen sperrt.

Hajo
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Hajo

Sicherlich haben sie es geschafft mit dem neuen Gesetz die freie Meinungsäußerung teilweise zu unterdrücken, weil die Leute eben Angst vor Repräsalien haben und dann eher schweigen, aber deswegen ist die persönliche Ansicht ja nicht verschwunden, sondern lediglich unsichtbar und das ist für die Akteure auf Zeit eher noch gefährlicher, es bedarf nur einer Innitialzündung und alles geht hoch.

Brdei
Gast
Brdei

Würde mich ja interessieren warum der Staatsschutz dort eine Hausdurchsuchung gemacht hat,bei hunderten von NeoNazis aber nicht.
HAT der Herr etws zu Gewalt aufgerufen?Ich denke nicht.Wo ist dann der Unterschied zur DDR oder Erdogan?

Brockenteufel
Gast
Brockenteufel

Nun, das ist ja nicht das Problem,seit es die AfD gibt. Das gab es bei Rechten immer. Sei es nun das Portal „Altermedia“ oder andere rechte Webseiten.Da wurde zensiert und behindert“auf Teufel komm raus“ und das schon seit midestens 20 Jahren. Linke.Seiten wurden als „Meinungsfreiheit“behandelt. Also „Im Westen nichts Neues“

maru
Gast
maru

Déjà vu: War´s nicht in den 70ern und 80ern genau umgekehrt? Linke und Atomkraftgegner wurden kriminalisiert und schikaniert bzw. unter Berufsverbot gestellt.
Jetzt ist es umgekehrt.

Eckard
Gast
Eckard

Ernstgemeinter Hinweis für alle die, die Widerstand leisten wollen: Benutzt keine vom Staat kontrollierten oder kontrollierbare Medien und Dienste. Keine .de-Domäne, registriert Eure Seite im sicheren Ausland, das nicht mit der BRD-Justiz zusammenarbeitet, also mindestens außerhalb der EU.

Verschlüsselt all Eure Festplatten mit sicheren Passworten (>30 Zeichen) für den Fall eines Überfalls!

Ivan de Grisogono
Gast
Ivan de Grisogono
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Merkel muß weg!
Erst dann kann man anfangen Rechtsstaat wieder zu etablieren und von Antidemokraten zu säubern!

Andreas Donath
Gast
Andreas Donath

Wenn ich die Grenzen nach außen nicht mehr schütze, errichte ich neue Grenzen im Inneren. Dann spalte ich ein Volk und baue die Meinungsfreiheit immer weiter ab. Freiheit (und auch soziale Gerechtigkeit) funktionieren nur in Nationalstaaten, nicht in multiethnischen Horrorgebilden.
Bravo Merkel – ich verfluche Sie dafür, was Sie und ihre Hofschranzen aus unserer schönen Demokratie gemacht haben!

Viney1997
Gast
Viney1997

Unglaublich schon 50.000 machen da mit und alles mit unseren Steuergeldern finanziert. Steht hier: https://www.bedeutungonline.de/reconquista-internet/

Jetzt blockieren die und grenzen aus. Das hilft keinem, außer der eigenen Filterblase! Traurig!

D-nixgut
Gast
D-nixgut

Und wann schlägt dieser feige, zu einem(r) ‚Merkel – SS (!) verkommene ‚StaatsSchutz‘ (?) endlich mal bei der ‚S’Antifa auf?

Ralf Pöhling
Gast
Ralf Pöhling
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An den Widerstand: Wer mit den ermittelnden Behörden nicht redet, kann sich nicht entlasten.
An die Behörden: „§ 226 Schikaneverbot“
An die, die den Staatsapparat für politische Zwecke missbrauchen: „§ 164 Falsche Verdächtigung“

Es ist unerträglich, wie die Staatsfeinde die Behörden missbrauchen, um den Staat selbst zu unterminieren. Den Behörden sollte dies bewusst sein.

D-nixgut
Gast
D-nixgut

Joseph Goebbels und Heinrich Himmler feiern im MerKILL – Unrechtsregime fröhliche Urständ‘!

Und Joseph G. Alias ‚HeiKo‘ MaaaSSlos‘ erweist sich als würdiger Wiedergänger – nicht nur physisch, sondern auch als geistiger Brandstifter!

Kann wirklich noch jemand ernsthaft fragen, wie das ‚1933‘ – “alles angefangen hat“?

Tinas Senf
Gast
Tinas Senf
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Es ist unfassbar, wie wenig informiert die breite Masse über solche Vorgänge ist und wie wenig es sie kümmert, dass Deutschland immer mehr zu einer linken Gesinnungsdiktatur umgemodelt wird.

Andreas Donath
Gast
Andreas Donath

Mir dreht sich der Magen um, was aus unserem vormals freien Land geworden ist, wie Hass, Niedertracht und Denunziantentum nun fröhliche Urstände feiern und das Klima vergiften. Wie Menschen vernichtet werden, weil sie vom System Merkel abweichende Meinungen vertreten. Was hat diese elende Merkel samt Helfershelfern bloß angerichtet, wie sehr hat sie unser gutes altes Deutschland zerstört!

frankenberger10
Gast
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Wir Älteren kennen das noch alles gut aus Brandts Zeiten, der selbst einen Unterwerfungsbrief unterschrieb, aber per Radikalenerlass und Berufsverbot damals Biografien und Existenzen Oppositioneller zerstörte. Heute klagen viele auf Schadenersatz! Atomkraftgegner galten als Staatsfeinde und laut #HolgerStrohm soll es staatl. Mordaufträge gegeben haben.

Andreas
Gast
Andreas

Ich hoffe inständig, dass eines Tages Denunzianten wie dieser Kübelreiter ihre freiwillige Betätigung als „Stasi IM“ zumindest erklären müssen.
Wie widerlich ich ein solches Verhalten finde, muss ich hier sicher nicht betonen. Aber es ist schon bezeichnend, dass sich der Staat inzwischen auch auf derart widerliche Charaktere stützen muss, um nicht genehme Stimmen zum Verstummen zu bringen!

frankenberger10
Gast
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Das Wort ist ein scharfes Schwert – das wissen die Politdarsteller nur zu gut, denn mit rabulistisch-euphemistischen Rhetorik- und #Nudging-Tricks arbeiten sie ja selbst. Ergo geht man gegen „Worttäter“ härter vor, als gegen Gewalttäter! Ein Merkmal für Diktaturen!

FiliusJulius
Gast
FiliusJulius

Wenn die Bürger nicht endlich kapieren, dass ihr Land längst von einer korrupten u. schwerkriminellen Clique „regiert“ u. ausgeraubt wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
Und wer nicht die Eier hat, sich gegen den kriminellen Entzug der ihm zustehenden Freiheitsrechte zu wehren, u. seinen Arsch auf die Straße zu hieven, der hat auch keine Freiheit verdient. Möge er als SKLAVE auf der Galeere rudern

Letztes-Aufgebot
Gast
Letztes-Aufgebot

Willkommen im Totalitarismus.
Das Merkel-System lässt nichts unversucht Regimekritiker auszuschalten. Daran lässt sich hervorragend ablesen, worum es sich bei der BRD handelt:
Um einen totalitären Unrechtsstaat.

Leider haben 87% der Wähler dieses noch nicht erfasst. Die Macht des Systems fußt auf der Dummheit eben dieser Bürger.

Bollo
Gast
Bollo
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Ich habe den Eindruck,wir sind von „dummen“ Grünen , Marxisten,Linksradikale und Moslems in den Parteien umgeben.Wenn der Grüne Habeck meint, wir sind kein Volk mit Werte wie Tradition ,Kultur und Lebensart und wir verteidigen das nicht, dann wird sein Erwachen
fürchterlich sein. Es mehren sich die Stimmen, die Muttis Islam-Bereicherung umkehren wollen in eine Entreicherung. Es reicht.

Zeitgeist
Gast
Zeitgeist

Sehr schön, die Masken fallen, die terroristische Vereinigung „Bundesrepublik Deutschland“ zeigt endlich die hässliche Fratze, weiter so. Das war zwar nie anders in dieser Diktatur aber niemals so offensichtlich.

St.Barbara Bergbau
Gast
St.Barbara Bergbau

deswegen darf Staatsschutz auch nicht mit SS abgekürzt werden (keine Angst dieser Witz stammt von denen selber und ist aus Mitte der 90-er Jahren)