Vor einigen Tagen berichtete PP von Hausdurchsuchungen bei Martin Sellner und Patrick Lenart. Solche Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und Einschüchterungen gegen Regierungskritiker gehören auch in Deutschland bereits zum Alltag. Ein Gastbeitrag von „Widerstand steigt auf“

Dabei sind es nicht immer die großen Organisationen wie die IB, die angegriffen werden, auch kleinere Bewegungen wie die Gruppe „Widerstand steigt auf!“ geraten in das Visier des Staatsschutzes.

Gerade die kleineren unabhängigeren Gruppen, die keine starke Organisation im Rücken haben, müssen sich mit ihren bescheidenden finanziellen Mitteln gegen die Willkür des Merkel-Systems zu Wehr setzen.

Am 26. März 2018, kurz vor Ostern, fand bei unserem Hauptaktivisten Volker Fervers eine Hausdurchsuchung statt.  Zwei Beamte des Staatsschutzes beschlagnahmten nicht nur den Geschäfts-PC, den Laptop und das Handy von Volker Fervers, sondern auch den privaten Laptop der Ehefrau.

Der Vorwurf: Die Gruppe „Widerstand steigt auf!“ bzw. der Aktivist Volker Fervers hat angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Drei Wochen später am 18. April kündigte PayPal das Konto der Gruppe.

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Was war geschehen?

In 2017 haben die Aktivisten von Widerstand steigt auf! mehrere Aktionen durchgeführt und u.a. gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die um sich greifende Zensur protestiert. Bei diesen Aktionen wurden frei zugänglichen Figuren die Augen, Mund und Ohren mit schwarzen Tüchern zugebunden. Die Fotos wurden anschließend auf der Website www.widerstand-steigt-auf.de eingestellt.

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Einige Wochen später, am 27. Juli 2017 erhielt Volker Fervers ein Schreiben der Landesmedienanstalt NRW, in dem das fehlende Impressum angemahnt wurde. Daraufhin wurde das Impressum hinzugefügt. Es folgte ein weiteres Schreiben am 29. August 2017, bei dem weitere Punkte bemängelt und unverzüglich von Widerstand steigt auf! behoben wurden.

 

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Bei der Angabe der Impressumspflicht scheint man auch hier sehr einseitig vorzugehen. Während Webseiten, die zu Krawallen und zum Angriff auf den Bundesparteitag der AfD am 30.06/01.07.2018 in Augsburg aufrufen, ihrer Impressumspflicht nicht nachkommen, werden bei den Regierungskritikern anscheinend andere Maßstäbe angesetzt.

Am 10. August 2017 schrieb der „Blick nach Rechts“ ein SPD-nahes Informationsportal einen hetzerischen Artikel über Widerstand steigt auf!:

„Eine neue fremdenfeindliche Gruppierung in Köln drängt massiv an die Öffentlichkeit“.

Auf der Seite vom Blick nach Rechts befindet sich ein direkter Link zur Amadeu Antonio Stiftung.

Zeitgleich mit dem Erscheinen des Artikels greift der Twitterer @kueblreitr diesen auf und denunziert die Gruppe bei PayPal, Posteo und Threema. Posteo kündigt tags darauf das Konto fristlos. Ob wir nach Meinung von Posteo gegen die Allgemeine Geschäftsbedingungsverpflichtung (siehe AGB 6.1) verstoßen haben,

„keinen Spam zu verschicken (nicht mehr als 500 E-Mails pro Stunde und nicht mehr als 1000 E-Mails pro Tag versenden)“
„nicht gegen Gesetze zu verstoßen“
„nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen“

wissen wir nicht, da es uns nicht mitgeteilt wurde.

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Es wird hierbei gezielt die Kommunikation, die Finanzquellen, aber auch die berufliche Existenz von Regierungskritikern angegriffen. So wurde auch ein Aktivist mit Screenshots von seiner beruflichen Website bei seinem Berufsverband denunziert.

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Obwohl die besagten Tweets verleumderisch und berufsschädigend sind, wurden die Tweets von Twitter, trotz wiederholter Aufforderung, nicht gelöscht. Hieran erkennt man, wie einseitig Twitter das NetzDG anwendet.

Schaut man sich diesen „unbedeutenden“ Twitterer @kueblreitr genauer an, stellt man fest, dass unter seinen 23 Follower! Jutta Ditfurth ist und sich somit der Kreis schließt.

Mitte Oktober 2017 erhielt Volker Fervers eine Vorladung vom Staatsschutz für den 24. Oktober 2017, die nicht wahrgenommen wurde.

5 Monate später führte der Staatsschutz eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte Computer und Handys.

Es ist erschreckend, wie heutzutage in Deutschland gegen Regierungskritiker und unliebsame Meinungen vorgegangen wird.

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