Unsere Republik im Zangengriff von Umgestaltern: von oben durch Merkel & Genossen, von unten durch „Antifa „& Konsorten. Eine kleine Anfrage der AfD hat ergeben, welche Unsummen an Steuergeldern in einen weithin unnötigen „Kampf gegen Rechts“ fließen. Während für eine Prävention gegen die geradezu explodierende linke Gewalt und Kriminalität kein Geld da ist. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Es mag wie Majestätsbeleidigung klingen. Aber zum einen ist Madame Mutti keine Majestät, und zum anderen ist das Aussprechen der nicht mehr zu verdeckenden Wahrheit keine Beleidigung. Dem kritischen Zeitgenossen wird seit Jahren zum Gaudi der linken Szene vorgeführt, wie man unsere Nation vorführt:

Die Antifa übertrifft sich mit ihren Konsorten bei der gewaltunterstützten „Räumung“ des Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“

Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft. Und gleich dazu gibt es die Losung, daß jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist.

Michael Kornowski („Ohne Umschweife“) sei Dank, daß er eine Kleine Anfrage der AfD veröffentlicht hat und fragt: „Wer finanziert den Antifa Terror? Hier tun sich Abgründe auf!“Diese Frage hat mich elektrisiert. Denn die Antwort der Bundesregierung offenbart den ganzen Selbsthaß der „etablierten“ politischen Klasse. (Private Anmerkung von conservo: Sie sollten sich je nach Mentalität einen Schnaps oder einen Beruhigungstee neben sich stellen, wenn´s denn hilft!):

Kleine Anfrage der AfD…: Wer finanziert den Antifa-Terror? Was erhält der Kampf gegen Rechts? Gibt es Projekte gegen Linksextremismus?

Kornowski weiter:

„Hier tun sich Abgründe auf. Städte, Gemeinden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine! Die Linksextremisten werden mit unglaublichen Summen ausgestattet.“

Antifa, Kirchen, No-Name-Vereine…? Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. (Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68(!) Seiten: Direkter Download von den Seiten des Bundestages hier.

Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt verhältnismäßig unaufgeregt mit einer Vorbemerkung der Fragesteller

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es,

„Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“.

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) angeführt, die, so wörtlich, „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

  • Aktuelle Formen des Antisemitismus,
  • Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit,
  • Antiziganismus,
  • Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie
  • Rassismus und rassistische Diskriminierung.“

Doch dann geht´s los. Die weitere Lektüre der 68-seitigen Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte nicht nur finanzielle Tragweite des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“:

Die Folgekosten, die dem Steuerzahler durch die Unterstützung von Antifa & Co entstehen, sind bei der Kleinen Anfrage noch gar nicht mit einberechnet. Hier Sperrung einer Straße durch Linksradikale in Köln

Ein paar Pfennige für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ – und wir dämmern fröhlich vor uns hin.

Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:

* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt

– für 2015 insgesamt 40 500 000 Euro,

– für 2016 50 500 000 Euro

– 2017 104 500 000 Euro

Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen

– 37 919 227 Euro (2015),

– 48 052 306 Euro (2016) und

– 95 820 537 Euro (2017).

Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.

Kommunale Förderung

In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung:

Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein.

Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Na bravo! Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen! Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.

„Selma liebt Sandra, und Andrej ist anders“

Und so (wahnsinnig) interessant sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:

  • Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW):
  • „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung, 130.000,00 Euro
  • Archiv der Jugendkulturen e. V..
  • Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt, 142.520,00 Euro!
  • Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e. V.
  • Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute, 130.000,00 Euro
  • Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V.
  • Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro
  • Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. – lkj
  • Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro

usw. usw.  Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23-36).

Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.

In der Antwort der Bundesregierung klingt das so:

„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“

Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren! Und das auch noch mit höchstem Segen:

„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“ (…)

Amadeu Antonio Stiftung

So allmählich wird mir klar, daß die „Amadeu Antonio Stiftung“ einer der größten Nutznießer dieser staatlichen Gießkanne ist (Die einzelnen Fördersummen siehe Antwort der Bundesregierung in der BT-Drucksache.) Generell begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Kahane-Stiftung (Foto oben: Frau Kahane,  © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons) so:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“

Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.

Nichtberücksichtigung:

„Für die Nichtberücksichtigung von Projekten kann es formale wie auch fachlich-inhaltliche Gründe geben. Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-GK) sind bei Förderentscheidungen zu beachten. Darüber hinaus kann ein ungenügender Innovationsgehalt eines Projektes für das Nichtzustandekommen einer Förderung ursächlich sein oder auch der Umstand, dass sich mehr Projektträger im Rahmen eines Förderprogramms bewerben, als dafür eingeplante Budgetmittel zur Verfügung stehen. Das BMFSFJ erhebt über nicht erfolgreiche Interessensbekundungen oder Förderanträge keine Daten – und kann deshalb die gewünschten Statistiken nicht zur Verfügung stellen.“

Frage 30. „Hetze“ und „Haßrede“

„Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden unter „Hassrede“ und „Hetze“ unter anderem die bewusste Herabsetzung und Bedrohung bestimmter Menschen und Menschengruppen – in Wort, Bild und Ton – aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit sowie alle Ausdrucksformen von Hass, die auf Intoleranz gründen, Hass propagieren, dazu anstiften, Hass fördern oder rechtfertigen, verstanden.

Diesem Verständnis liegt eine Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zugrunde, wonach der Begriff der „Hassrede“ „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrücken“ umfasst“ (Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 1997)

Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus

Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65-66):

Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?

Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:

2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12 827,28 Euro;

2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95 741,89 Euro;

2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29 062,40 Euro.“

Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den Millionen „gegen rechts“? Das braucht keinen Kommentar!

(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“

Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“

Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten. Das Fazit der Kleinen Anfrage der AfD ist ernüchternd, nein erschütternd:„Deutschland verrecke“ braucht ganz offensichtlich keine Unterstützung mehr durch Antifa & Konsorten. Es verreckt von selbst – und an sich selbst. Vae victis! („Wehe den Besiegten!“)

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61 Kommentare

  1. „Aber zum einen ist Madame Mutti keine Majestät…“
    Vor allem ist sie keine „Mutti“, sondern eine kinder- und herzlose Stalinistin.
    Bitte beleidigen Sie weder meine „Mutti“ noch die „Mutti“ meines Kindes!

  2. Alle diese Mißbräuche und teilweise sogar Ungeheuerlichkeiten wurden vor der AfD mit Hilfe der Scheinopposition (Grüne und Linke), auch von den Medien, unter Verschluß gehalten und der Öffentlichkeit verborgen.Niemals war eine echte Opposition für Deutschland wichtiger als in Zeiten wie diesen.

  3. Bin ihc der Einzige, der das Gefühl hat den Mauerfall und dessen Begleitsymtome noch Einmal zu erleben? Déjà vu..

  4. Der Artikel ist verwirrend. Zuerst fehlen Daten: Wer in der AfD steht hinter der Anfrage. Wann genau wurde sie gemacht? Wie lautet die komplette Fragestellung. Wann kam eine Antwort? Was war die Antwort – stattdessen kommen plötzlich Infos über das Bundesprogramm „Demokratie leben“…ist das Teil der Antwort? usw.
    Der Journalismus wird von Jahr zu Jahr schlechter. Keine Struktur.

    • Neulich erst, hab‘ ich unsere örtliche Käseblatt-Redaktion angeschrieben und gefragt, ob eine Datumsangabe zu Ereignissen aus der Mode gekommen sei.
      Sie sollten sich mal besser auf journalistisches Handwerk besinnen, statt ihre politische Meinung unters Volk zu streuen.
      „Ihr Hinweis wird weitergegeben“ war die Standardantwort vom Robotmensch.
      Der Kulturmarxistische Wertefall treibt Blüten.

    • sorry : der „Wertezerfall“ treibt Blüten !
      Gefühlt am schlimmsten dabei, sind die Jäger nach modernem, die die nichts verpassen wollen, die, die mit der Nase nach oben sagen „tja, die Welt ist nun mal im Wandel“ und damit meinen „Du bist aber altmodisch“.
      Das sind wirklich die dümmsten auf dieser Scheibe !

  5. @Habnix 23. April 2018 6:56
    In der ehemaligen DDR war erst die Bürgerbewegung die hat der Staat noch im Griff gehabt. Dann flohen viele junge gut situierte Leute über Ungarn. Diese Fluchtbewegung brachte die DDR auch noch nicht ins wanken. Erst als die Grenze durch ein Versehen offen war gab es eine sogenannte „Konsumrevolution“. Dann schwappten die Wendehälse nach oben. Ob das Demokratie war?

  6. Zum Glück stellt die Add solche Anfragen, wäre diese Partei nicht würde diese sog. Regierung einfach lustig und elitär machen was sie wollen. Die glauben ja zu wissen was richtig ist und Verhalten sich eindeutig undemokratisch da sie dem Bürger jede politische Verantwortung absprechen. Wir brauchen dringend den Politikwechsel. Unterstützung der Antifa sofort beenden!

  7. Wer bis heute nicht gewusst hat, was ein
    „versiffter Dreckstaat“ ist, dieser
    Artikel klärt Ihn darüber auf !!!

  8. Es gab 1989 einen kurzen Augenblick Demokratie in Deutschland und das war als Menschen in der damaligen DDR mit den Füßen demokratisch abgestimmt haben.

    Demokratie ist, wenn das Volk durch Demokratische Aktionen die Regierung regiert.

    Nicht die Regierung muss das Volk regieren, sondern das Volk die Regierung regieren.

    Wenn die Demokratie führt, brauchen wir keine Führer.

    • Es gab noch nie eine echte Demokratie, es waren immer nur
      Repräsentative Demokratien! 😉
      Nun sind sie vielleicht eine Illusion ärmer …

  9. Wie war das noch einmal, werter Peter Helmes, Ihr unvergessenes Dossier, Macht Kasse Genossen, das Netzwerk der SPD-PDS/dieLinke und Gewerkschaften, von 2003 ??? Immer noch hoch aktuell, nie vor irgendein Gericht gekommen, wieso eigentlich? Nunja, nun denn, Mont Pelerin Society und die FABIAN Society lassen grüßen, wie und mit wem, woraus die Geschäfte funktioniern.Aufzeigen alleine genügt nicht.

    • Lieber Robert, dank für die Blumen. „Macht Kasse Genossen! war eine meiner besten Publikationen. Fast alle Zahlen über den kriminellen Umgang mit den Finanzen der roten Brüder gelten noch heute. Vielleicht schreibe ich mal eine aktualisierte Fassung. Es juckt mich in den Fingern. Allein, die Zeit dazu habe ich im Moment nicht. Lb. Gr. PH

  10. Das kennen wir doch schon laut Aussage der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig ist Linksextremismus bloß ein aufgebauschtes Problem. Ein Beispiel aus Brandenburg das dortige Innenministerium hat angewiesen jede Straftat solange Sie nicht endgültig geklärt wurde als Straftat mit Rechtsextremen Hintergrund zu werten bzw.so in die Kriminalstatistik aufzunehmen.

  11. Übrigens zwei Propagandainstitutionen des Staates verwenden ebenfalls Steuermittel, um gegen Deutschland und die Deutschen zu hetzen, die „Bundeszentrale für politische Bildung“ als kämpferische Hetzer und „LPR-Trägergesellschaft für jugendschutz.net“ als Zensoren, viele harmlose Videos, die nicht mit der Maaskeule ausgemerzt werden konnten, lassen die als Ü18 aus den Vorschauen entfernen.

  12. Kann man eigentlich mit Sicherheit sagen, dass Frau Kahane nicht die Tochter von Erich und Margot ist ?
    Is nur so’n Gedanke. Ich hab‘ mir mal die rote Wolle weggedacht und meinte gewisse Ähnlichkeiten zu sehen – besonders mit der damaligen Margot.

    • Diese kommunstischen Dumm(f)bratzen sehen doch mehr oder minder gleich aus! Vielleicht die von Schäuble herbeihalluzinierte „Inzucht“ – deshalb auch die „Liebe zum Isla(h)m“!

    • Um das mit Gewissheit sagen zu können, müsste man sie auf den Kopf stellen und nachschauen, ob da ein Lila Drache mit Mundgeruch zum Vorschein kommt.

  13. Das der Staat mit beiden Händen das Steuergeld zum Fenster rauswirft ist mir seit „Debatten anregenden“ Aktionen wie Doppeleinhorn oder #NichtEgal klar. Aber inwiefern sind AntiFa direkte Nutznießer von Kampagnen gegen Hassrede oder für sexuelle Vielfalt?

    • Sie scheinen von Binsen total schockiert zu sein und haben sogar eine super spontane Erklärung und intelligente Lösung parat 🙂

    • Eben, eine Diktatur lässt sich nur durch eine andere Diktatur beseitigen und nicht durch Wahlen! LEIDER.

      • Ach was. Mir fallen aus dem Handgelenk Portugal ud Spanien ein. Beide Länder schafften den Wechsel von der Diktatur zur Demokratie. Und unsere eigene Geschichte – 1989? Schon vergessen?

  14. Die Regierung gibt ihren treuen Dienern Geld. Getarnt wird das als „Förderung der Demokratie“ (d.h., dass die Regierung wieder gewählt wird) und „Kampf gegen Rechts“ (d.h., die Konkurrenz soll geschwächt werden). Aus der Perspektive der egoistischen Profitmaximierung gibt es daran nichts auszusetzen.

  15. Die These finanziert die Antithese, so war es immer.
    Das ganze Theater kann man ja wohl schlecht selbst bezahlen.
    Was dabei abfällt reicht doch gerade mal für die eigenen Paläste und die Weltmacht.

  16. Haben Sie sich vom Imperium losgesagt? Ist Ihr Herz rein?
    Die Cosmic Royal Bloodline stellt hiermit 500 Millarden Sternentaler zur Verfügung.
    Starten Sie den Download, sobald Sie bereit sind.
    Wie geht das?
    Dazu konzentrieren Sie sich bittend auf einen Stern, das ist alles.

    Speichern Sie die empfangene Energie in Ihrem Körper.
    Alles weitere wird sich dann im Alltag bemerkbar machen.

  17. Vielfalt bedeutet im Klartext islamische Einfal(l)t. Als Linke erkannten, dass Muslime sich niemals integrieren würden, erfanden sie Multikulti. An den Folgen dieses vorauseilenden Gehorsams werden wir noch lange zu leiden haben.

  18. Merkel kann keine Souveränität abgeben. Artikel 1 und 20 GG sind durch Artikel 79 geschützt. Ist somit illegal und nicht gültig. Nur ein Volksentscheid kann es. Daher ist es nicht notwendig, wenn Merkel das Staatsvolk „die schon länger hier Lebenden“ nennt, anzunehmen. Das ändert auch die Deutschland-verrecke-Sturmtruppe nicht. Jeden Tag wachen mehr Menschen auf.

  19. Kurz gesagt: Die Bundesregierung kauft sich die Akteure für ihre Politik. Früher hat man sowas Korruption genannt, und es stellt sich auch die Frage nach der Legalität diesr Art Finanzierung. Warum?

    Mal bei den Orgas gucken: AWO, Naturfreunde, DGB – die laufen in der SPD alle unter „Vorfeldorganisation“ mitsamt entsprechenden personnellen Querverbindungen.

      • Ganz genau. Das ist eine wirklich hochinteressante Liste. So wird auch künstlich ein (sonst nicht vorhandener) Bedarf an Geschwätzwissschaftlern geschaffen.

      • Das sind nur die Bundesmittel. In den Bundesländern selber gibt es zusätzlich weiterenProjekte und auch auf kommunaler Ebene wird sowas gefördert. Eine Kontrolle was mit diesen Geldern passiert findet nicht statt. Interessant sind auch die Demokratiezentren, die erhalten fast alle 100.000 Euro. Was mit dem Geld passiert wird nicht kontrolliert. Aber es gibt immer einen Träger und Personen dieser T

      • Stimmt – die AfD müßte in jedem Bundesland so eine Kleine Anfrage starten.

  20. Hmmm… und an anderer Stelle stand, daß die Deutschen, wenn wir nicht jährlich XMio zusätzliche Einwanderer einführen, bis 70 arbeiten müssen. Nehmen wir doch dies Geld, teilen es durch die die mit 60-65 in Rente gehen möchten, und ich wette auf einmal reicht’s

  21. Diese Leute kennt man ja gut vom Görli, Kotti oder Schlesischem Tor – in diesem Milieu fühlen sich sich wohl, nutzen die „Einkaufsmöglichkeiten“. Geld genug haben die Strategen ja – auch ohne Arbeit! Durch die Aufhebung der Null-Toleranz-Cannabis Strategie auf Konto von #R2G werden Millionen Drogengelder in die Kassen der Organisierten Kriminalität gespült. Der Bürger zahlt die Zeche!

  22. Jahaha! Vor allem ist Madam Mutti keine Mutti!
    Merkel hat keine leiblichen Kinder.
    Die beiden in ihrer 2. Ehe stammen aus der 1. Ehe von ihrem Mann Prof. Sauer.
    Also ist Merkel? Na???
    Stiefmutti!!!

    Es ist faszinierend u erschreckend zugleich,wie doch noch immer,das, was die linksgrünen Stastsmedien vorkauen, v vielen Bevölkerungsschichten nachgekaut wird.
    Auch von Leser(innen) alt. Medien.

  23. Ungeheuerlich! Täuschland ist längst ein rechtsfreier Raum, in dem sich gewisse Strategen ihre „Wahrheiten“ erkaufen. Besonders dreist, wenn dies mit Steuergeld erfolgt. Aber so ein verfaulter maroder Staat bricht über kurz oder lang zusammen – was ja offensichtlich das Ziel der „Deutschland verrecke“ – Fraktion ist. Siehe die Vorgänge in Berlin!

  24. Ich schwanke zwischen Dummheit und/oder Bösartigkeit!

    In ihren Bemühungen unsere Kultur zu zerstören, müssen sie all die Dinge absichtlich zerstören, die unsere christliche Gesellschaft gestärkt & wertgeschätzt hat:
    die Moral (Gutes Gewissen = ♥ Herz & Hirn), Glaube an Treue (Ehe/Familie), Loyalität, Freundschaft, Miteinander & Füreinander;
    & die Heiligkeit des Lebens ♥ ♥ ♥

  25. (2)….von einigen anwesenden Bürgern einige kritische Fragen gefallen lassen, z. B wer denn die ganze ‚Flüchtilanten-Pamperei‘ bezahlen solle….

    • Nicht nur bezahlen, sondern auch andere Enteignungen ertragen muss.
      „In der Sächsischen Schweiz, unweit des Örtchens Bielatal, sind mehrere Ferienhäuser und Gartenhäuschen von arabischen Eindringlingen vereinnahmt worden. Die örtlichen Verwaltungen sahen keine rechtliche Handhabe für Beräumungen…“ Quelle @resistance (Kommentar epochtimes) Artikel- Hausbesetzung auf Mallorca

  26. Und in Cottbus haben sich heute (Sa.) offenbar wieder die Faschistischen Linken zusammengerottet um gegen die Cottbusser Demo sowie gegen die AfD kräftig zu hetzen (Hetzbericht bei ‚rbb = Rotfunk Böser Buben‘)

    Und es gab dann wohl ein sog. Bürgerforum‘, wo der ‚C’DU – obb sich nicht entblödete, ebenfalls kraftig in die Hetztrompete zu blasen.
    Immerhin musste er sich wohl von einigen ….

  27. In erster Linie bestimmen die Wähler die Richtung einer Politik. Was jedoch wenn die Mehrheit blöd und faul ist. Beide Begriffe haben ihren Sinn. Blöd: Das einzige was für diese Menschen zählt, sind Urlaube, tolle Autos, Fernseher Haus und Fressgelage, das Land ist zweitrangig. Faul: Was gehen mich die Probleme anderer an, mir geht’s doch gut. Die Probleme anderer werden aber schnell zu eigenen.

    • Damit haben Sie leider wohl die entscheidenden Gründe für die Selbstzerstörung dieses Landes sauber auf den Punkt gebracht.

    • So blöde ist das gar nicht, sich (nur) um sich selbst zu kümmern (oberflächlich betrachtet). Jeder sieht zu, dass er klar kommt und ein fettes Kuchenstück abbekommt.

      Genau da muss man ansetzen, wenn man bei Menschen was erreichen will. Die Mehrheit tickt leider so. Ans Gute appellieren funktioniert nur im Einzelfall.

    • Auch aus oppositioneller Sicht ist Wählerbeschimpfung weder zielführend noch gerechtfertigt. Establishment-Wähler verdrängen – DAS ist das Problem. Die gigantische Verdrängung. Wie 1933-45. DAS muß man ihnen klarmachen. Und es hat nichts mit Blödheit zu tun.

      • Wer, außer Ihnen gerade, sagte was von Wählerbeschimpfung?

        33 haben ca. 65% Frauen den Herrn Hittler gewählt. Männer eher weniger, weil die keine Böcke auf Krieg hatten.

        Auch damals siegten Angst und Dummheit, so wird es auch diesmal sein, so ist es IMMER!

        Das größte Problem mit Dummen ist, dass man denen ihre Dummheit nicht klar machen kann. Wie auch?

        Hofieren Sie Dumme ruhig weiter!

      • Zum einen: Hitler kam nicht an die Macht, weil die Leute blöd gewesen wären, sondern weil die Altparteien mit ihrer bescheuerten Politik in der Wirtschaftskrise „Weimar“ an die Wand fuhren und dadurch überhaupt erst für Verunsicherung und Ängste sorgten.

        Zum andern: Mit Ihrer Einstellung wird sich nie etwas ändern. Wollen Sie das überhaupt?

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