(JouWatch) Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin regierte die AfD als stärkste Oppositionspartei. In der Generaldebatte machten Alice Weidel und Alexander Gauland klar, was sie von Merkels Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode halten.
„Wenn man sich das Regierungsprogramm so durchliest, hat man das Gefühl hier wird primär Politik für Macron und für Frankreich gemacht“, so Alice Weidel in ihrer emotionalen Rede. Man erlebe einen dritten Aufguss von Schwarz-Rot.
„Das Kabinett wird immer schwächer. Die Entlastungen, die Sie angesprochen haben, sind wage und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zuwendung erhalten weniger die länger hier Lebenden als die Neu-Zukommenden.“
Weidel kritisiert den großen Stellenwert des Thema Europa im Koalitionsvertrag. „Die Koalition plant die Kontrolle des deutschen Haushalts nach Brüssel zu übertragen. Die Budgethoheit wird von Union und SPD breitwillig aufgegeben“, sagt Weidel und wird dafür ausgebuht.
„Die AfD tritt dafür ein, dem Bürger, dem Souverän, mehr Selbstbestimmung zu übertragen, denn die direkte Demokratie ist auch immer eine Kontrollinstanz der Bürger gegenüber den politischen Entscheidungsträgern“.
Alexander Gauland (AfD) – Oppositionsführer antwortet der Bundeskanzlerin:
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gratuliert Merkel, dass sie erstmals seit langer Zeit wieder vom „Deutschen Volk“ spreche.
„Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD“.
Gauland warf Angela Merkel (CDU) vor, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben: „Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, so Gauland am Mittwochnachmittag in seiner Rede als Oppositionsführer.
„Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“.
Die Kanzlerin habe sich in Europa weitgehend isoliert. Merkel müsse froh sein, wenn der französische Staatspräsident ihre finanziellen Opfer huldvoll entgegennehme.
Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen eine Rolle.“
Die Gesellschaft zerfalle. Im Koalitionsvertrag sei weder von Attentätern, Islamisten noch von den immensen Kosten die Rede, die Migranten verursachten.
Auch die „Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Migranten erheblich höher ist als unter Einheimischen“, werde nicht beachtet. Die „aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich“ würden ebenfalls ignoriert, so Gauland.
„Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit.“
Es gebe auch keine Pflicht, das eigene Land mit fremden Menschen zu teilen, so Gauland.
Gauland zitiert Otto von Bismarck. Der habe gesagt, Europa führten immer diejenigen im Munde, die etwas von anderen forderten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten. (SB)
Der Beitrag erschien zuerst auf JOUWATCH
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