Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Im Bundestag gibt es jetzt wieder eine Oppositionspartei: Der Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen hat in der Berliner Runde im ZDF das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verteidigt und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur illegalen Einwanderung angekündigt.
„Wir beklagen die multiplen Rechtsbrüche die sich zugetragen haben und weiter zutragen, in der Migrationspolitik und in der Europapolitik, und da wird sich egal wer regiert warm anziehen müssen, denn das werden wir nicht auf sich beruhen lassen“, sagte AfD-Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen gestern in der Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Christian Lindner, Joachim Herrmann, Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping.
Meuthen wurde später konkreter, als er wieder mit dem Vorwurf des Rassismus und Rechtsradikalismus konfrontiert wurde. ZDF-Chefredakteur Peter Frey fragte: „Ihr Parteikollege Gauland hat heute Abend gesagt, ‚Wir wollen unser Land zurück’. Klingt das nicht nach dieser Richtung? Was heißt das überhaupt?“ Warum es nur für einen AfD-Politiker verkehrt sein sollte, von „unserem Land“ zu sprechen, erklärte Frey nicht.
Meuthen: „Das heißt, dass im Deutschen Bundestag zuvorderst eine Politik gemacht werden soll für das deutsche Volk. Das ist ja Verfassungsauftrag. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Zum deutschen Volk gehören sehr wohl für die gesamte Alternative für Deutschland auch Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind sehr viele in diesem Land die bestens integriert unsere Gesetze achtend und arbeitend unter uns leben. Die sind Bestandteil unseres Volkes. Wenn immer wieder gesagt wird, dieser Unfug – offensichtlich kommt hier keiner so richtig aus dem Wahlkampfmodus raus – wir seien rechtsextrem oder schlimmeres, schauen sie, wer die AfD tatsächlich wählt und wo wir die stärksten Zahlen haben. Das ist genau unter diesen Migranten. Unter Menschen mit Migrationshintergrund, die selber nicht mehr fassen können, was mit diesem Land passiert, unter Umgehung des Rechststaates.
Wenn Frau Merkel hier also sagt, das sei alles rechtens gewesen, dann soll sie sich bitte im neuen Deutschen Bundestag einem Untersuchungsausschuss stellen. Es gibt verschiedene Verfassungsrechtler, führende Staatsrechtler unseres Landes wie Professor di Fabio und Prof. Papier, die sagen es sind eklatante Rechtsbrüche dieser Regierung. Und jetzt kommt ein Gutachten der wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages heraus, das ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die Fr. Merkel gerade eben erneut verteidigt hat, massiv in Frage stellt. Wir fordern Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht radikal.“
