Sollte es nach der Bundestagswahl und der Neukonstituierung des Bundestags wieder Untersuchungsausschüsse geben, könnte eine jetzt von Collin McMahon bei Journalistenwatch aufgedeckte Sache Angela Merkel zum Verhängnis werden. Mit Spendenskandalen hat ihr Vorgänger Helmut Kohl ja auch seine Erfahrungen machen dürfne … Es geht um – nett ausgedrückt – problematische Wahlkampfspenden an Merkels CDU.
Und dabei um die Initiative „Wir zusammen“ des Milliardärs Ralph Dommermuth, der mit Angela Merkel im Innovationsdialog sitzt und engen Kontakt hat.
JouWatch schreibt:
„Seit Frühjahr schaltet die Initiative massiv Werbung auf ProSieben, Sat.1 und im Kino, die die Akzeptanz der illegalen Migrationspolitik der Bundesregierung fördern soll. Eine illegale Parteispende?“
Und weiter:
„Wir Zusammen Werbung nervt“ ist das zweit-häufigste Suchergebnis auf Google, wenn man nach der Werbekampagne der Initiative sucht. Seit Frühjahr wird der 52-Sekunden-Spot auf ProSieben, Sat.1 und im Kino rauf und runter geschaltet, bis es offenbar genug Internetusern zum Hals heraushängt.
Es ist die bekannte Botschaft von „Wir schaffen das“: Deutsche Arbeitnehmer und fleißige Fachkräfte verlassen wie ferngesteuert ihren Arbeitsplatz, um sich alle vor dem Berliner Dom in Form zweier Hände zu versammeln, eine Drohne filmt von oben in 4K-Auflösung zur Musik von Pharell Williams, „Freedom“. 300 Freiwillige machten bei dem Spot mit, die Werbezeiten seien großteils gespendet, so Marlies Peine, Sprecherin von Wir Zusammen, gegenüber JouWatch.
Realismus, Kritik oder gesunder Menschenverstand wird bei solchen Riefenstahl-artigen Inszenierungen natürlich komplett ausgeblendet, ebenso wie die Tatsache, dass so große Menschenansammlungen ohne Poller und Polizeischutz heutzutage in Deutschland gar nicht mehr möglich sind.
Genaue Zahlen zum Budget der Jubelkampagne will die Presseprecherin nicht nennen. „Kostenlos dürfen TV-Sender ihre Werbezeiten nicht mehr zur Verfügung stellen“, stellt das Branchenblatt Horizont fest. Und auch wenn ProSiebenSat1-Vermarkter SevenOne Mediadie Werbezeiten komplett gespendet hätte ist daraus zumindest ein geldwerter Vorteil von mehreren zehntausend Euro pro Primetime-Schalte entstanden. Die bundesweite Kinowerbung wird auch nicht umsonst sein, sondern sich pro Woche in einem sechsstelligen Bereich bewegen.
Ein Millionenbudget für Wohlfühlwerbung
Dazu kommen die Produktionskosten, sicher auch im sechsstelligen Bereich. Die Freiwilligen und Flüchtlinge haben sich zwar umsonst zur Verfügung gestellt, oder auf Kosten ihres Arbeitgebers – die Kameraleute, Drohnenflieger und das restliche Team vermutlich nicht. Auch die Firma Sony Music und die GEMA werden vermutlich die Musik von Pharell Williams auch nicht kostenlos zur Verfügung gestellt haben.
Verantwortet wurde die Kampagne von der Hamburger Werbeagentur Jung von Matt, zufälligerweise die selbe Agentur, die die Werbekampagne von Angela Merkel gestaltet. Merkels ist die erste politische Werbekampagne von Jung von Matt, die sonst Kunden wie Sixt und BMW vertritt. Die Werber waren sich durchaus bewusst, wie heikel es ist, sich als neutrale Agentur eine Partei zu entscheiden. Jung von Matt hat zwar „komplett pro Bono für die Aktion gearbeitet“, wie Horizont schreibt, „Marketing und Öffentlichkeitsarbeit leisten die Partner der Initiative entweder unentgeltlich oder zu stark vergünstigten Konditionen… Die langfristige Finanzierung (wird) von der Ralph und Judith Dommermuth Stiftung sichergestellt.“
Der Gegenwert dieser gigantischen Werbekampagne geht sicher in die Millionen Euro. Wenn man die „Wir Zusammen“ Kampagne als heimliche Wahlkampfwerbung für die Merkel-Regierung betrachtet, liegt hier ein substanzieller Beitrag zum CDU-Wahlkampf vor. Das gesamte Parteispendenaufkommen im Wahljahr 2009 lag nur bei 6 Millionen Euro.
Spenden von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien sind verboten
Dazu kommt noch die Tatsache, dass etliche der an „Wir Zusammen“ beteiligten Firmen zum Teil im Besitz der öffentlichen Hand sind, darunter Airbus, Commerzbank, Deutsche Bahn, Deutsche Post DHL Group, Deutsche Telekom, Flughafen München, RWE und Volkswagen. Falls hier Geldmittel geflossen sind, finanziert der Bürger den Merkel-Wahlkampf über „Wir Zusammen“ gleich doppelt mit – als Kunde und als Steuerzahler.
Genaue Zahlen zur Wahlkampffinanzierung werden in Deutschland erst nach der Wahl veröffentlicht, ein Umstand, der immer wieder von Transparency International, Lobbycontrol und der EU-Antikorruptionsbehörde GRECO moniert wird: „Während des laufenden Wahlkampfs müsste wenigstens ansatzweise Rechenschaft abgelegt werden,“ so GRECO. Fragen zur Parteienfinanzierung im deutschen Wahlkampf seien besorgniserregend genug, um eine Beobachtung zu rechtfertigen, so die OSZE.
Spenden von gemeinnützigen Einrichtungen wie „Wir Zusammen“ an Parteien sind in Deutschland grundsätzlich verboten. Nach der Wahl wird also vermutlich abgerechnet, Herr Dommermuth.
