Es gibt keinen rechtsfreien Raum, der die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt. Die Menschenrechte gelten in der freien Welt immer und überall. Sie sind höchste moralische und rechtliche Instanz.
Facebook – und nicht nur Facebook – verletzt dieses Menschenrecht, indem es das Recht zur Ausübung von Artikel 5 des Grundgesetzes einschränkt und willkürlich auslegt. Ohne Anklage, ohne Begründung, ohne das Recht auf Verteidigung und ohne Gewaltentrennung, sprich ohne das Menschenrecht auf ein ordentliches und faires Verfahren. Man nennt dies Willkür, man nennt dies Zensur.
Zahlreiche Menschen werden heute vor allem wegen ihrer Kritik – sei sie berechtigt oder nicht – u.a. am Islam verfolgt und auf Facebook gesperrt: Pars pro toto seien genannt: Imad Karim, Joachim Steinhöfel, Jürgen Fritz, David Berger, Alexandra Schurig, Naftali Neugebauer und heute Markus Hibbeler und viele tausende mehr.
Das Maß ist voll! Wir wollen nicht länger diese Einschränkung der Menschenrechte und ihre Auslieferung an das Gutdünken von Privatunternehmen, seien sie gemeinnützig oder nicht, hinnehmen.
Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung hat der Staat weder einzuschränken, noch die Beurteilung an privaten Unternehmen zu übergeben, sondern zu schützen und auszubauen.
Darum fordern wir, die sofortige Aufhebung der Sperre von Markus Hibbeler auf Facebook. Diese Aufhebung ist uns Anlass, grundsätzlich gegen das Netzdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung zu protestieren und NEIN zu sagen.
Nicht in unserem Namen, nicht gestern, nicht heute, nicht morgen. Keine Meinung ist illegal. Für das freie Wort. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.
Hier unterzeichnen: PETITION
