(von Soeren Kern/ Gatestone Institut) Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wurde am 18. März offiziell in Gang gesetzt, als der Verfassungsrat ankündigte, dass insgesamt elf Kandidaten für den obersten politischen Job des Landes zur Verfügung stehen werden.
Die Wahl wird in Frankreich und anderswo als Indikator betrachtet für populäre Unzufriedenheit mit traditionellen Parteien und der Europäischen Union sowie mit Multikulturalismus und fortgesetzter Massenmigration aus der muslimischen Welt.
Die erste Abstimmungsrunde findet am 23. April statt. Wenn kein einzelner Kandidat die absolute Mehrheit gewinnt, werden die ersten beiden Sieger der ersten Runde am 7. Mai in einer Nachwahl konkurrieren.
Wenn die Wahl heute stattfände, würde der unabhängige „progressive“ Kandidat Emmanuel Macron, der niemals ein gewähltes Amt ausgeübt hat, nach mehreren Meinungsumfragen zum nächsten Präsidenten Frankreichs werden.
Eine BVA-Marktforschungsumfrage für Orange, die am 18. März veröffentlicht wurde, zeigte, dass Marine Le Pen, die Führerin der Anti-Establishment-Partei Front National, die erste Runde mit 26% der Stimmen gewinnen würde, gefolgt von Macron mit 25%. Der konservative François Fillon ist der dritte (19,5%), gefolgt vom radikalen Sozialisten Benoît Hamon (12,5%) und dem linken Brandstifter Jean-Luc Mélenchon (12%).
Zum ersten Mal würden die beiden etablierten Parteien, die Sozialistische Partei und die Mitterechts-Republikaner in der ersten Runde eliminiert.
In der zweiten Runde würde Macron, ein 39-jähriger Pro-EU-Pro-Islam-Globalist (Plattform hier), Le Pen, eine 48-jährige Anti-EU-Anti-Islam-französische Nationalistin (Plattform hier) um eine breite Marge schlagen (62% bis 38%), gemäss der Umfrage.
Macron, ein ehemaliger Investmentbanker, war ein Berater des etablierten sozialistischen Präsidenten François Hollande, einer der unbeliebtesten Präsidenten in der modernen französischen Geschichte. Als langjähriges Mitglied der Sozialistischen Partei diente Macron zwei Jahre in Hollandes Kabinett als Wirtschaftsminister bis August 2016, als er zurücktrat, um seinen rivalisierenden Präsidentschaftswahlkampf zu starten, um „Frankreich zu transformieren“.
Macron, dessen Kern-Unterstützungsbasis aus jungen, urbanen Progressiven besteht, hat versucht, sich im politischen Zentrum, zwischen den Sozialisten und den Konservativen, zu positionieren. Sein meteorhafter Aufstieg wurde durch einen Skandal mit Fillon angetrieben – der Gegenstand einer kriminellen Untersuchung ist wegen Vorwürfen, Regierungsgelder verwendet zu haben, um seiner Frau und seinen Kindern mehr als 1 Million Euro (1,1 Millionen Dollar) für Jobs bezahlt zu haben, die sie nie ausgeübt haben – und weil die Sozialisten Hamon gestützt haben, einen nicht wählbaren Kandidaten, der versprochen hat, jedem französischen Staatsbürger über 18, unabhängig davon, ob er einen Job hat oder nicht, ein staatlich garantiertes monatliches Einkommen von 750 € (800 $) zu bezahlen. Die jährlichen Kosten für die Steuerzahler würden 400 Mrd. € (430 Mrd. $) betragen. Zum Vergleich: Frankreichs Verteidigungshaushalt 2017 beträgt 32,7 Milliarden Euro (40 Milliarden Dollar).
Macrons Aufstieg kommt inmitten erhöhter Sorgen um die Sicherheit. Mehr als 230 Menschen wurden in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich bei Angriffen von islamischen Radikalen getötet. Der jüngste Angriff am 18. März bestand in einem 39-jährigen französisch-tunesischen Dschihadisten, der verkündete, dass er „für Allah sterben“ wollte, und der erschossen wurde, nachdem er versucht hatte, auf dem Flughafen Orly in Paris die Waffe eines Soldaten zu ergreifen.
Kurz nach dem Angriff beschuldigte Le Pen Macron und den Rest des französischen Establishment der „Feigheit vor dem islamischen Fundamentalismus“.
In einer offensichtlichen Bemühung, seine Glaubwürdigkeit in Sachen nationale Sicherheit zu stärken, verkündete Macron am 18. März einen Überraschungsvorschlag zur Wiederherstellung des Wehrdienstes. Er sagte, er verlange von Männern und Frauen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, einen Monat in den Streitkräften zu dienen.
„Ich möchte, dass jeder junge Franzose das Militärleben erleben kann, wenn auch nur kurz“, sagte Macron. „Das ist ein wichtiges Projekt der Gesellschaft, ein echtes republikanisches Projekt, das es unserer Demokratie ermöglichen sollte, mehr vereint zu werden und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhöhen.“ Macron, wenn gewählt, wäre der erste Präsident in der modernen französischen Geschichte, der keinen Militärdienst geleistet hat.
Die Beobachter sagen, dass der nationale Wehrdienstvorschlag von Macron, der den Vorschlag von Le Pen zur Wiedereinführung des Wehrdienstes für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten kopiert, ein Versuch ist, Stimmen von Le Pen und Fillon zu holen, deren beider Kampagnenplattformen einen starken Nationalen Wehrdienst fordern.
Der Vorschlag von Macron, der voraussichtlich schätzungsweise 15 Milliarden Euro (16 Milliarden US-Dollar) Investitionen erfordert, und weitere 3 Milliarden Euro (3,2 Milliarden US-Dollar) jährlich, erhielt viel Spott aufgrund der exorbitanten Kosten und des zweifelhaften Beitrags zur nationalen Sicherheit. Le Monde erinnerte seine Leser daran, dass Frankreich einen ähnlichen Betrag (3 Mrd. € jährlich) für die nukleare Abschreckung ausgibt.
Fillons Sprecher Luc Chantel sagte, der Vorschlag sei „absurd und unrealistisch“ und fügte hinzu:
„Entweder ist es eine Maßnahme, die darauf abzielt, die Schüler davon abzuhalten, die Schule vorzeitig zu verlassen, und das ist nicht die Aufgabe der Armee, oder es ist die Ausbildung zur Verteidigung Frankreichs, und dann ist ein Monat ein Witz, es ist ein Pfadfinderlager.“
Einige der anderen politischen Positionen von Macron sind:
Europäischer Zentralismus: Macron hat wiederholt eine stärkere Europäische Union gefordert. Bei einer politischen Kundgebung am 14. Januar in Lille sagte er: „Wir sind Europa, wir sind Brüssel, wir wollten es und wir brauchen es. Wir brauchen Europa, weil Europa uns größer macht, weil Europa uns stärker macht.“
Europäische Einheitswährung: In einer Rede am 10. Januar an der Humboldt-Universität in Berlin sagte Macron: „Die Wahrheit ist, dass wir gemeinsam erkennen müssen, dass der Euro unvollständig ist und nicht ohne größere Reformen überdauern kann. Er hat Europa nicht die volle internationale Souveränität gegenüber dem Dollar nach eigenen Regeln gebracht. Er hat Europa nicht eine natürliche Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gebracht. Der Euro ist eine schwache Deutsche Mark, der Status quo ist auch in 10 Jahren noch gleich mit dem Abbau des Euro.“
Migrationskrise: Macron hat wiederholt die Migrationspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt, die seit Januar 2015 mehr als zwei Millionen meist muslimische Migranten nach Deutschland einreisen liess.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 1. Januar 2017 beschuldigte Macron die Kritiker der Merkelschen offene-Tür-Migrationspolitik der „schändlichen Übersimplifizierung“. Er sagte:
„Merkel und die deutsche Gesellschaft als Ganzes haben unsere gemeinsamen europäischen Werte veranschaulicht. Sie haben unsere kollektive Würde durch die Annahme, Unterbringung und Schulung von notleidenden Flüchtlingen gerettet.“
In einer Kundgebung in Lyon vom 4. Februar spottete Macron über US-Präsident Donald Trump’s Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen: „Ich möchte keine Mauer bauen, ich kann Ihnen versichern, dass es keine Mauer in meinem Regierungsprogramm gibt. Erinnern Sie sich an die Maginot-Linie?“ sagte er und bezog sich auf eine gescheiterte Reihe von Befestigungen, die Frankreich in den 1930er Jahren gebaut hatte, um eine Invasion durch Deutschland zu verhindern.
Islamischer Terrorismus: Macron hat gesagt, er glaube, dass die Lösung des jihadistischen Terrorismus mehr Europäischer Zentralismus ist: „Terrorismus will Europa zerstören, wir müssen schnell ein souveränes Europa schaffen, das uns gegen äußere Gefahren schützen kann, um die innere Sicherheit besser zu sichern. Auch müssen wir die nationale Unwilligkeit überwinden und einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst schaffen, der die effektive Jagd auf Kriminelle und Terroristen ermöglicht.“
Islam: Macron hat gesagt, er glaube, dass die französische Sicherheitspolitik unfair auf Muslime ausgerichtet ist und dass „der Säkularismus nicht als Waffe zum Kampf gegen den Islam geschwungen werden sollte“. Bei einer Kundgebung im Oktober 2016 in Montpellier lehnte er die Beteuerung von Präsident Hollande ab, dass „Frankreich ein Problem mit dem Islam habe“.
Stattdessen sagte Macron:
„Keine Religion ist heute ein Problem in Frankreich. Wenn der Staat neutral sein sollte, was im Mittelpunkt des Säkularismus steht, haben wir die Pflicht, dass jeder seine Religion mit Würde ausüben kann.“
Er bestand auch darauf, dass der islamische Staat nicht islamisch ist: „Was ein Problem darstellt, ist nicht der Islam, sondern bestimmte Verhaltensweisen, die als religiös bezeichnet werden und dann Personen auferlegt werden, die diese Religion praktizieren.“
Nationale Verteidigung: Macron unterstützt die NATO und hat sich verpflichtet, die französischen Verteidigungsausgaben bis 2025 um 2% des BIP zu erhöhen – ein Niveau, auf das sich alle NATO-Mitglieder im Jahr 2006 geeinigt hatten. Gleichzeitig glaubt Macron an die Notwendigkeit, eine „autonome“ europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen, auch bekannt als eine Europäische Armee, die militärische Fähigkeiten, die bereits in der NATO existieren, duplizieren würde.
Eine Ifop-Umfrage für das Journal du Dimanche, die am 18. März veröffentlicht wurde, stellte fest, dass französische Wähler in „zwei quasi-gleiche Blöcke“ gespalten sind über Macrons Ehrlichkeit und seine Fähigkeit zu regieren. Nach der Umfrage glauben nur 46% der Franzosen, dass er „die Sicherheit des französischen Volkes garantieren kann“. Mehr als die Hälfte (52%) der Befragten sagten, sie seien „besorgt“ über Macron, während 52% sagten, sie bezweifelten seine Ehrlichkeit.
In einem Interview mit dem BMFTV beschrieb Laurence Haïm, eine Canal+ Reporterin, die am Weißen Haus akkreditiert war und vor kurzem dem Team von Macron beigetreten ist, Macron als „französischen Obama“. Sie fügte hinzu:
„Ich denke, dass wir in der heutigen Welt Erneuerung brauchen, von jemand Jungem, der kein Politiker ist. Er will die demokratische Revolution vollbringen.“
Was also treibt Macrons politischen Aufstieg an? Der französische Analytiker Pascal-Emmanuel Gobry erklärt:
„Der beste Weg, Macron zu betrachten, ist wie eine Art Anti-Le Pen, oder um die Grenzen der Logik noch weiter zu dehnen, ein Populist von oben. Wenn Le Pen Anti-Establishment ist, ist Macron die Inkarnation des französischen Establishments, ein Absolvent der ENA, die oberste Beamtenschule, die die Eliten des Landes ausbildet, und ein Mitglied der Inspection des Finances, der Elite des öffentlichen Dienstes. Seine einzige Erfahrung im privaten Sektor ist durch die Drehtür als Investmentbanker gewesen, und doch lässt Macron die populistische Rhetorik anklingen: Seine Kandidatur, sagt er, geht davon aus, ein korruptes System zu vertreiben (auch wenn er von der überwiegenden Mehrheit des französischen Establishments unterstützt wird).
„Es wäre nur leicht kleinlich, zu sagen, dass die Teile des Systems, die Macron loswerden will, die demokratischen sind, erleben Sie bloss seine vollkonservative Unterstützung für die EU in einem Land, das diese bei Umfragen abgelehnt hat. Macron unterstützt verschiedene linke Reformen und Angela Merkels Begrüßungspolitik gegenüber Migranten. Er ist natürlich ein sozial-liberaler. In einem Land, das Kultur sehr ernst nimmt, hat er argumentiert, dass es ’so etwas wie französische Kultur nicht gibt‘, vielmehr gibt es viele Kulturen, mit denen die Franzosen eine Art Synthese durchführen. Seine größten Spender scheinen französische Steuerflüchtlinge zu sein, die in London und Brüssel leben.
„Mit anderen Worten, er ist das Spiegelbild der politischen Neuausrichtung, die die westliche Politik umwandelt. Wenn die vertraute bunte Mannschaft der Populisten – Trump, Le Pen – die Kandidaten für diejenigen sind, die bei der Globalisierung verloren haben, dann ist Macron der Kandidat der Sieger. In beiden Fällen scheinen sie alte links-rechte Spaltungen obsolet gemacht zu haben. Wenn die Macron-Blase nicht platzt, kann dies die Neuausrichtung nicht nur der französischen Politik bedeuten, sondern auch der westlichen Politik im Allgemeinen, weg von der links-rechts-Spaltung, die die westliche Politik seit der Französischen Revolution definiert hat, zu einer Trennung zwischen dem Volk und den Eliten.
Le Pen stimmt zu. Bei einer Kundgebung in Lyon am 5. Februar sagte sie:
„Die alten links-rechts-Debatten haben ihre Nützlichkeit überlebt, und die Primärwahlen haben gezeigt, dass Debatten über Säkularismus oder Einwanderung, sowie Globalisierung oder generalisierte Deregulierung eine fundamentale und transversale Kluft darstellen, die nicht mehr zwischen links und rechts liegt, sondern zwischen Patrioten und Globalisten.
„Der Zusammenbruch der traditionellen Parteien und das systematische Verschwinden von fast allen ihrer Führer zeigt, dass eine große politische Neugestaltung begonnen hat.“
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