(David Berger) Ich muss zugeben: auch bei mir war gestern die Enttäuschung groß, als uns die ersten Prognosen („Exit Polls“) aus den Niederlanden erreichten: Mit einem beherzten Eingreifen gegen Erdogan und die Seinen hat Rutte für seine Partei (VVD) erneut die Mehrheit an Sitzen gewinnen könne, obgleich die VVD etwa ein Drittel den eigentlichen Gewinnern überlassen muss: Den Grünen, der Islampartei und Wilders Freiheitspartei.

Dass Rutte offensichtlich nach den Ereignissen vor der Wahl auch viele Migrationskritiker wählten, ist umso unverständlicher, da er vor nicht allzu langer Zeit, Hand in Hand mit Merkel an einem katastrophalen Flüchtlingsdeal mit der Türkei beteiligt war, der bis zu einer viertel Million Syrer jährlich nach Europa holen will. Und auch jetzt zeigt sich, dass das Vorgehen Ruttes gegen Erdogan und die Seinen eine reine Inszenierung war, um Wähler abzugreifen.

Fakt ist aber auch: Ähnlich wie der Regierende Bürgermeister von Berlin bei der letzten Berlinwahl ist er der bzw. seine Partei in seinem Sieg zugleich der größte Verlierer. Noch stärker haben nur die Sozialisten eingebüßt.

Dass die Linken nun den Rechtsliberalen zujubeln, weil sie die Niederlande vor einem Sieg der Partei des „Europa-Gegners und Islamhassers“ (Radio RTL) Wilders bewahrt haben, zeigt, wie sehr sich das Klima in den Niederlanden verschoben hat.

Schon dass Rutte – in deutlichem Kontrast zu seinem bisherigen Umgang mit der Türkei – vor der Wahl hart durchgegriffen hat, ist nur Wilders zu verdanken. Der Berliner Historiker Herwig Schafberg bemerkte bereits gestern kurz nach den ersten Prognosen zum Wahlausgang in den Niederlanden:

„Es kommt nicht so sehr darauf an, wie viele Sitze eine Partei im Parlament bekommt, sondern viel mehr darauf, wie stark eine Partei die Politik beeinflusst. Und Wilders ist nicht der erste, der ohne Ministeramt die Politik der Regierung beeinflusst, wie gerade erst im Konflikt mit der Türkei deutlich wurde. Das hat lange vor ihm schon der begnadete Pim Fortyun geschafft, der seinerzeit genauso scharf wie Wilders bekämpft wurde, heute jedoch vom sozialistischen sowie marokkanischstämmigen Bürgermeister als einer der größten Niederländer gefeiert wird und mit einem Denkmal geehrt wurde.“

Das Verhalten von Rutte vor der Wahl zeigt, wie leicht er beeinflussbar ist und welche Macht die Politik Wilders bereits hat. Da sich das Klima in den Niederlanden in den letzten Jahren sehr deutlich zugunsten der Positionen Wilders gedreht hat, ist vermutlich davon auszugehen, dass Rutte hier, beschwingt von der Macht und dem Wunsch diese zu behalten – bald auch eine EU-kritischere Haltung einnehmen wird. Er hat ja bereits wenige Stunden vor der Wahl lernen dürfen, dass sowohl Merkel wie auch die EU ihn und sein Land hängen lassen, wenn er diese um Hilfe bittet.

Aber all das wurde nur möglich und wir nur möglich sein, wenn Wilders als der eigentliche gute Geist einer Politik der Vernunft und der Freiheit seine Stimme weiterhin unüberhörbar erhebt.

Mit 13, 1 Prozent wurde seine Partei immerhin zur zweitstärksten Kraft der Niederlande. Das müssen wir den Niederlanden im September erst mal nachmachen!

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A. Brody
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A. Brody

Rutte, VVD hat zwar 8 Sitze einliefern müssen, ist aber mit 33 bei weitem die grösste Fraktion geblieben. Grösste Verlierer war mit Abstand Koalitionspartner PvdA, Schwesterpartei der SPD: von 38 auf 9 . Erdoganpartei „Denk“, hatte schon durch Ausscheidung aus der PvdA , von den 38, zwei Sitze mitgenommen . Jetzt ist Denk gekommen auf drei. Wilders PVV von 15 auf 20. Alles auf 150 Sitze total. Man braucht also nun 4 Fraktionen für eine Mehrheitskoalition. Relativ haben die Grünen (4>15) und die Partei der Tieren (partij van de dieren, no pun)(2>5) am meisten gewonnen. Graphik der Erwählung , Vergleichung… Mehr lesen »

Info68
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Info68

Wenn bei uns die SPD weniger wird und dafür GRÜN und PDS stärker (oder aktuell umgekehrt), so ist allein entscheidend, ob deren Lager (um 40%) damit geschwächt wurde, was eben nicht der Fall ist dank dem BRD-Wahlpöbel. Die SPD -als Haupttäter der Vernichtung seit 1975 (ohne sie wären GRÜN und PDS verkümmert)- war in den letzten Jahrzehnten oft schon am kräftigen Verlieren, ist aber immer wieder -entgegen patriotischer Hoffnungen- hochgekommen! Sie bindet immer noch eine Menge eigentlich „rechts“ eingestellter Wähler, die sich -wie Ähnliche zur CDU- nicht lösen können, obwohl SPD und CDU heute fast andere Parteien sind als noch… Mehr lesen »

Luther
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Luther

Ja richtig,wir haben ein Dilemma -ohne Höcke wird d AfD Stimmen verlieren und mit ihm könnten Neu -und Wechselwähler verschreckt werden.was nun?Ich werde in jedem Fall diese Alternative wählen, ohne die Hoffnung auf den großen Sieg oder mit der Blindheit o Naivität, dass von dort das HEIL kommt.Herr Berger hat Recht, es geht um die gesamte Politik, die von überall aus beeinflusst werden muss und auch bei uns geschieht das ja schon-sie müssen alle mit der AfD rechnen..Einheit ist eben nicht,wir sind uns in allem einig,nein wir wollen aber alle Veränderung- in eine Richtung oder?Als erstes muss Merkel weg!Es wird… Mehr lesen »

Timm
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Timm

Ihr solltet einmal Ursachenforschung für den Absturz der Sozialdemokraten in den Niederlanden betreiben, Die PvdA, die Volkspartei in den Niederlanden schlechthin, die von 1994 bis 2002 mit Wim Kok, den Ministerpräsidenten stellte, ist auf 5 Prozent abgestürzt und erreichte nur noch 9 Sitze. Parteivorsitzender der Sozialdemokraten ist der jüdische niederländische Politiker Lodewijk Asscher. 2014 traten die türkisch stämmigen Politiker Tunahan Kuzu („wollte Netanjahu nicht einmal die Hand schütteln“) und Selçuk Öztürk bei den niederländischen Sozialdemokraten aus und gründeten die Migrantenpartei Denk und wirbelten dann den Wahlkampf der niederländischen Sozialdemokraten auf. In den deutschen Leitmedien wird kaum über die Gründe des… Mehr lesen »

Peter Siart
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Peter Siart

Jetzt müssen die anderen Parteien lernen, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, meinte der Reporter der ARD.
Also waren diese der Gutmenschenfraktion bisher egal.

Meine Frau kann mich nicht vom Bahnhof abholen, der ist in Linz
eine No Go Area, berechtigte Angst also, nichts Diffuses.

Regina Walczyk -Brozinski
Gast
Regina Walczyk -Brozinski

Ich habe mal eine Frage an Jürgen Fritz : Glauben Sie wirklich, dass die AfD das ist, was sie zu sein vorgibt? Diese Frage ist ganz aufrichtig gemeint, ich habe in letzter Zeit immer wieder Kommentare gelesen, in denen die AfD als Mogelpackung, eine Art trojanisches Pferd der Eliten bezeichnet wird. Was mich betrifft, ist die AfD der einzige Hoffnungsschimmer momentan, um nicht vollends zu verzweifeln, aber meine Unsicherheit wächst. Ich wüsste gerne, was Sie und auch andere Kommentatoren hier darüber denken.

Felix Schmidt
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Offener Brief an Frau Dr. Merkel und alle Parteien zur Wahl 2017

Jürgen Fritz
Gast

Zweitstärkste Kraft wird die AfD nicht schaffen. Das wäre zu schön, um wahr zu sein. 🙂 Aber über 13 Prozent sind sicherlich machbar. Und wünschenswert!

der einsiedler
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die erleichterung in europa und die zufriedenheit bei den phrasendreschern von cdu und spd über das wahlergebnis in den niederlanden wirkt auf mich echt surreal. die populistische revolution ist in europa noch lange nicht abgewehrt. premier mark rutte (vvd) darf weiter regieren. trotz der wahlbeteiligung von 81 % gaben ihm nur 17 % der wahlberechtigten niederländer ihre stimme. tatsächlich hat er mit seiner rechtsliberalen volkspartei 5,2 % an zustimmung verloren und die sozialdemokraten verloren sogar 19,1 % an stimmen. das nenne ich ein massaker. die einmann-partei (pvv) von geert wilders hat 3 % mehr zustimmung von den niederländern erhalten als… Mehr lesen »

Thomas Kovacs
Gast

ich denke Herr Höcke wird so freundlich sein das unmöglich zu machen

Peter
Gast
Peter

Stimme zu.