(David Berger) Ich muss zugeben: auch bei mir war gestern die Enttäuschung groß, als uns die ersten Prognosen („Exit Polls“) aus den Niederlanden erreichten: Mit einem beherzten Eingreifen gegen Erdogan und die Seinen hat Rutte für seine Partei (VVD) erneut die Mehrheit an Sitzen gewinnen könne, obgleich die VVD etwa ein Drittel den eigentlichen Gewinnern überlassen muss: Den Grünen, der Islampartei und Wilders Freiheitspartei.

Dass Rutte offensichtlich nach den Ereignissen vor der Wahl auch viele Migrationskritiker wählten, ist umso unverständlicher, da er vor nicht allzu langer Zeit, Hand in Hand mit Merkel an einem katastrophalen Flüchtlingsdeal mit der Türkei beteiligt war, der bis zu einer viertel Million Syrer jährlich nach Europa holen will. Und auch jetzt zeigt sich, dass das Vorgehen Ruttes gegen Erdogan und die Seinen eine reine Inszenierung war, um Wähler abzugreifen.

Fakt ist aber auch: Ähnlich wie der Regierende Bürgermeister von Berlin bei der letzten Berlinwahl ist er der bzw. seine Partei in seinem Sieg zugleich der größte Verlierer. Noch stärker haben nur die Sozialisten eingebüßt.

Dass die Linken nun den Rechtsliberalen zujubeln, weil sie die Niederlande vor einem Sieg der Partei des „Europa-Gegners und Islamhassers“ (Radio RTL) Wilders bewahrt haben, zeigt, wie sehr sich das Klima in den Niederlanden verschoben hat.

Schon dass Rutte – in deutlichem Kontrast zu seinem bisherigen Umgang mit der Türkei – vor der Wahl hart durchgegriffen hat, ist nur Wilders zu verdanken. Der Berliner Historiker Herwig Schafberg bemerkte bereits gestern kurz nach den ersten Prognosen zum Wahlausgang in den Niederlanden:

„Es kommt nicht so sehr darauf an, wie viele Sitze eine Partei im Parlament bekommt, sondern viel mehr darauf, wie stark eine Partei die Politik beeinflusst. Und Wilders ist nicht der erste, der ohne Ministeramt die Politik der Regierung beeinflusst, wie gerade erst im Konflikt mit der Türkei deutlich wurde. Das hat lange vor ihm schon der begnadete Pim Fortyun geschafft, der seinerzeit genauso scharf wie Wilders bekämpft wurde, heute jedoch vom sozialistischen sowie marokkanischstämmigen Bürgermeister als einer der größten Niederländer gefeiert wird und mit einem Denkmal geehrt wurde.“

Das Verhalten von Rutte vor der Wahl zeigt, wie leicht er beeinflussbar ist und welche Macht die Politik Wilders bereits hat. Da sich das Klima in den Niederlanden in den letzten Jahren sehr deutlich zugunsten der Positionen Wilders gedreht hat, ist vermutlich davon auszugehen, dass Rutte hier, beschwingt von der Macht und dem Wunsch diese zu behalten – bald auch eine EU-kritischere Haltung einnehmen wird. Er hat ja bereits wenige Stunden vor der Wahl lernen dürfen, dass sowohl Merkel wie auch die EU ihn und sein Land hängen lassen, wenn er diese um Hilfe bittet.

Aber all das wurde nur möglich und wir nur möglich sein, wenn Wilders als der eigentliche gute Geist einer Politik der Vernunft und der Freiheit seine Stimme weiterhin unüberhörbar erhebt.

Mit 13, 1 Prozent wurde seine Partei immerhin zur zweitstärksten Kraft der Niederlande. Das müssen wir den Niederlanden im September erst mal nachmachen!

19 Kommentare

  1. Rutte, VVD hat zwar 8 Sitze einliefern müssen, ist aber mit 33 bei weitem die grösste Fraktion geblieben. Grösste Verlierer war mit Abstand Koalitionspartner PvdA, Schwesterpartei der SPD: von 38 auf 9 . Erdoganpartei „Denk“, hatte schon durch Ausscheidung aus der PvdA , von den 38, zwei Sitze mitgenommen . Jetzt ist Denk gekommen auf drei. Wilders PVV von 15 auf 20. Alles auf 150 Sitze total. Man braucht also nun 4 Fraktionen für eine Mehrheitskoalition. Relativ haben die Grünen (4>15) und die Partei der Tieren (partij van de dieren, no pun)(2>5) am meisten gewonnen.
    Graphik der Erwählung , Vergleichung mit den zwei letzten:
    https://www.nrc.nl/nieuws/2017/03/16/vvd-ondanks-verlies-grootste-pvda-keldert-7399215-a1550509
    Deutsche und Niederländische grüne Parteien und Integration (Deutsch):
    http://theses.ubn.ru.nl/bitstream/handle/123456789/3744/Bachelorscriptie%20Loes%20Verswijveren.pdf?sequence=1
    Auswahl deutsche Artikeln Thema letzte Erwählung:
    https://www.startpage.com/do/dsearch?query=vvd+verloren+pvda+zugenommen+sitze&cat=web&pl=opensearch&language=nederlands

  2. Wenn bei uns die SPD weniger wird und dafür GRÜN und PDS stärker (oder aktuell umgekehrt), so ist allein entscheidend, ob deren Lager (um 40%) damit geschwächt wurde, was eben nicht der Fall ist dank dem BRD-Wahlpöbel.

    Die SPD -als Haupttäter der Vernichtung seit 1975 (ohne sie wären GRÜN und PDS verkümmert)- war in den letzten Jahrzehnten oft schon am kräftigen Verlieren, ist aber immer wieder -entgegen patriotischer Hoffnungen- hochgekommen! Sie bindet immer noch eine Menge eigentlich „rechts“ eingestellter Wähler, die sich -wie Ähnliche zur CDU- nicht lösen können, obwohl SPD und CDU heute fast andere Parteien sind als noch bis in die 70er!!!! Man vergleiche nur mal einen Bouffier mit einem Dregger, einen Gabriel mit einem Helmut Schmidt.

    Wenn in NL jetzt die Wilders-Partei nur 14% bekommt, wo sie angesichts der Zustände dort 60% hätte bekommen müssen, ebenso müßte die AfD abschneiden angesichts der BRD-Zustände, so heißt das, daß 80% der Holländer die jetzige Lage akzeptieren, bestimmt wie bei uns 1/3 feste dabei in Nationalverrat und Willkommenskultur, es nicht derart empörend und schlimm empfinden wie die Minderheit, die sich in den blogs oft realpolitisch überschätzt und als wahre Volksverterter dünkt, der Patrioten und Werte-Konservativen.

    Und ist auch das Alltagsleben der meisten Bürger noch ungefährdet -auch ich fühle mich kaum bedroht beim Gang durch die Stadt, nur unangenehm berührt-, der Alltag ist längst nicht so übel, wie es die empörten Regimekritiker empfinden (und im Extremfalle könnte man auch noch unter einer Türkenherrschaft sich angepaßt ein gutes Leben basteln, siehe die Jahrhunderte in den türk- und islam-besetzten Ländern). Die Chance, ohne Betroffenheit durch die ansteigende Kriminalität davonzukommen, ist hoch, zumal das meiste spätabends, nachts und in den Problemvierteln passiert. Die Trefferquote ist wie beim Lotto millionenfach sehr gering, und obwohl die Einschläge immer näher kamen zuletzt, hat das den Wahlpöbel und seine Dumpfangehörigen nicht zur Kurskorrektur veranlaßt!!

    Daher sollte man sich endlich mal in den Opositionskreisen mit der bitteren Faktizität konfrontieren, die Wahrheit setzt sich eh durch, statt das übliche Verräter-Gerede an die Parteien zu richten, die bei 80% Wählerzustimmung sich im Recht fühlen dürfen, und statt das Dauer-Gejammer anzustimmen vom ach so armen manipulierten Volk. Denn wenn man sich so mit den Leuten unterhält, hat man nicht den Eindruck, es mit hirnlos-schuldunfähigen Zombies zu tun zu haben, die an der Wahlurne bloß wie Roboter das ausfüjhren, was ihnen die allmächtigen Manipulationsmächte eingegeben haben, sondern durchaus den Eindruck machen, einen eigenen Kopf und Willen zu haben, zu wissen, was sie denken und tun.

    Geht mal raus aus den Inzucht-blogs und redet mit dem dumpfen Normalo-Wähler, den es auch in den gebildeteren bürgerlichen Kreisen gibt („Wir sehen das differenzierter als Du!“), dann werdet Ihr sehen, warum so gewählt wird. Wenn es nur unschuldige Dummheit wäre, so führte die ebenso zum Untergang wie Verkommenheit!! Denn Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe, wissentliche Duldung noch weniger.

    Und ist die Lage heute doch so: Bis der letzte Dumm-Deutsche endlich begriffen hat, daß er politisch alternativ bis aktiv werden müßte, haben die Anderen das Land schon übernommen. Nur ein Wunder kann das noch stoppen!! Bismarck (sinngemäß): „Der Mensch kann den Lauf der Geschichte nicht lenken, sich aber vorbereiten!“

  3. Ja richtig,wir haben ein Dilemma -ohne Höcke wird d AfD Stimmen verlieren und mit ihm könnten Neu -und Wechselwähler verschreckt werden.was nun?Ich werde in jedem Fall diese Alternative wählen, ohne die Hoffnung auf den großen Sieg oder mit der Blindheit o Naivität, dass von dort das HEIL kommt.Herr Berger hat Recht, es geht um die gesamte Politik, die von überall aus beeinflusst werden muss und auch bei uns geschieht das ja schon-sie müssen alle mit der AfD rechnen..Einheit ist eben nicht,wir sind uns in allem einig,nein wir wollen aber alle Veränderung- in eine Richtung oder?Als erstes muss Merkel weg!Es wird ein langer Kampf,weil zuviele Länder rot grün regiert sind.

    • Es sollten beide Flügel bleiben und sich arrangieren, Petry-Pretzell und Höcke-Gauland, denn beide sprechen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an!!

      In den anderen Parteien gab es auch immer Flügel, die sich arrangiert haben!!

      +

      Bei pi:
      (16. Mrz 2017 18:47) Merkelsmann-TV (RTL-News) gerade live – Der gefürchtete –Rechts–ruck blieb in den Niederlanden aus. Sieger wurde der –rechts–liberale Rutte. Och macht nichts, Klöppel. Beim Fernsehen fällt das eh niemandem auf.

    • „Ja richtig,wir haben ein Dilemma -ohne Höcke wird d AfD Stimmen verlieren und mit ihm könnten Neu -und Wechselwähler verschreckt werden.was nun?“

      Eine Frage der Relation. Für 30 Wähler, die Höcke im Osten gewinnt, verliert die AfD im Westen 30 000. Das ist kein Scherz, nur eine nüchterne Einschätzung.

  4. Ihr solltet einmal Ursachenforschung für den Absturz der Sozialdemokraten in den Niederlanden betreiben, Die PvdA, die Volkspartei in den Niederlanden schlechthin, die von 1994 bis 2002 mit Wim Kok, den Ministerpräsidenten stellte, ist auf 5 Prozent abgestürzt und erreichte nur noch 9 Sitze. Parteivorsitzender der Sozialdemokraten ist der jüdische niederländische Politiker Lodewijk Asscher.

    2014 traten die türkisch stämmigen Politiker Tunahan Kuzu („wollte Netanjahu nicht einmal die Hand schütteln“) und Selçuk Öztürk bei den niederländischen Sozialdemokraten aus und gründeten die Migrantenpartei Denk und wirbelten dann den Wahlkampf der niederländischen Sozialdemokraten auf.

    In den deutschen Leitmedien wird kaum über die Gründe des Absturzes der PvdA berichtet. Vielleicht schreibt Ihr darüber….

  5. Jetzt müssen die anderen Parteien lernen, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, meinte der Reporter der ARD.
    Also waren diese der Gutmenschenfraktion bisher egal.

    Meine Frau kann mich nicht vom Bahnhof abholen, der ist in Linz
    eine No Go Area, berechtigte Angst also, nichts Diffuses.

  6. Ich habe mal eine Frage an Jürgen Fritz : Glauben Sie wirklich, dass die AfD das ist, was sie zu sein vorgibt? Diese Frage ist ganz aufrichtig gemeint, ich habe in letzter Zeit immer wieder Kommentare gelesen, in denen die AfD als Mogelpackung, eine Art trojanisches Pferd der Eliten bezeichnet wird. Was mich betrifft, ist die AfD der einzige Hoffnungsschimmer momentan, um nicht vollends zu verzweifeln, aber meine Unsicherheit wächst. Ich wüsste gerne, was Sie und auch andere Kommentatoren hier darüber denken.

    • Was das trojanische Pferd angeht, habe ich mal einen solchen Verdacht gegen Frauke Petry im Internet gelesen.

      Aber wen soll man z.Zt. sonst wählen?

    • Da seien Sie mal unbesorgt, die AfD ist genau, was sie ist und genauso verlässlich wie Mohammeds Versprechen von Jungfrauen im Paradies.

    • Was gibt die AfD denn zu sein vor? Die AfD ist eine sehr heterogene Mischung aus Protest. Unterschiedliche Richtungen, die zwar das gleiche Ablehnen, aber lange nicht das gleiche an seine Stelle setzen möchten.
      Ein Trojanisches Pferd ist allerdings nur Höcke, nicht die Gesamtpartei. So wie Erdogan ungewollt Rutte geholfen hat, so unterstützt Höcke ungewollt (oder vielleicht auch nicht ungewollt?) den Mainstream.

    • Mit der Radikalität, mit der Wilders auftritt, wird das nicht machbar sein. Wer z.B. ein Buch grundsätzlich verbieten lassen will, ist für mich auch nicht viel besser als die Verbotspartei Die Grünen.
      Die AfD wird klug beraten sein, sich zu mäßigen. Allerdings ist für mich die AfD ohnehin immer eine Partei gewesen, die nicht in die Kategorie Wilders/Le Pen gehört, sondern eher bei Ukip und Co. zu suchen ist. Allerdings gibt es einzelne Parteimitglieder, die das nicht so sehen, und in ihrer naiven Art durchaus noch zur Gefahr werden können.

  7. die erleichterung in europa und die zufriedenheit bei den phrasendreschern von cdu und spd über das wahlergebnis in den niederlanden wirkt auf mich echt surreal. die populistische revolution ist in europa noch lange nicht abgewehrt.

    premier mark rutte (vvd) darf weiter regieren. trotz der wahlbeteiligung von 81 % gaben ihm nur 17 % der wahlberechtigten niederländer ihre stimme. tatsächlich hat er mit seiner rechtsliberalen volkspartei 5,2 % an zustimmung verloren und die sozialdemokraten verloren sogar 19,1 % an stimmen. das nenne ich ein massaker.

    die einmann-partei (pvv) von geert wilders hat 3 % mehr zustimmung von den niederländern erhalten als bei den letzten wahlen und ist jetzt die zweitstärkste partei. wilders` populistische themen dominierten den wahlkampf und die „volksparteien“ verloren an zustimmung. ich kann nicht erkennen, dass die populistische revolution in europa mit dem niederländischen wahlergebnis abgewehrt ist. ist das wahlergebnis für europa nicht doch ein fiasko?

    • Das ist exakt die richtige Bewertung. Höcke kostet der AfD Stimmen, und das nicht zu knapp. Manchmal glaube ich, der ist ein U-Boot der Etablierten, um die AfD lächerlich zu machen. Mal sehen, ob er kurz vor der Wahl wieder eine seiner neoromantischen Reden hält.

      Aber davon abgesehen: Auch daß Wilders verlieren würde (gemessen an seinen Ansprüchen war es eine Niederlage), war vorauszusehen. Wilders hat einfach nicht das Charisma eines Pim Fortuyn, wirkt auf viele schlicht unsymparthisch. Und leider spielen solche Dinge für Wahlerfolge nun mal eine größere Rolle als Argumente. Wer die Debatte zwischen Wilders und Rutte kurz vor der Wahl in Rotterdam verfolgt hat (ich verstehe Niederländisch), dem war schnell klar, daß Rutte hier klar den Sieg davongetragen hat. Wilders war maßlos, oft unbeherrscht und für Wechselwähler, auf die es nun mal ankommt, zu radikal. Rutte war dagegen cool und schlagfertig.

      Und dann kommt wie bestellt Erdogan ….

      Wenn die AfD etwas daraus lernen will, dann daß sie dringend ihre Nationalromantiker in Zaum halten muß, sonst geht es in den Keller.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here