(Patrizia von Berlin) Politischer Extremismus wird in Deutschland kritischer gesehen, als in den meisten anderen Ländern. Kein Wunder, denn unsere Geschichte hat sich natürlich in unserer politischen Kultur niedergeschlagen. Und das ist gut so. Der SED Staat, der Nazi-KZs weiter betrieb und auf Deutsche schoss, deren einziges Verbrechen es war, von Thüringen nach Hessen zu wollen auf der Linken.
Und die furchtbarste Diktatur der Nazis mit Weltkrieg und Shoa. Kein Wunder, dass die Deutschen vom politischen Extremismus die Nase voll hatten und dass es Konsens war, alles zu tun um ein „nie wieder!“ zu erreichen.
Dieser gesellschaftliche Konsens ist von Links jedoch schon lange aufgekündigt worden. Was zunächst in Form der Tolerierung der immer wieder umbenannten SED noch als Versöhnungsakt erschien, findet eine ständige und gesteigerte Fortsetzung.
Während man SED Opfern die eiskalte Schulter zeigt, wird die umbenannte Täterpartei hofiert oder doch zumindest respektiert. Türkische „Graue Wölfe“ in der CDU? Kein Problem.
Ein Bündnis gegen Linksextremismus? Nein, das will man nicht. Aber den Kampf gegen die politischen Gegner, ob liberal oder konservativ, den führt man mit Inbrunst und Vernichtungswillen.
Die linke Inquisition soll nicht ruhen, solange die eigenen Meinungshoheit nicht vollständig ist. Das Problem dabei: der politische Gegner steht auf dem Boden des Grundgesetzes und verhält sich absolut legal.
Aber man ist einfallsreich im Kampf um die politische Macht. Die Lösung: Hatespeech Eine geniale Erfindung! Legale Meinungsäußerungen werden unterhalb der Gesetzesebene angegriffen.
Das hat viele Vorteile:
– verfassungsrechtlich gedeckte, also legale Äußerungen werden angreifbar
– der schwammige Begriff „Hatespeech“ gibt dem Verwender die volle Kontrolle darüber, was geächtet werden soll
– weil es keine gesetzliche Grundlage gibt, entziehen sich alle Maßnahmen der gerichtlichen Überprüfung durch die Betroffenen
Und dafür werden beträchtliche Mittel eingesetzt. Ein „tiefer Staat“ greift die Rechte seiner Bürger an, ohne sie formal in Frage zu stellen. Während Programme gegen Linksextremismus eingestellt oder gar nicht begonnen werden -man will ja schließlich nicht gegen die eigenen Leute vorgehen- strömt ein üppiger staatlicher Geldfluss in den sog. „Kampf gegen Rechts“.
Würden die Mittel gegen echte Rechtsextreme eingesetzt – wer wollte etwas dagegen sagen?
Aber diese sind nicht die Zielrichtung, denn von 0,01% der Bürger (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz) droht weder unserem Staat noch den linken Parteien Gefahr. Jedenfalls keine, die mit Mitteln des Rechtsstaats und der Demokraten in unserem Land nicht beherrschbar wäre.
Ziel sind vielmehr Bürger des liberalen und konservativen Spektrums.In einer von außen schwer durchschaubaren und erkennbaren unheiligen Allianz zwischen Regierungen aller Ebenen und halbstaatlichen oder privaten Institutionen wird die Losung „gegen rechts“ ausgegeben.
Der Feind wird über Listen bekannt gegeben und über alle möglichen Kanäle angegriffen. Neutrale Dritte, wie Medien oder soziale Plattformen wie FB werden über wirtschaftlichen Druck (Anzeigenboykott, Androhung von staatlichen Maßnahmen, etc.) auf Linie gebracht.
Gesellschaftliche Ächtung, wirtschaftliche Vernichtung sind die neuen Waffen der politischen Linken. Und wehe, wer als Ziel ausgemacht wird.
Hemmungen gibt es nicht. Kein „Freiheit ist immer die Freiheit der politisch Andersdenkenden“. Stattdessen: Solange ich andersdenkend bin, will ich Freiheit. Habe ich die Macht, dann nutze ich sie auch.
An den zunehmend schrilleren Tönen des Establishments erkennt man jedoch die Verzweiflung, das Erkennen der Erfolglosigkeit den Widerstand zu brechen.
Sicher: es ist noch eine Minderheit die sich wehrt, die sich ihre Rechte nicht beschneiden lassen will. Deren größtes Hindernis jedoch, sind nicht die Gegner, sondern die Uninteressierten, die Nur-Spaßbürger, diejenigen die zu allen Zeiten immer erst aufgewacht sind, als es zu spät war.
Wecken wir sie auf!
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Foto: © von Carlos Latuff (http://twitpic.com/6669a2) [Public domain], via Wikimedia Commons
