Ein Gastbeitrag von Ifis

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass bekannte und weniger bekannte Blogger daran gehindert werden, ihre Leser zu erreichen. Es trifft die demokratische Mitte Deutschlands: Liberale, Islamkritiker, Konservative, Menschenrechtler, Antikolonialisten. Facebook sperrt sie, unvorhersehbar, unbegründet und vor allem: unkontrolliert. Art. 5 GG „Es findet keine Zensur statt“ ist mittlerweile löchrig, wie ein Schweizer Käse.

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Die Vergehen der Gesperrten?
Sie widersprechen.

Sie widersprechen dem Multikultikult, der Genderideologie, den Islamappeasern.
Und damit erregen sie den Hass der etablierten linken Meinungsführer. Was jedoch in vergangenen Zeiten gesetzlich geregelt war, die Zensur, ist illegal. Alternativstrategien sind ebenso zahlreich, wie einheitlich im Ziel: Die Aushebelung des Art. 5 GG

Exemplarisch sieht man es in fortschrittlichen (Halb)Diktaturen. Man muss nicht unbedingt einen Journalisten ins Gefängnis werfen. Das ist oft unpopulär und bringt international nur Scherereien. Zudem schafft man Märtyrer. Journalisten, die für ihre Meinung bereit sind ins Gefängnis zu gehen, geben immer ein schlechtes Beispiel, mag sich mancher Diktator denken.

Verschwindet aber dieser Jemand in die Bedeutungslosigkeit, dann hat das nur Vorteile. Die unangenehme Meinung ist weg, jedoch ohne Nebenwirkungen.

Jeder kann sich überzeugen: der Journalist ist bei guter Gesundheit, er schreibt immer noch und sogar noch das Gleiche.

Nur: er wird nicht mehr gelesen, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie wenn er tot oder im Gefängnis wäre. Praktisch, oder?

Auch in einer Demokratie, wie in Deutschland, funktioniert diese Taktik, wenn die Bürger nicht wachsam sind. Und ich glaube, wir erleben gerade einen solchen Versuch die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Facebook ist das Synonym für soziales Netzwerken. Nur bei Facebook kann man viele Menschen erreichen, solange man nicht für die großen Medien schreiben darf.

Gelingt es also Journalisten von diesem Kanal ganz oder teilweise auszusperren, dann hat man erfolgreich den Art. 5 GG unterlaufen, ohne ihn formal zu verletzen. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass Minister Maas und Andere, die sich auf ihrem ideologischen Kreuzzug gegen Liberale und Konservative befinden, juristisch nicht gegen Facebook oder missliebige Journalisten vorgeht: es würde nicht funktionieren.

Der Rechtsweg ist nur wirksam gegen Rechtsverstöße und schützt denjenigen, der sein Recht ausübt. Schlechte Karten also für die Gegner der Meinungsfreiheit. Dann wird eben mit gezinkten Karten gespielt.

Man setzt Facebook öffentlich aus allen Richtungen unter Druck und droht mit gesetzlichen und sozialen Keulen. Was hinter den Kulissen noch ablaufen mag? Wenn selbst die Angela Merkel das so wichtig nimmt, dass sie es zur Chefsache macht? Wir wissen es nicht, aber das beruhigt nicht.

Denn das Ergebnis dieser Handlungen ist sichtbar: Sperren, Behinderungen, Verunsicherung bei unabhängigen Journalisten. Unvorhersehbar, unbegründet und vor allem: unkontrolliert.

Das wäre kein unüberwindliches Problem, gäbe es Ausweichmöglichkeiten. Die Massenmedien vergangener Tage lagen im Wettbewerb um die Leser. Der Spiegel war links, die FAZ liberal und die Welt konservativ. Und selbst der riesige staatliche Medienkonzern konnte diese bunte Vielfalt nicht brechen.

Heute ist Facebook in einer Monopolstellung, wodurch es zu einem Marktversagen kommt. Die Folge: Facebook muss reguliert werden, wie andere marktbeherrschende Unternehmen.Es muss unabhängig und öffentlich transparent überwacht werden, mit dem Ziel, dass der Monopolist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewährleistet.

Für Rechtsverstöße sind wie bisher ordentliche Gerichte zuständig. Eine Zensur darf nicht stattfinden!

***

Foto: Ein Engel verbrennt die häretischen Schriften der Ketzer (Karlskirche Wien) © von Wolfgang Sauber (Eigenes Werk) – CC BY-SA 3.0 (2) Twitter

8 Kommentare

  1. Laut Herrn Maas ist es keinen Zensur sondern Erziehung. Diese Aussage ist die versteckte Zensur, ebenso wie die Einführung der „political correctness“ eine Zensur ist. Wir alle werden erzogen, wie zu alten DDR Zeiten zu einer einheitlichen Meinung, die ohne Nachzudenken denn das Denkverbot steht, angenommen werden soll.

  2. Was wäre die Folge, wenn nun wirklich alle (fiktiv) FB den Rücken kehren würden? In den Elfenbeinpalästen von Merkels Konsorten würden die Sektkorken knallen: Ein Staatsgegner weniger. So gesehen also ein Schuß in`s Knie.
    Mit einfachem „Rückenkehren“ ist es da nicht getan, man muß diese Verhaltensweise auch öffentlich an den Pranger stellen, was hier ja auch täglich geschieht. Negative Berichterstattung können sich Firmen nicht leisten, schmälern diese doch den operativen Gewinn. Aber es gibt noch andere Gefahren: Kündigung aufgrund eines FB-Kommentars oder gar das Liken (einfach mal im Netz danach suchen). Somit ist es doch wiederum ein leichtes, unliebsame Bürger „auf Linie“ zu trimmen: Einfach mal kurz den Chef kontaktiert, darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbeziehung mit dem Staat darunter leiden würde und schon wird wieder jemand mundtot gemacht.
    Merkel und Konsorten brauchen sich gar nicht über Erdogan zu ereifern, sind sie doch bezüglich der Meinungsfreiheit auf gleicher Linie mit der Türkei, lediglich die Methode wurde anders ausgewählt, der Effekt ist der gleiche: Schreibe was WIR lesen wollen oder Du wirst uns kennenlernen!
    Sich auf das GG zu berufen hilft auch nicht viel. Wie es eben genehm ist, wird dieses GG verbogen, was sicherlich nicht im Sinne der Gründerväter eben dieses GG ist. Aber was schert uns die Vergangenheit, WIR sind jetzt der Staat und WIR ändern Gesetze zu UNSEREN Gunsten! Sollte es irgendeinem Journalisten nicht passen, wird er eben kaltgestellt (viel Spaß bei der Jobsuche, man möchte sich ja keinen Ärger mit Merkel & Seibert einhandeln). Drohungen gegen die Verlage von Seiten der Regierung dürften mit Sicherheit folgen (Kohl hat dies auch mal versucht, als eine Zeitung nicht nach seinem Gusto berichten wollte, äußerte dieser, er werde sich in Zukunft vorbehalten, bestimmte Journalisten eben nicht mehr auf Auslandsreisen mitnehmen).
    So weit ist es schon gekommen in Deutschland, dass Menschen mit einer anderen Meinung nicht nur ausgegrenzt sondern auch regelrecht verfolgt und ausgegrenzt werden. Dies bis hin zu (verstecktem) Berufsverbot. Beleidigungen bezüglich einer anderen Meinung von Seiten der Politiker (Gabriel im sächsischen Heidenau: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.“)
    ICH jedenfalls lasse mir meine Ansichten nicht von solchen menschlich verkommenen Induvidien vorschreiben.

    • Deshalb bin ich schon lange nur noch per VPN unterwegs, und habe nirgends ein Profil mit Echtnamen. Mein Browser ist mit Script-, Cooki-, Trackerschutz vollgestopft, mein Handy mit Root aufgebohrt und alle Rechte liegen in meiner Hand. Der Staat mit seinen Blockparteien und einer linken Justiz ist z.Z. ein FEIND, erst recht nach der Installation einer neuen Stasi.
      Für Historiker, die noch nicht umgekippt sind, ist diese Zeit jetzt doch ein gefundenes Fressen. Sie können jetzt live erleben wie ab 1933 Deutschland in eine Diktatur verwandelt wurde, und sehen sogar die dümmliche Frage beantwortet: „Warum haben die Leute damals nichts getan?“

  3. Ach wie fleißig die Faschisten der Maasi diesen Blog kontrollieren und ihren Schwachsinn erbrechen.
    Der Post von JR ist derart dämlich und durch etliche gesetzliche Vorschriften auch widerlegt, daß man sich die Mühe sparen kann den Schlägern der Maasi-SA zu widersprechen.
    Du kommst auch noch dran. Übrigens, die Werbetrommeln für einen Wechsel zu VK.com werden werden immer großflächiger geschlagen. Insofern darf man dem Druck der Maasi sogar dankbar sein, bewirkt sie doch bald eine tsunamiartige Abwanderung von FB.

  4. Da Zuckerberg seine Kunden als „Idioten“ bezeichnet, muss sich jeder überlegen, ob er zu diesem Kreis gehört. Betrifft gleichermaßen alle „sozialen“ Netzwerke, die Geld mit den Daten machen, gerne mit den Behörden….

  5. Wodurch kommt es zu einer (Quasi-)Monopolstellung? Durch die Konsumenten. Durch wen sonst? Kürzlich hat ein Restaurant AfD-Mitglieder/Sympathisanten den Zutritt verweigert. Wer damit nicht einverstanden ist, meidet das Lokal. Und wer mit den Facebook-Gebaren nicht einverstanden ist, meidet Facebook. Es gibt kein Recht, auf Facebook veröffentlicht zu werden. Facebook ist ein Privatunternehmen.

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