(David Berger) Nach der enttäuschenden Pressekonferenz, für die Angela Merkel ihren Sommerurlaub unterbrach, um den Menschen in Deutschland zu sagen, dass sie angesichts der gegenwärtigen Terrorwelle in Deutschland und Europa nichts Neues zu sagen hat, hat sich nun der CDU-Politiker Jens Spahn mit einem Interview in der „Welt“  zu Wort gemeldet.

Spahn, der derzeit als Mitglied des Parteipräsidiums und  Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist, gilt für viele Christdemokraten als der große Hoffnungsträger der Partei.

Dabei gehört es selbstverständlich zum guten Ton in der Partei, dass Spahn sich von den kritischen Fragen zur Kanzlerin nicht provozieren lässt, sondern Verständnis für ihr „Wir schaffen das“ aufbringt:

„Mein Eindruck ist, dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde. Integration ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit einem dreiwöchigen Sprachkurs abgeschlossen ist. Die Kluft zu den Herkunftsländern bei Kultur, Religion und Wohlstand ist riesig. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten plötzlich in Afghanistan leben – wie schwer Ihnen das fallen würde!“

Er betont dann aber, dass wir im Hinblick auf grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft nun dringende klare Ansagen brauchen:

„Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Umgang mit Juden, mit Schwulen und Lesben, mit anderen Religionen, mit dem Reichtum des Nachbarn. Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht.“

Wer sich auf den Weg nach Deutschland mache, müsse sich gut überlegen, ob er sich hier in die westliche Kultur integrieren will. Wer dazu nicht bereit sei, solle sich eine neue Heimat suchen, die „besser zu ihm passt“.

Bei denen, die schon hier sind, fordert Spahn ein hartes Durchgreifen, damit deutsche Gesetze eingehalten werden. Dies sei besonders bei Migranten aus dem arabischen Raum notwendig, bei denen nicht nur mangelnde Bereitschaft zur Integration, sondern auch erhöhte Kriminalitätsraten feststellbar seien. Hier mit Verständnis zu agieren, sei fatal:

Der sozialpädagogische Ansatz, Tätern immer wieder eine neue Chance zu geben, funktioniert nicht mehr. Er wird gerade von diesen Jugendlichen als Einladung verstanden, munter weiterzumachen. Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn sie immer wieder lesen müssen, dass Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.“

Dabei sollte uns nicht die dauernde Angst leiten, als „Fremdenfeind abgestempelt“ oder von den Migranten gewalttätig angegriffen zu werden.  Gerade in solchen Situationen sei unser Mut gefragt, denn hier entscheide sich, „ob wir unsere Art zu leben durchsetzen oder nicht.“ Diese Art zu leben, bedeute auch, dass wir nicht bereit sind, in Sachen Nacktheit und Bekleidung in eine „alte verklemmte Spießigkeit“ zurückzufallen.

In diesem Zusammenhang spricht sich Spahn ganz klar und kompromisslos für ein Verbot der Vollverschleierung aus:

„Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt. Stellen Sie sich vor, wie dieses Gespräch wäre, wenn wir uns hier vollverschleiert gegenübersäßen. Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.“

Das ganze Interview lesen Sie hier: „Ich bin burkaphob“ 

© Stephan Baumann CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons