(David Berger) Nach der enttäuschenden Pressekonferenz, für die Angela Merkel ihren Sommerurlaub unterbrach, um den Menschen in Deutschland zu sagen, dass sie angesichts der gegenwärtigen Terrorwelle in Deutschland und Europa nichts Neues zu sagen hat, hat sich nun der CDU-Politiker Jens Spahn mit einem Interview in der „Welt“  zu Wort gemeldet.

Spahn, der derzeit als Mitglied des Parteipräsidiums und  Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist, gilt für viele Christdemokraten als der große Hoffnungsträger der Partei.

Dabei gehört es selbstverständlich zum guten Ton in der Partei, dass Spahn sich von den kritischen Fragen zur Kanzlerin nicht provozieren lässt, sondern Verständnis für ihr „Wir schaffen das“ aufbringt:

„Mein Eindruck ist, dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde. Integration ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit einem dreiwöchigen Sprachkurs abgeschlossen ist. Die Kluft zu den Herkunftsländern bei Kultur, Religion und Wohlstand ist riesig. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten plötzlich in Afghanistan leben – wie schwer Ihnen das fallen würde!“

Er betont dann aber, dass wir im Hinblick auf grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft nun dringende klare Ansagen brauchen:

„Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Umgang mit Juden, mit Schwulen und Lesben, mit anderen Religionen, mit dem Reichtum des Nachbarn. Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht.“

Wer sich auf den Weg nach Deutschland mache, müsse sich gut überlegen, ob er sich hier in die westliche Kultur integrieren will. Wer dazu nicht bereit sei, solle sich eine neue Heimat suchen, die „besser zu ihm passt“.

Bei denen, die schon hier sind, fordert Spahn ein hartes Durchgreifen, damit deutsche Gesetze eingehalten werden. Dies sei besonders bei Migranten aus dem arabischen Raum notwendig, bei denen nicht nur mangelnde Bereitschaft zur Integration, sondern auch erhöhte Kriminalitätsraten feststellbar seien. Hier mit Verständnis zu agieren, sei fatal:

Der sozialpädagogische Ansatz, Tätern immer wieder eine neue Chance zu geben, funktioniert nicht mehr. Er wird gerade von diesen Jugendlichen als Einladung verstanden, munter weiterzumachen. Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn sie immer wieder lesen müssen, dass Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.“

Dabei sollte uns nicht die dauernde Angst leiten, als „Fremdenfeind abgestempelt“ oder von den Migranten gewalttätig angegriffen zu werden.  Gerade in solchen Situationen sei unser Mut gefragt, denn hier entscheide sich, „ob wir unsere Art zu leben durchsetzen oder nicht.“ Diese Art zu leben, bedeute auch, dass wir nicht bereit sind, in Sachen Nacktheit und Bekleidung in eine „alte verklemmte Spießigkeit“ zurückzufallen.

In diesem Zusammenhang spricht sich Spahn ganz klar und kompromisslos für ein Verbot der Vollverschleierung aus:

„Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt. Stellen Sie sich vor, wie dieses Gespräch wäre, wenn wir uns hier vollverschleiert gegenübersäßen. Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.“

Das ganze Interview lesen Sie hier: „Ich bin burkaphob“ 

© Stephan Baumann CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

9 Kommentare

  1. Und ich möchte vielleicht in diesem Land nicht Jens Spahn begegnen müssen.
    Aber seit wann ersetzen solcherlei persönliche Befindlichkeiten sachliche Argumente bzw. inwiefern begründen sie die Aussetzung z.B. des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG)?

  2. Tut mir leid – inakzeptabel.

    DAS ist echter Populismus der erbärmlichsten Art und Weise.

    Das war noch vor knappen 2 Monaten aktuell:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-angela-merkel-laesst-kritiker-abblitzen-a-1067092.html

    Und dann bläst Merkel – unter Eindruck der herben Verluste bei Landswahlen – zur ‚Kurskorrektur‘ und mit einem Mal ist alles ganz anders:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article154980100/Merkel-will-mit-Kursaenderung-AfD-Waehler-zurueckgewinnen.html

    Spahn war und ist die ganze Zeit Teil der ‚Merkelspitze‘ und ein Merkelgetreuer. Gerade auch er mit den Leuten um Merkel herum haben den unkontrollierten Zustrom von angebl. ‚Flüchtlingen‘ erst ermöglicht, zugelassen und jeden, der vor den Problemen warnte als Nazi und Unmensch hingestellt.
    Und jetzt trifft Ihn die Erleuchtung:

    „Mein Eindruck ist, dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde. Integration ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit einem dreiwöchigen Sprachkurs abgeschlossen ist. Die Kluft zu den Herkunftsländern bei Kultur, Religion und Wohlstand ist riesig. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten plötzlich in Afghanistan leben – wie schwer Ihnen das fallen würde!“

    Ich bitte doch sehr – er hat vor der Flüchtlingskrise sich nicht um den Islam, über Integrationsschwierigkeiten, über patriarchalische Kulturen aus dem Orient gekümmert (oder weis irgendeiner, dass er als ‚Islam-kritisch‘ bisher in Erscheinung trat?- Ich nicht) – und diese Probleme gibt es ja schon des Längeren in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Und er hat alles mitgetragen bisher bei Merkels ‚Kurskorrekturen‘ (sonst wäre er nicht mehr in dieser Rige und hätte seine momentane Position nicht mehr). Und jetzt mit einem Mal wechselt ein Mensch, der vorher sich schon nicht ersichtlich um ein Problemfeld groß gekümmert hat seine Position radikal? – Sehr unglaubwürdig einfach nur.
    Viel wahrscheinlicher ist doch, dass er als Sprachrohr Merkels funktioniert und treu die aktuelle Position Merkels wiedergibt. Das obrige Zitat könnte doch fast wörtlich von Merkel stammen vom Sprachduktus her – bis inklusive dem „wir“.

    Denkt irgendeiner, dass diese Position nicht vorab von Merkel abgesegnet wurde? Glaubt einer, dass er gegen Merkel das gerade ansagt?

    Nein, was wir hier haben ist, dass diejenigen Leute, die erst die Problemlage verursacht haben nun versuchen, indem sie das Gegenteil dessen erzählen, was sie über Monate erzählten, weiterhin die Führung dieses Landes beibehalten wollen.
    Aber diese Menschen müssen weg – am besten komplett aus jeder Verantwortungsposition. Denn nicht nur, dass sie diese Probleme verursachten, sondern vor allem wegen einen anderen Grund: Merkel = weil sie mehrfach mittlerweilen bewiesen hat, dass sie unberechenbar ist. Sprich: das niemand weis, ob sie eine Position bzgl. irgendeines Sachthemas, die sie inne hat, am nächsten Tag immer noch vertritt, oder ob sie nicht mit einem mal die gegenteilige Position einnimmt.
    ihre Mitstreiter, also Kauder, Schäuble etc. – und halt auch Spahn: weil diese Leute bewiesen haben, dass sie solche plötzlichen Kurzänderungen mittragen und ihre Überzeugungen halt ebenfalls sehr flexibel sind: nämlich je die, die ihnen von ‚oben‘ – hier: Merkel – vorgegeben werden – solche leute nennt man : Opportunisten.

    So gut Spahns Worte klingen, so notwendig ist es auch sie zu vergegenwärtigen wer er ist, wo er steht und woher er kommt – und die Antwort auf diese Fragen lautet: Merkel, Merkel, Merkel.

  3. Auch Spahn verwechselt Flucht mit Einwanderung. Sobald er integrieren will, ist das Einwanderung. Dann aber muss Grundlage ein Einwanderungsgesetz mit entsprechenden Kriterien sein, wen man einwandern lassen möchte. Nur der Wille oder Wunsch des Migranten, hier einzuwandern, kann keine Integration begründen.

  4. Guter und richtiger Beitrag von Herrn Spahn.
    Frage mich nur, warum die Union nicht auf die bereits bislang gemachten Erfahrungen mit Integration bzw. zunehmender Des-Integration (angesichts sozialer Probleme, Werte- und Identitätskonflikte – und bei einem TEIL auch Radikalisierung in Folge) zurück greift.
    Die Integration von Menschen ist oftmals, aber nicht immer gelungen in den letzten Jahren. Davon zeugen auch aktive Terrorhelfer für den „Islamischen Staat“ aus Europa/Deutschland.
    Das man hier ein ganz anderes Integrationsmodell dringend bräuchte, zum Beispiel nach den Vorbildern aus Kanada, Rotterdam – und wie es u.a. H. Buschkowsky, ehem. und langjähriger Bürgermeister aus Neukölln gefordert hat aber nie durchsetzen konnte in der Spd, liegt doch mehr auf der Hand.

    Dass die Des-Integration AUCH optisch sichtbar geworden ist durch Burka, Zunahme an Kopftüchern, Pludderhosen und Bärten – dafür braucht man bloß mal mit offenen Augen durch Berlin Wedding z.B. laufen.

  5. Bitte macht Jens Spahn zum Nachfolger von Frau Merkel -am besten mit Duldung oder in Koalition mit der AfD. Er und Frau Pedry als Außeministerin ,,,

  6. Was blos, kann eine „Einzel-Real-Sichtweise“ in einer Partei ausrichten – Aufmucken alà Seehofer, bleibt „as usual“ im Ramsch des Aufschrei’s, als dreckiger Scherbenhaufen übrig!

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