(David Berger) Je mehr sich das linksgrüne System Merkel unter Druck sieht, umso heftiger schlägt man dort um sich und umso deutlicher wird die Sprache. Ein besonders krasses Beispiel dafür hat jetzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seiner Rede von „Wahrheitssystemen“ geliefert.

Nicht nur, dass er nun den starken Mann gibt – und zwar nicht, wen wundert das noch, gegen die fast alltäglichen Übergriffe von „Flüchtlingen“ auf seine Bürger, sondern gegen jene, die gegen diesen Terror aufstehen. Er wolle gegen die Rechten mit allen Mitteln vorgehen, so Kretschmer: „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt.“  Zumindest wenn es um Kritiker des fatalen Systems Merkel geht, möchte man anfügen.

Nein, er macht sich auch um Grundsätzliches Gedanken: Dazu gehört natürlich auch, dass man die Deutungshoheit über das, was passiert, zurückgewinnen möchte. Dass im Internet auch Leute Informationen verbreiten konnten, die Kretschmer nicht ins Konzept passten, wurmt ihn dabei besonders. Ein solch „herrschaftsfreier Diskurs“ (Jürgen Habermas) sei, so der CDU-Politiker wörtlich, ein Angriff „auf unsere Wahrheitssysteme“.

Das ist Orwells Dystopie „1984“  in Reinform

Systeme, die für das Regime Wahrheiten schaffen und dann verbreiten … Da war doch was – Richtig, das ist Orwells Dystopie „1984“ in Reinform. Meines Wissens hat das bislang noch kein Politiker so offen eingeräumt.

Was mag er wohl mit seinen Wahrheitssystemen gemeint haben? Zuallererst sicher den Staatsfunk, dann die Mainstreampresse und schließlich sicher auch die Fakenews-Polizei, die die alte Inquisition abgelöst und nun statt einem Papst und einer Kurie einer unfehlbaren Bundeskanzlerin und ihrem Hoftstaat mit jesuitischem Kadavergehorsam zu dienen hat.

Von den Kretschmerschen „Wahrheitssystemen“ erfundene Nachrichten

Die angeblichen, frei erfundenen Nachrichten von Hetzjagden auf Ausländer durch „Nazis“ in Chemnitz sind ein gutes Beispiel dafür, wie diese von Kretschmer in seiner Not herbei gerufenen „Wahrheitssysteme“ arbeiten: Ohne ein Fundament un der Realität zu haben, produzieren sie der Regierung ins Konzept passende „Wahrheiten“.

Andere Fakten dagegen verschwinden mal eben, wenn sie mit den merkelschen Wahrheitssystemen kollidieren, ja schon dann, wenn auch nur die entfernteste Gefahr besteht, dass sie kollidieren könnten. Wie etwa bei diesem Beispiel:

Der komplette Verlust des Wahrheitsbegriffs

Es ist eben nicht einfach alles belanglos, was Kretschmer sagt, wie Henryk Broder meint. Schön sieht man vielmehr an seinen jüngsten Äußerungen, wie die Ideologie das System Merkel fest im Griff hat. Wahrheit ist nicht mehr, wie das die immerwährende Philosophie (philosophia perennis) erkannt hat, die „adaequatio rei et intellectus“, die Übereinstimmung gedanklicher Vorstellungen mit der Wirklichkeit (Thomas von Aquin). Sondern wahr ist nur, was dem eigenen Machterhalt dient – sei es von der Realität noch so weit entfernt.

Was für uns nur wahr sein darf und was Fakenews sind, wird nicht an der Wirklichkeit gemessen, sondern die Mächtigen legen dies fest und setzen dann die allein seligmachende Version ihrer Pseudo-Wahrheiten mit Hilfe ihrer ganzen Macht durch.

Recht gründet auf Wahrheit, der Staat auf dem Recht

Recht jedoch gründet auf der Wahrheit. Wer hier bereits die Fundamente zerstört, der bringt de Rechtsstaat zum Einbruch. Oder um es mit einem Zitat des größten Philosophen der Alten Kirche, mit Augustinus von Hippo zu sagen, das Papst Benedikt bereits 2011 in seiner Bundestagsrede den Politikern hinter die Ohren schrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.

So schockierend das klingen mag: Staatsphilosophisch gesehen ist der Kretschmersche Wahrheitsbegriff das Fundament für einen Tyrannenstaat, in dem die staatliche Willkür über den Schutz der individuellen Freiheit, die offizielle Sicht der Dinge autoritär über die Fähigkeit des Einzelnen, die Wahrheit zu erkennen, gestellt wird. Hier könnten dann in letzter Konsequenz „der Despot und seine Schergen Einzelne ohne Rechtsgrundlage und Verfahren bestrafen“. (Frank Schaeffler).

Es bleibt zu hoffen, dass die Intelligenz des sächsischen Ministerpräsidenten so weit begrenzt ist, dass ihm all diese Implikationen gar nicht bewusst sind.

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