Sonntag, 19. Mai 2024

Brandenburg: CDU kündigt Ende der Ausgrenzung der AfD an

Das Ende der „Brandmauer“ auch im Landtag?

In einem Zeitungsinterview kündigt der Brandenburger CDU-Vorsitzende, Jan Redmann, an, seine Partei werde im Wahlkampf an Diskussionsrunden mit der AfD teilnehmen und diese nicht absagen. Er wolle die AfD „vor Publikum entlarven.“

Dazu erklärt der gewählte Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:

„Damit bestätigt Herr Redmann sehr deutlich die bisher von der CDU betriebene Ausgrenzungstaktik gegenüber der AfD. Da diese beim Wähler gar nicht verfängt, schwenkt er nun um. Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns auf jeder Ebene – vom Land bis in die kleinste Kommune – auf die offene inhaltliche Diskussion. Nach jeder öffentlichen Diskussion wird klarer sein, dass es nur die Konzepte der AfD sind, die unser Land noch retten können. Ob Migration, Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr, Arbeit oder Soziales: Die CDU hat die vergangenen Jahre regiert und trotzdem gar nichts bewirkt. Im Gegenteil: Sie hat mit viel heißer Luft den ruinösen Kurs von SPD-Ministerpräsident Woidke gestützt und damit Brandenburg an den Rand des Abgrunds gebracht.“

Erkenntnis kommt kurz vor der Wahl

Und der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, ergänzt:

„Spät kommt die Erkenntnis bei der CDU – aber wenigstens kommt sie, so ganz kurz vor der Wahl. Es war ein Irrweg, auch hier im Landtag, die AfD auszugrenzen. Wann immer die AfD die wirklichen wichtigen Themen unseres Landes angepackt hat, war die CDU zu feige, sich der parlamentarischen Debatte zu stellen. Statt AfD-Anträgen im guten parlamentarischen Stil mit Reden aus allen Fraktionen zu begegnen, hat die CDU oft die SPD oder die Grünen für sich sprechen lassen und auf das eigene Rederecht verzichtet. Die Quittung für diese Feigheit stellt jetzt der Wähler in Umfragen aus. Auch ich begrüße den Willen der CDU, mit uns auf jeder Ebene diskutieren zu wollen. Wenn Herr Redmann es aber wirklich ernst meint, muss er auch die parlamentarische Ausgrenzung beenden. Ich erwarte von den Abgeordneten der CDU eine deutliche Zustimmung zu unserem nächsten Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission. Auch bei der Kontrolle des weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes muss die AfD endlich beteiligt werden. Erst wenn die CDU hier einlenkt, zeigt sie, dass das Ende der Ausgrenzung ernst gemeint und nicht nur durchschaubare Wahlkampftaktik ist.“

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Gleich nach der Wahl auf Platz 1 der Liste AfD für die Brandenburger Landtagswahl hatte  Dr. Hans-Christoph Berndt die Gelegenheit, auf Fragen des RBB zu antworten. Hier ist das Interview:

PP-Redaktion
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