Ein Gastbeitrag von Ines Laufer (JouWatch)

„Alles wiederholt sich“ kommentierte ein Facebook-Nutzer eines meiner letzten Postings, in dem ich auf die neuesten Sperrungen und Profil-Löschungen sowie juristische Schikanen und Einschüchterungsversuche von politisch Unbequemen auch außerhalb der „digitalen Welt“ verwies.

Und tatsächlich ist es wohl überaus berechtigt, angesichts der Entwicklungen in unserem Land – insbesondere in den letzten beiden Jahren – die Wiederholung eines gesellschaftlichen Prozesses zu erkennen, der sämtliche Alarmglocken laut schrillen lassen sollte:

Der Umbau einer einst freiheitlich-demokratischen Ordnung in eine von Zensur bestimmte, gleichgeschaltete Gesinnungsdiktatur, in der die Machthaber nach systematischer Ausschaltung ihrer politischen Gegner streben.

Meine Mitmenschen, die im Westen Deutschlands geboren und aufgewachsen sind, sollten zumindest anhand ihres geschichtlichen Wissens die Zeichen erkennen können. Für Menschen wie mich, deren Wurzeln im Osten des Landes – und somit in einer sozialistischen Diktatur – liegen, dürften die aktuellen Ereignisse ganz konkrete Erinnerungen triggern:

Sperr- und Lösch-Orgien von Facebook gegen Islam- und Regierungskritiker

Es war der erste Schritt hin zu staatlicher Zensur, den keine Geringere als Kanzlerin Angela Merkel selbst initiierte: Die Ausübung von Druck auf Facebook – und damit die wichtigste digitale Plattform, auf der sich politische Oppositionelle vernetzen und ihre Fakten und Meinungen viral verbreiten können – mit dem Ziel, regierungskritische Meinungsäußerungen bezüglich der von Merkel befeuerten, illegalen muslimischen Massenmigration „verschwinden zu lassen“.

Erinnern wir uns: Bei einem Lunch der UN im September 2015 drängte Merkel den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, etwas gegen die massiven Anti-„Flüchtlings“-Postings zu unternehmen. Merkel ließ sich versichern, dass Zuckerberg,„daran arbeite“. Das eingeschaltete Tischmikrofon streamte die Unterhaltung live.

Und die Facebook-Sprecherin Debbie Frost erklärte zur gleichen Zeit,„zu diesem wichtigen Thema eng mit der deutschen Regierung zusammen zu arbeiten“.

Offiziell hieß es in den deutschen Medien, man habe sich darauf geeinigt, gegen sogenannte „Hassparolen“ (= „Hetze gegen Flüchtlinge“ ) vorzugehen.

Die Ergebnisse dieser „Vereinbarung“ reichten Merkel und der Bundesregierung nicht aus, weshalb der Bundestag noch vor der Sommerpause das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas verabschiedete, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuvor das Gesetz als europarechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft hatte:

Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht.“ schreibt der prominente Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel und macht in seiner fulminanten Rede am 28. Juni 2017 im Stasi-Museum in Berlin deutlich:

„Was hier geschieht, ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern gleichzeitig ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Die Entscheidung über die Strafbarkeit von Äußerungen obliegt nicht mehr Gerichten, sie wird an ein Privatunternehmen mit juristisch nicht hinreichend geschulten Mindestlohn-Akteuren outgesourct.

Eine Privatisierung der grundgesetzlich untersagten staatlichen Zensur, die durch gigantische Bußgelder faktisch erpresst wird – und zu einem massenhaften Löschen zulässiger Inhalte führen wird…“

Wie Recht Steinhöfel mit dieser Prognose hatte, erleben kritische Facebook-Nutzer derzeit täglich – denn sie werden für von der Meinungsfreiheit vollumfänglich gedeckte Äußerungen gesperrt.

Einige Beispiele:

Die Islamkritikerin und Feministin Madlen Nimz wurde gerade für 30 Tage gesperrt – für ein ebenso kluges wie folgerichtiges Posting, das sie nach den islamistischen Terrormorden in Barcelona veröffentlichte. Darin schreibt sie:

„Die islamkritische Linke, die es ja durchaus gibt, muss endlich akzeptieren: Islamkritik IST Einwanderungskritik. Der Islam ist natürlich keine abstrakte Bedrohung. Er ist wie jede Ideologie an menschliche Handlungsträger gebunden.

Und solche können naturgemäß nur Moslems sein.

Nicht-Muslime begehen natürlich keine islamisch motivierten Anschläge. Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Anwesenheit von Moslems.

Bedauerlicherweise kann es in Westeuropa sowieso nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Niemals hätte man Muslimen die massenhafte Zuwanderung erlauben dürfen…“

Als ich auf Facebook über diese skandalöse Sperre berichtete und als Beleg einen Screenshot des Postings als Kommentar hochlud, wurde ich ebenfalls gesperrt – für 30 Tage.

Zeitgleich wurde der Schriftsteller und Publizist Claudio Michele Mancini gesperrt, der kurz zuvor einen glühenden Artikel gegen den muslimischen Terror und das Versagen der Kanzlerin und Regierung verfasst hatte:

„Ich habe genug von der naiven Arroganz gutmenschlicher Parteiführer, ich habe genug von medialer Interpretation terroristischer Anschläge, und ich habe genug von rhetorisch geschmeidigen Erklärungen, dass die Mehrheit bei uns lebenden Muslime brave, anständige Mitmenschen seien.

Ich habe genug von Hauptschullehrerinnen, die mit samtweichen Stimmen und weichgespülten Hirnen Dritt- und Viertklässler indoktrinieren und den Kleinen Multi-Kulti als liebenswerte, bunte und spannende Bereicherung verkaufen.

Ich habe keine Lust mehr, mich über die Milliardensummen von Unterstützungsgeldern für Wirtschaftsschmarotzer aufzuregen, nur weil eine widerspenstige, störrische Frau in missionarischer Überzeugung glaubt, sie müsse weiterhin mit humanitärem Engagement potentielle Mörder in unser Land lassen.“

Ich selbst wurde vor kurzem für 30 Tage gesperrt – weil ich einen Artikel des Philosophen und Autors Jürgen Fritz verlinkt und zitiert hatte, in dem es um semantische Reflexionen geht, warum wir die islamischen Selbstmordattentäter ruhig als Massenmörder bezeichnen sollten.

Jürgen Fritz saß gerade seine vierte Sperre innerhalb von drei Monaten ab – für die Verlinkung seines Artikels, in dem er der Frage nachgeht, „welche Korrelationen und Zusammenhänge zwischen der islamischen Weltanschauung, Gewalt und Grausamkeit bestehen.

Die Rechtsanwältin Karoline Seibt wurde ebenfalls für einen Monat gesperrt, weil sie öffentlich die Beschäftigung eines Islamisten und Antisemiten durch das BAMF kritisiert hatte.

Das Amt hatte bestätigt, dass ein gewisser Omed Yarzada,später mit neuem Facebook-Profil als OmedJan Yar Zad Jan bekannter Nutzer beim BAMF als freier Dolmetscher tätig war. Der hatte in zahllosen Postings gefordert, die Gaskammern wieder zu öffnen und die Öfen wieder zu feuern. Für die Juden…

Und es gibt unzählige weitere Menschen, die wegen kritischer Äußerungen gesperrt wurden und derzeit gesperrt sind.

Solchte Hassrede und strafrechtlich relevante Beleidigungen bleiben dagegen weitgehend ohne Konsequenzen – nämlich dann, wenn sie sich gegen Islam- oder Systemkritiker richten.

So antwortete Facebook auf meine Meldung dieses Kommentars auf der Seite eines Muslims, der sich für eine humanistische Reform des Islam einsetzt:

„Wir haben uns den Kommentar angesehen. Obwohl er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt, war es richtig, uns zu informieren…“

Nächster Schritt: Es werden Facebook-Profile komplett gelöscht!

Seit kurzem werden außerdem die Profile von unliebsamen Geistern nicht nur gesperrt sondern gleich komplett gelöscht, sie werden digital ausgelöscht und alles, was sie schrieben, teilten und posteten, verschwindet sang- und klanglos.

Betroffen davon waren und sind z.B. der Islamkritiker Imad KarimJürgen FritzInge Steinmetz, die regelmäßig ihre polemischen offenen Briefe an die Bundeskanzlerin „Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und habe eine Frage“ veröffentlichte, Naftali NeugebauerGründer von Prikk.World, der auf Facebook gerade ein erfolgversprechendes Crowdfundingprojekt für das wissenschaftliche Sachbuch „Kritisches Handbuch Islam“ ins Leben gerufen hatte und viele andere.

Anzeigen, Razzien, rechtswidrige Hausdurchsuchungen, juristische Scheinprozesse und Verurteilungen von Islam- und Regierungskritikern

Die staatlich verordnete Einschüchterung, Drangsalierung, Zensur und „Kaltstellung“ von kritischen Stimmen hat jedoch längst den digitalen Raum verlassen und manifestiert sich nun in bedrohlicher Weise in der physischen Realität. Damit ist die nächste Stufe der Einschränkung der Meinungsfreiheit – wie wir sie nur aus menschenverachtenden Diktaturen kennen – erreicht.

Einige Beispiele:

Kürzlich telefonierte ich lange mit einem Facebook-Freund. Der war kurz zuvor von einem lauten Hämmern an seiner Haustür geweckt worden. Er öffnete die Tür und ZACK! standen mehrere Polizisten und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in seinem Haus.

Gegen ihn läge eine Anzeige vor, denn er hatte im Juni in einem Facebook-Posting eine höchst umstrittene und öffentlich kritisierte Muslimin als Musel-Trulla bezeichnet.

Nun ist Musel-Trulla m.E. durchaus eine Abwertung, deren strafrechtliche Relevanz nach §185 StGB (Beleidigung) eine gerichtliche Prüfung rechtfertigt – wobei die kürzlich legitimierte Nazi-Schlampe eine durchaus krassere Beleidigung impliziert.

ABER: Der erhobene Vorwurf beschränkt sich nicht auf den Tatbestand der Beleidigung sondern lautet ebenfalls auf Volksverhetzung (§130 StGB). Davon abgesehen, dass selbst dem unbedarftesten juristischen Laien die Absurdität und Haltlosigkeit dieses Vorwurfes klar sein dürfte, wird auch die Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang rechtswidrig gewesen sein, da der Tatbeweis bereits mit den vorhandenen Beweismitteln zu – nämlich besagtem Facebook-Posting – abschließend zu führen war.

Das gesamte Haus des Mannes wurde akribisch durchsucht, Laptop und Handys der gesamten Familie beschlagnahmt. Über den Ausgang des Falles werde ich berichten.

Anfang August berichtete David Berger, Betreiber eines der erfolgreichsten oppositionellen Blogs – Philosopia Perennis – mit zahlreichen Drohungen, Abmahnung und Anwaltskosten überzogen zu werden, um ihn mundtot zu machen.

 Der Versuch von RTL, David Berger als Verbreiter von #Fakenews zu diskreditieren, ging gehörig in die Hose.

Die gleiche „Journalistin“ versuchte ebenfalls, ausgerechnet meinen Artikel zur extremen Flüchtlingsktiminalität, in dem ich die Medienlügen der Mainstreampresse den Fakten der Kriminalstatistik gegenüber stelle, mit #Fakenews in Verbindung zu bringen.

Im Juni dieses Jahres durchsuchte die Münchner Polizei auf der Grundlage eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung von Petr Bystron, dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes in Bayern.

Bystron hatte auf Facebook ein Banner gepostet auf dem die Embleme von Antifa und der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten zu sehen waren. Darüber der Spruch: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa.“

Mit der Verwendung des SA-Emblems sollte Bystron sich strafbar gemacht haben – und das Zeichen „einer verfassungswidrigen Organisation“ womöglich zur Propaganda für dieselbe benutzt haben – so der völlig abwegige Tatvorwurf.

Das Landgericht München gründete seine Einschätzung der Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung dagegen auf eine realistische Bewertung des Facebook-Postings:

Mit der  Abbildung des SA-Emblems bekunde er keine Sympathie, sondern kritisiere sowohl Antifa als auch SA. Genauso wäre es erlaubt, ein Hakenkreuz zu zeigen, das im Mülleimer landet.“

Der Münchner Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger hatte weniger „Glück“: Er wurde für einen ähnlichen Tatvorwurf im August dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er im letzten Jahr in dem Artikel: „Süddeutsche – Hakenkreuz und Halbmond“ – in dem er sich mit dem Pakt zwischen Nazis und Muslimen auseinandersetzte – ein zeitgeschichtliches Fotodokument veröffentlicht hatte, das den Handschlag eines NDSAP-Vertreters (mit Halenkreuz-Binde) und dem Großmufti von Jerusalem zeigt.

 Die Tatsache, dass das Zeigen jeglicher Propagandamittel und Zeichen aus der NS-Zeit grundsätzlich gestattet ist, wenn es „…der staatsbürgerlichen Aufklärung…oder der „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecke dient…“ – was in dem o.g. Artikel genau der Fall war, belegt eine massive, politisch motivierte Rechtsbeugung, um einen unbequemen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Bezeichnend ist, dass kein einziges (!) „Mainstream-Medium“ diesen Scheinprozess und sein widerwärtiges Unrechtsurteil kritisch erwähnte.

Imad Karim, ein bekannter deutsch-libanesischer Regisseur, Drehbuchautor, Fernsehjournalist u. Filmautor, der die von der Merkelregierung forcierte unkontrollierte Massenmigration ebenso wie die fortschreitende Islamisierung unseres Landes mit kritischen Worten dokumentiert, schrieb zu dem Urteil:

„Michael Stürzenberger, diesen aufrichtigen Demokraten und fundierten Islamkritiker zu sechs Monate Haft zu verurteilen, weil er die historisch belegte und ideologisch begründete Zusammenarbeit zwischen dem Grossmufti von Palästina, Husseini und dem NS-Regime in Bild und Schrift thematisierte, ist für mich und für jeden Menschen, dessen Kompass unser Grundgesetz ist, eine Schande für die Demokratie und ein Verrat an den Werten dieses großartigen Landes, das zu Heimat meiner Werte geworden ist und in dem ich mich heute, nach vierzig Jahren jeden Tag fremder fühle.“

Erst vor wenigen Tagen war Imad Karim von einem „Journalisten“ des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens medial regelrecht hingerichtet worden– nachdem sich der „Journalist“ mit Lügen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen das Vertrauen des Filmemachers erschlichen hatte, um ihn dann mit gezielter Verkürzung von Aussagen, manipulativen Tatsachenverdrehungen und echten Lügen als Verbreiter von #Fakenews darzustellen, als Hater und aus seiner Person ein Feindbild zu kreieren.

 All diese Vorgänge zeigen eine von Polizei und Justiz goutierte und sogar befeuerte, kontinuierlich sinkende Hemmschwelle, wenn es um die Diskreditierung, Drangsalierung und Verfolgung bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf  AfD-Mitglieder und ebenso von Menschen geht, die der „Flüchtlings-Politik“ der Bundesregierung und der Islam-Appeasment-Politik kritisch gegenüber stehen und dies auch öffentlich äußern.

 Die Meinungsfreiheit ist durch diese Entwicklung bereits quasi abgeschafft worden – und es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Straflager für politische Gegner eingerichtet werden – zumindest zeigen die Zeichen der gesellschaftlichen Entwicklung genau in diese Richtung.

Wem das jetzt womöglich für „unvorstellbar“ hält, den bitte ich, einmal fünf Jahre zurück zu blicken und sich zu überlegen, ob er es damals ernsthaft für möglich gehalten hätte, dass sich Deutschland einmal zu jener von Zensur und Gesinnungsdiktatur bestimmten Gesellschaft entwickeln würde, die wir heute erleben. Eben!

***

Der Beitrag erschien zuerst bei JOUWATCH – Dem führenden Alternativmedium des deutschen Sprachraums!

23 Kommentare

  1. Zitat 1961 von Aldous Huxley, der Autor des 1932 erschienenen Romans Schöne neue Welt“
    In der nächsten Generation wird es eine pharmakologische Methode geben, um Menschen dazu zu bringen, ihre Knechtschaft zu lieben und Diktaturen ohne Tränen hervorzubringen, so zu sagen, die Entwicklung einer Art schmerzloser Konzentrationslager für ganze Gesellschaften, so dass der Menschheit ihre Freiheiten genommen werden und sie es sogar genießt.

    Im demokratischen Westen besteht eine wirtschaftliche Zensur, und die Organe der Massenmedien werden von den Mitgliedern der Machtelite (Politik) gelenkt.

    • @Incamas: Daran wird ja auch grad intensiv geforscht; z.B. soll es schon ein Nasenspray auf der Basis von Oxytocin geben, daß Begeisterungsstürme gegenüber Fremden auslöst. > https://www.uni-bonn.de/neues/188-2017.
      Jeder Kokain-Schnupfer wird vor Neid erblassen bei den Mengen, die die einheimischen Europäer werden zukünftig wegschnupfen müssen, um das alles zu ertragen.

  2. Internationale Publikationen und mittlerweile auch Statements von Politikern im Ausland weisen auf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland durch das Merkel-Regime hin. Die stattfindende Zensur ist also bekannt und beginnt nun auch internationale Organisationen und Gerichte zu interessieren.

    Honecker hatte in der DDR ein Problem mit der Schlussakte von Helsinki. Später mit dem ganzen Volk. Merkel und ihre Vasallen sind nicht soweit von 1989 entfernt wie die denken.

    Vom zivilen Ungehorsam zum Widerstand!

  3. Danke für den wunderbaren, informativen Artikel, Frau Laufer!
    Wir werden uns nicht beugen oder brechen lassen. Dieses Land ist unsere Heimat, sie ist zu schön um durch Politik oder eine faschistische Ideologie zerstört zu werden.
    ES LEBE DAS HEILIGE DEUTSCHLAND!

  4. Für minderjährige auf jeden Fall!

    Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie.

    Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer „Kultur der Toleranz“ umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das „Klima der Toleranz“ verbreiten sollen.
    https://www.heise.de/tp/news/Intolerantes-Toleranzpapier-2014716.html

    ….
    Ja und was paasiert wenn der Jugendliche nicht will?

    • Beim Feminismus handelt es sich NICHT um eine politische Ideologie, sondern um eine soziale Bewegung (die Frauenbewegung), die sich für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann sowie für Geschlechterdemokratie einsetzt – wie es auch unser Grundgesetz gemäß Artikel 3 festlegt.

      Dieses berechtigte Anliegen als Ideologie zu disqualifizieren wäre ungefähr so als würde man die Gewerkschafts-Bewegung als Ideologie bewerten.

  5. Der geradezu hysterischen Empfindlichkeit gegenüber berechtigter Kritik am Islam steht eine schamlose Gleichgültigkeit gegenüber christlichen Personen und Werten entgegen.
    So bin ich „Angehöriger einer Kinderfickersekte“. Wer solches gegenüber dem Islam unterstellte, wäre morgen tot oder säße im Gefängnis. Der Papst (den ich wahrlich nicht schone) wird ungestraft als „Kuttenbrunzer“ dargestellt. Ein Kreuz im Uringlas, Kotwürfe auf christliche Symbole – alles folgenlos.
    Das hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass Gewalt respektiert und Ohnmacht zertreten wird. E. Jünger prägte das Bild von fähnchenschwingenden Studenten in Paris, die in einen Haifischteich sprängen (Proteste gegen Judensterne). Die Entwaffnung des Christentums mittels frommer Sprüche wird auch unseren Klerikern in Kürze die Gelegenheit bieten, wie Père Hamel einen sinnlosen Opfertod zu sterben.

  6. Derzeit fordert ein Plakat in U-Bahnhoefen auf, dem STASI-Museum Berlin, Magdalenenstrasse, einen „Besuch“ abzustatten. Soweit mir bekannt, nahm dies auch kuerzlich die Staatsratsvorsitzende in Anspruch. Als eine derer, die dort unzaehligen Verhoeren ausgesetzt war, schliesse ich mich Frau Laufer’s Prognose an. Eines ist sicher, Platz ist dort genug.

  7. Es war und ist alles schon sei Ende 2014 abzusehen gewesen,aber wer von uns hat eine solch schmutzige Fantasie,das die „alten Zeiten“ wieder Einzug halten in unserem schönen Land?

    Ich möchte nicht,das unser Land der Dichter und Denker noch einmal zum Land der Denunzianten und Henker wird,niemals wieder!

  8. Aus diesem aktuellen Anlass wieder eine (kleine) Spende an diesen Blog überwiesen. Ich denke, Ihr werdet das Geld noch brauchen, um euch juristisch zu wehren!

  9. Ich bin entsetzt, weil genau das stattfindet bzw. stattfinden wird wovor ich in meiner Jugend gewarnt worden war. Ich sehe das Unglück auf uns zuwabern wie ein eiskalter Nebel. Danke an den Autor für seine Arbeit.

  10. Liebe Facebook user,
    an dieser Stelle möchte ich auch allen Raten Eure FB-accounts zu löschen oder aber min. bis nach der BuTa-Wahl nicht mehr zu bedienen.
    Schickt niemals Euren Personalausweis oder ein anderes bio-metrisches Foto an youtube. Bitte glaubt mir auch, dass es gar keinen anderen Weg als der Besuch eines Internet-Cafes gibt, um seine IP zu verschleiern.
    Dieser Aufruf richtet sich an alle user. Vollkommen gleichgültig ob Sie politisch interessiert oder gar aktiv sind.
    Auch solltet ihr euch niemals selbst auf youtube präsentieren. Wer sich dort mitteilen möchte, sollte es in Form eines Avatars machen oder eine Maske tragen und auch die Stimme sollte verzerrt werden.
    Meine Empfehlung geht noch weiter, denn ich rate dazu, auch keine Handy-Nummern zu verteilen und sich aus „whattsapp“ abzumelden.
    In der heutigen Zeit braucht man ebenfalls eine solide Haftpflichtversicherung. Denn ein illegal erzeugtes Verfahren hat den Sinn, das Opfer durch Stress und mit den aus den Verfahren generierten Kosten vollständig zu zerstören.
    Jedes Opfer ist vollkommen machtlos dem willkürlichem Staatsapparat ausgeliefert. Das ist so. Je mehr das Opfer versucht sich zu wehren, um so aggressiver werden die Maßnahmen. Dazu kommt, dass die verfassungsfeindlichen Aktivisten, welches sich in Amt und Würden verbracht haben, sich zusammen rotten und gemeinsam und zeitgleich Angriffe starten. Den eigentlichen Tätern sollen wir ja gar nicht erkennen können. Manchmal ist ein ein Finanzbeamter der sich wegen eines falschen Bescheids Dir gegenüber zu verantworten hätte. Ein anderes Mal ist es vielleicht der beamtete Nachbar, der Dich nicht leiden kann.
    Die Rai. Seibt hat Glück, dass es noch keiner gewagt hat, sie z.B. beim Jugendamt zu verleumden. Das ist eine beliebte Maßnahme, die für fast alle Familien in dramatischem Unrecht endet.
    Wachsende Erfolge für das Merkel-Regime haben auch die verleumderischen Betreuungsverfahren. Jeder kann jedem ein Betreuungsverfahren anhängen. Und es gibt sogar Gutachter, welche bereit sind für ein Handgeld vom Richter für € 30,00, ein Gutachten zu fälschen. Tatsächlich gibt es auch dann auch noch zumindest einen Familien Richter in Schleswig-Holstein, der sich selbst Gutachten fälscht. Selbst das hat bis heute keine Folgen für die Karriere des Richters. Aber die Folgen für sein Opfer waren und sind zerstörend.
    Jeder der zum Opfer dieser willkürlichen Justiz gemacht wird, rate ich dazu, sofort alle Werte in Sicherheit zu bringen und am besten das Land verlassen oder aber, am zweitbesten, unter zu tauchen. Ein Postfach einrichten und einen vertrauenswürdigen Anwalt beauftragen. Entweder über die Rechtsschutz oder aber über PKH finanzieren. In Deutschland muss man sich Recht kaufen. Darum ist es klug, sich finanziell nicht vom Unrechtsstaat ruinieren zu lassen.
    Es geht auch um mehr als um Geld, Macht und Recht. Es geht um den Verlust der Bürgerrechte, der Persönlichkeitsrechte und vor allem, um Lebenszeit und Lebensqualität.
    Der „Dienst auf Lebenszeit“ / der Beamtenstand in seiner heutigen Form, gehört auch in Deutschland endlich abgeschafft und aus meiner Perspektive, muss sich die noch amtierende Bundesregierung und müssen sich die verfassungsfeindlichen Aktivisten in Amt und Würden, vor einem unabhängigem Richter, in einem rechtsstaatlichem Verfahren verantworten.
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir in Deutschland einfordern. Bleibt wehrhaft!

    • “ Bitte glaubt mir auch, dass es gar keinen anderen Weg als der Besuch eines Internet-Cafes gibt, um seine IP zu verschleiern“
      Doch, den VPN-Gebrauch! Damit kann man mit einer simulierten IP aus dem Ausland surfen. Mal VPN googeln – gibts auch kostenlos. Habe damit sehr gute Erfahrung gemacht!

  11. Ja Frau Laufer, diese Prognose könnte stimmen.
    Es hat zwar etwas gedauert, aber jetzt sind sie wieder da, die NAZIS.
    Das volle Programm wird aufgefahren. Es werden die gesellschaftlichen Parasiten identifiziert und durch die neue SA bekämpft. Es werden Arbeitsdienste zu Hungerlöhnen abverlangt und das gewachsene „kulti ohne multi“ aufs heftigste bekämpft. Da man sicherlich die vorhandenen Justizvollzugsanstalten für den systemkonformen „neu“ Bürger benötigt, vor allem um entsprechende Sozialisierungsmassnahmen nicht an die resistente Bevölkerung zu verschwenden, liegt es doch recht nahe und logisch nachvollziehbar, dass die Etablierung von Internierungslager der nächste Schritt sein wird. Vielleicht könnte man dem einen positiven Effekt abgewinnen, “ Herr Berger, wir werden uns mal persönlich kennenlernen“.
    Mehr denn je, halte ich das Konditionieren der moralischen Integrität eines Jeden für die wichtigste Aufgabe.
    Das gegenseitige Zerfleischen, auf Grund von unbedeutenden Differenzen, sehr schön in div. Kommentarbereichen zu sehen, gehört Anhand dieser bedenklichen Entwicklung, hoffentlich bald der Vergangenheit an.
    Die Freiheit des Individuums ist vielleicht unsere einzige Chance.

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