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Hat sich Herr Haldenwang schon bislang mit der beflissenen Umsetzung des politischen Willens seiner Antifa-affinen Ministerin durchaus seine Fleißkärtchen verdient, so hat er sich nun - mit dem Freispruch für die Klima-Taliban der "Letzten Generation" als nicht extremistisch - wohl endgültig für höhere Weihen qualifiziert. Ein Gastbeitrag von Rainer Thesen.

So wie unsere Institutionen jetzt agieren, sind wir nicht verlässlich rechtsstaatlich vor Willkür geschützt. Das Kartell der Parteien samt Gefolge in staatsnahen Medien und politisierten Behördenhierarchien (wie z. B. in den 17 Inlandsgeheimdiensten) ist zu stark, der Mut der Justiz, Grundrechte konsequent zu verteidigen, ist zu schwach.

(David Berger) Heute hat der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündet, dass die von strukturellem Wahlbetrug gezeichnete Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Ebenfalls zweifelhaft ist nun, ob die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses ab dem heutigen Tag bis zur Wiederholung der Wahl überhaupt rechtmäßige Abgeordnete sind.

Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, dass eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab.

(David Berger) Begeistert zeigt sich die SPD-nahe Journaille und der Staatsfunk davon, dass Olaf Scholz bei seinem China-Besuch die Frage der Menschenrechte angesprochen habe. Dass es darauf in China keinerlei Reaktion auf diesen angeblichen Einsatz des deutschen Bundeskanzlers gab, verwundert nicht.

»Glaube, Mut & Freiheit« gibt Christen, die an der Friedlichen Revolution 1989 beteiligt waren- aber auch vorher Widerstand gegen die real-sozialistische SED-Diktatur leisteten, die Möglichkeit, über eine Zeit zu sprechen, in der alles Politische von der „Partei, die immer Recht hatte“ vorgegeben war. Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe.

(David Berger) Die "Tagesschau" hat Angst, dass politisch inkorrekte Menschen in Zukunft auf Twitter wie "Ratten (Tippfehler im Original, d. Red.) aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um im Marktplatzbild zu bleiben – in ihre Löcher zurück geprügelt werden." - so die Tagesschau im Nazisprech.

Die lange befürchtete Katastrophe ist da: Der ebenso sektenhafte wie kriminelle Klimaterrorismus hat nun ein erstes Todesopfer gefordert.  Eine Politik, die jetzt nicht strikt gegen die kriminellen Klimachaoten vorgeht und die Medien, die den Terror weiter als Aktivismus beschönigen, machen sich mitschuldig

In der gesamten queeren Debatte herrscht eine unerträgliche Doppelmoral. Einerseits fordern Linksgrüne zum Schutz vor Queerfeindlichkeit Denunziationsplattformen und drakonische Strafen, andererseits werden jene Gruppen in einen Schonraum gepackt, die zu einem erddrückenden Maß an homophoben Attacken bis hin zum Mord beteiligt sind. Der Frankfurter Fall steht exemplarisch für viele. Ein Gastbeitrag von Klaus Lelek.

Natürlich ist Russland eine Bedrohung für die Ukraine. Laut einem von der Politik verbreiteten Narrativ verteidigen wir aber auch unsere EIGENE Freiheit in der...

(David Berger) Auch wenn sie selten sind: es gibt noch Tage, an denen man sich über die Nachrichtenlage auch einmal freuen darf. So etwa heute über die Nachrichten, dass Elon Musk Twitter nun doch übernimmt und der Stiko-Chef das Ende der angeblichen Corona-Pandemie erklärt hat.

(David Berger) Der Meinungskorridor, in dem wir uns äußern dürfen, wird immer enger. Selbst wer Meinungen zu Wort kommen lässt, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, in den gleichgeschalteten Medien totgeschwiegen werden, muss mit Konsequenzen rechnen.