Dienstag, 6. Dezember 2022

Auf dem Weg in einen korrupten Parteienkartellstaat mit repressivem Meinungsregime

(David Berger) Ganz brutal stellt ein Kommentar von Michael Andrick in der „Berliner Zeitung“ im Rahmen der Aufarbeitung der Corona-Krise fest: „Die Republik ist beschädigt. Das Land zeigt zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime.“

Unter dem Titel „War dies möglich, so ist alles möglich“ stellt der Kommentar eine Relecture von 140 Tagebuchseiten der Jahre 2020–22 dar. Und kommt zu der Angst machenden Erkenntnis, dass…

„..meine Familie, Freunde und ich Opfer politischer Willkür geworden sind. Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern. Der Machtgebrauch wurde medial berichtet, der Machtmissbrauch duckmäuserisch ignoriert – so als lebten die Akteure in einer Art Staatsräsonkommune von Politköchen und Schreibkellnern zusammen, die bestimmt, was dem Bürger vorgesetzt wird.

War dies möglich, so ist alles möglich

War dies möglich, so ist alles möglich. Konnte so mit uns verfahren werden, so kann man beliebig mit uns umspringen. Können Panikmache, Gehorsamspropaganda und staatliche Diskriminierung bei einem Thema so widerstandsarm veranstaltet werden, dann sind sie bei jedem Thema möglich.“

Wenn es möglich ist, dass Alte und Kinder, aber auch „Ungeimpfte“ und Regierungskritiker öffentlich „gegängelt, faktisch eingesperrt, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden“ – dann sei Analoges mit uns allen möglich: „Denn wir alle waren Kinder und werden alt, und wir alle können auch mal eine ganz andere Meinung haben als die meisten anderen.“

Jedem muss klar sein: Ich kann das nächste Opfer dieser Staatsräsonkommune werden. Dies zeige sich gut an der derzeitigen Entwicklung dieser perfiden Stimmung: Waren es gestern die „Ungeimpften“, dann sind es heute die „Putin-“ oder „Russlandversteher“ – und schließlich morgen jene, die bei der Klimahysterie der „Letzten Generation“ nicht mitmachen wollen.

Fast alle haben mitgemacht

Und fast alle haben mitgemacht, eine verhängnisvolle Gleichschaltung hat unser Ur-Vertrauen in den Rechtsstaat und die Unverletzlichkeit der Grund- bzw. Menschenrechte auf weiter Strecken zerstört:

„So wie unsere Institutionen jetzt agieren, sind wir nicht verlässlich rechtsstaatlich vor Willkür geschützt. Das Kartell der Parteien samt Gefolge in staatsnahen Medien und politisierten Behördenhierarchien (wie z. B. in den 17 Inlandsgeheimdiensten) ist zu stark, der Mut der Justiz, Grundrechte konsequent zu verteidigen, ist zu schwach.

Ein Beleg dafür ist die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht. Immer noch wird sachgrundloser Psychoterror gegen Angestellte und Soldaten ausgeübt. Man nötigt sie zu einer Behandlung, die zum Tod führen kann. Diejenigen Journalisten, deren Arbeitgeber als Dank für ihre unverbrüchliche Solidarität mit den Mächtigen von diesen „Qualitätsmedien“ genannt werden, bauen kaum Druck auf. Die Behörden setzen eine Grundrechtsverletzung um, als wäre es eine Parkraumkontrolle, Gerichte stützen das.“

Corona-Untersuchungsausschuss

Was jetzt?, fragt Andrick, promovierter Philosoph und seit 2006 in der Wirtschaft tätig. Zunächst brauche man dringend einen Untersuchungsausschuss, der die Pandemiepolitik – am besten live bei ARD und ZDF übertragen – aufarbeite.

Der Bundespräsident habe endlich die Opfer um Vergebung zu bitten, Lauterbach und Buschmann müssten zurücktreten, notfalls zurückgetreten werden. Und die Menschen in Deutschland müssen aus angsterfüllten Untertanen und duckmäuserischen Mitläufern wieder zu freien Bürgern werden, die ergebnisoffen und angstfrei miteinander diskutieren.

Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen. Mehr zum Autor finden Sie auf seinem Blog.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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