Freitag, 29. März 2024

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Welttag gegen Zensur im Internet: AfD protestiert gegen Zensur im Internet

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die AfD-Digitalexperten in den Parlamenten der Bundesrepublik und der EU erinnern gemeinsam an den morgigen Welttag gegen Zensur im Internet:

Bundesverfassungsgericht: Abschied von den Grundrechten – Willkommen in der Gesundheitsdiktatur

(David Berger) Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die im Rahmen von Merkels sogenannter Bundesnotbremse getroffen wurden, zurückgewiesen. Nun ist der Weg frei für eine neue Stufe auf dem Weg der Umwandlung eines auf den Grundrechten fußenden Rechtsstaates hin zu einem totalitären Corona-Regime. 

„Truth Social“: Trump setzt eindrucksvolles Zeichen gegen Zensur der großen sozialen Netzwerke

(David Berger) Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Und ganz bewusst auf die Zensur oppositioneller Positionen verzichtet.

Erika Steinbach: Selbstradikalisierung in Teilen der AfD Schuld an schlechten Wahlergebnissen

(David Berger) Es kommt nicht häufig vor, dass sich die Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und erfahrene Politikerin Erika Steinbach zu innerparteilichen Fragen der AfD äußert. Vor Jahren kam es deshalb auch zu einem unschönen Zerwürfnis zwischen Steinbach und mir. Da wir uns inzwischen versöhnt haben, kann hier "sine ira et studio" referiert werden.

Während Bundestag die Coronaregeln bricht, werden dagegen draußen Wasserwerfer eingesetzt

(David Berger) Vor dem Bundestag sind die Wasserwerfer im Einsatz, weil die Corona-Regeln nicht eingehalten werden, gleichzeitig ist es im Bundestag schön kuschelig. Einhaltung...

Wahnsinn: Fast 13 Millionen Euro Werbekosten für die Corona-Warn-App

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1 738 153,38 Euro und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11 129 186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020). Joana Cotar kommentiert.

Spahn-Gate: Die angeblich beste Corona-App der Welt – ein teurer Flop

Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die federführend unter Gesundheitsminister Jens Spahn entwickelte Corona-Warn-App vorgestellt. Sie hat dem Steuerzahler 68 Millionen EUR gekostet. Und erweist sich nun als kompletter Flop. Joana Cotar zieht Bilanz.

AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-App

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Pläne für eine Corona-Tracing-App aufzugeben. Joana Cotar...

Nach Anfrage wegen Blockens von Followern: Ostbeauftragter Wanderwitz ändert Twitter-Profil

(David Berger) Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) fiel in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor allem durch das Blockieren von Followern auf Twitter auf. Dabei ist er unter Politikern nicht alleine: Immer öfter blockieren diese unliebsame Journalisten in den sozialen Netzwerken, um dort ungestörter ihrem nicht selten undemokratischem bzw. hetzenden Schreiben nachzugehen.

Frankfurter Erklärung: WerteUnion lehnt Zusammenarbeit mit AfD offiziell entschieden ab

(David Berger) Gestern tagte die etwa 4000 Mitglieder umfassende WerteUnion der CDU außerplanmäßig in Frankfurt. An der - aufgrund der jüngsten, sich überschlagenden Ereignisse - einberufenen Versammlung nahm auch der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teil. 

CDU: „Meinungsfreiheit wird durch das Maas-Gesetz (NetzDG) geschützt!“

Unser Tweet des Tages kommt von der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die einen kurzen Ausschnitt aus einer Rede, die der Unionspolitiker Carsten Müller im Bundestag...

Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen...