(David Berger) Gestern tagte die etwa 4000 Mitglieder umfassende WerteUnion der CDU außerplanmäßig in Frankfurt. An der – aufgrund der jüngsten, sich überschlagenden Ereignisse – einberufenen Versammlung nahm auch der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teil. 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch fasste die WerteUnion dabei auf ihrer Bundesvorstandssitzung unter Beteiligung der Landesvorsitzenden in Frankfurt einstimmig folgenden Beschluss:

„Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

AfD-Positionen mit Werten der WerteUnion nicht vereinbar

Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.

Dieser Linkskurs ist es gewesen, der das Aufkommen der AfD erst ermöglicht hat. Als WerteUnion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen.“

Eine rein strategische Abgrenzung

Enttäuschung hat diese erneute Absage an eine Zusammenarbeit mit der „Alternative“ vor allem bei der AfD ausgelöst. So twitterte die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar zu dem Entschluss: „Ihr habt nichts, aber auch gar nichts verstanden. Schade, aber dann ist das so.“ Und ein anderer Twitter-Account schreibt: „Liebe WerteUnion. Mit der Afd wollt Ihr nix zu tun haben. Der Rest der CDU links von euch will nix von euch wissen. Warum sollte ich CDU wählen. Ich versuche wirklich Gründe zu finden!“

Bei Liberalkonservativen galt die WerteUnion bislang als wichtige Vermittlungsinstanz, die den Weg für schwarz-blaue Koalitionen ebnen könnte. Das wissen sowohl extrem linke- wie extrem rechte Kreise, die das Zustandekommen einer solchen großen bürgerlichen Koalition unter allen Umständen vermeiden wollen.

Ein ähnliches Anliegen treibt auch die Mainstreammedien an, die permanent versuchen, die WerteUnion als Vorhut der AfD innerhalb der Union zu präsentieren, um eine zwangsweise Auflösung der WerteUnion durch das System Merkel zu erpressen. Insofern geht die WerteUnion einen unglaublich schwierigen und extrem steinigen Weg der Mitte zwischen den Extremen.

Sowohl für die AfD wie die Union gut

Die Aussagen der Frankfurter Erklärung sind – ähnlich wie die von Friedrich Merz in der vergangenen Woche beim Mittelstandsforum – v.a. als diplomatische bzw. strategische Äußerungen zu sehen, die im Hinblick auf den „Ernstfall“ und die derzeit bereits bestehende Realität nur eine begrenzte Aussagekraft haben. Wenn sie letztlich dazu führen, dass System Merkel zu Fall zu bringen und zu verhindern, dass die AfD nach Rechtsaußen abgleitet, haben sie durchaus ihre Berechtigung.

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