(David Berger) Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags Marian Wendt (CDU) hatte heute Morgen einen Kreis von Journalisten in den Bundestag zu einem Frühstücksimbiss mit Pressegespräch eingeladen. Nun ist auch jenen Journalisten, die dazu vorsichtshalber nicht eingeladen wurden, das Ergebnis bekannt geworden.

Das Thema im Text der Einladung:

„Aus Anlass verschiedener Berichte in den vergangenen Wochen über die Behandlung einer Petition zum Thema „UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration)“ lädt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, zu einem Pressegespräch ein.
Es wird ein kleiner Frühstücksimbiss gereicht.“

Obwohl PP sehr früh und sehr ausführlich über die Vorgänge im Petitionsausschuss berichtet hat, bekamen wir keine Einladung. Vermutlich weil man davon ausging, dass wir uns sowieso nicht durch Häppchen und Sektfrühstück davon überzeugen lassen, dass man an der Meinung des Volkes zu einem solch wichtigen Unterfangen wie dem Migrationspakt nicht interessiert ist bzw. sie für zu gefährlich hält. Auch die Gefahr kritischer Nachfragen wäre dabei gegeben gewesen.

Und es ging tatsächlich nur darum, den Journalisten etwas Unglaubliches als ganz normal zu verkaufen. Durch eine Pressemitteilung der AfD wurde gerade bekannt:

„Gerade hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung aller 19 vorliegenden Petitionen zum Thema Globaler Migrationspakt auf der Seite des Bundestages abgelehnt.

Damit wird das derzeit prominenteste gesellschaftliche Thema von der Möglichkeit der Petition und der damit verbundenen, grundgesetzlich garantierten Rechtsstellung ausgeschlossen. Ein Skandal, der jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen wird.“

Noch vor wenigen Tagen hatte man von Seiten des Petitonsausschusses und der Fakenewsjäger „Correctiv“ ganz gezielt versucht, die Öffentlichkeit über diesen längst beschlossenen Schritt hinters Licht zu führen und zu beruhigen.

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53 Kommentare

  1. Meinungsdiktatur pur. Der Petitionsausschuss hat somit nur noch eine Alibi-Funktion. Wenn Petitionen vorliegen, die der Regierung nicht passen werden diese nicht veröffentlicht. Der Interkulturelle Dialog würde behindert. Demnächst werden wahrscheinlich auch Kriminelle Vorfälle durch Migranten nicht mehr veröffentlicht. Denn auch dies könne den interkulturellen Dialog behindern.
    Die Demokratie schwindet. Die Regierung hat Angst vor dem Machtzerfall, dies sind die wahren Gründe.
    Sie versuchen einen UN-Migration Pakt an den Bürgern ohne weitere Info-durchzuziehen.
    Das sind Methoden von Autokraten. Es mag viele Bürger geben, die es nicht interessiert. Aber es gibt genau so viele Bürger die diesen Pakt nicht für richtig halten.

    • Ich glaube es gibt mehr Bürger die den Teufelspakt ablehnen. Aber es interessiert diese Politikdarsteller nicht im geringsten.

      • Sie haben recht. Aber die Menschen müssten eigentlich mehr Interesse zeigen, es geht immerhin um Ihre Zukunft. In vielen Großstädten ist diese Zukunft schon Realität. Clans regieren dort und die Polizei machtlos. Die Menschen schon weit über 50 Prozent mit Migrationshintergrund. Wahlen wie in Frankfurt oder München mit großen Problemen in den Wahllokalen.
        Wenn diese Entwicklung auch Kleinstädte und ländlichen Raum erreicht, ist auch jeglicher Widerstand gebrochen.
        Stehen wir jetzt gemeinsam auf und unterstützen wir die Bürgerbewegungen in Ostdeutschland. Merkel und ihre Groko sind am Ende.

      • J. Vans, leider stimmt das so nicht. Gerade in Frankfurt und in München gibt es die meiste Zustimmung für die grünlackierten Roten. Selbstzerstörung scheint heutzutage in Mode gekommen zu sein.

  2. Nein wie sollen die auch. Es sind doch echte Rassisten in CDU/CSU,SPD
    Grüne sind Auchwitz nach aber und wollen noch besser sein als Hitler und ihn
    übertreffen mit den Toten. Ja was will man von einer Nachkriegsvergewaltogunds Brut erwarten. Es sind Traumatisierte Gezeugte Vergewaltigungs Kinder die nie eine Therapie erfahren haben . Die können nur denken jetzt werden sie alle erfahren wie das ist eine ungewollte Zwangsarbeit ein Lebenslang zu sein .

  3. Ich verstehe die politischen Entscheider nicht.
    -haben diese Leute keine Kinder ?
    -haben diese Leute keinen Nationalstolz ?

    Ich kann ja noch nachvollziehen,wenn grüne und rote kinderlosen Schachteln sowas unterstützen.
    Aber gestandenen CDU CSU FDP Leute – UNGLAUBLICH.

    • Nationalstolz ist bei denen eine der verhasstesten Eigenschaften.
      Deshalb ist der MERKELSCHE AMTSEID auch das VERLOGENSTE, was es geben kann.
      Die Anführerin des Volksaustausches ist kinderlos – da kann man ruhig mal für den Import von Männern mit Messer-Kenntnis sein, die für das Mittelalter sozialisiert sind. Bei Roth u zig anderen sieht das ähnlich aus.
      Der neue Grünen- Chef soll Kinder haben :total erstaunlich und untypisch.

  4. Jetzt muss sofort Artikel 20 Grundgesetz greifen.

    In Berlin ist eine Wand in Glas oder Plexiglas wo die Grundartikel des Grundgesetzes eingaviert sind,
    eigentlich sind das die ersten 20,dort sind aber nur die ersten 19 Artikel des GG eiingraviert.

    goog. sie den 20sten Artikel ,dann wissen sie warum der aus unserem Gedächnis getilgt werden soll.

  5. Der Wendt ist einer der widerwärtigsten Gestalten, die sich in der CDU rumtreiben! Was für ein Charakterkrüppel das konnte man schon beim Abservieren von Vera Lengsfeld und Henryk Broder nebst tausenden Bürgern sehen.
    Der Parlamentarismus und die Parteienherrschaft sind zu einer Kleptokratie entartet und diese korrupte Parteienherrschaft muß das Volk zerschlagen.

  6. Ich möchte ja nicht „besserwissend“ und „rechthaberisch“ wirken, aber, ich sagte bereits, „Die Zeiten eine „Petition“ zu unterschreiben/einzurechen, sind vorbei.
    Sowas geht nur in einer „echten Demokratie“ aber nicht in Deutschland.
    Und, was eine Verfassungsbeschwerte betrifft, gilt für mich das GLEICHE.
    Wird „Abgewiesen“.

  7. Jetzt mußte ich lachen, anscheinend gibt es noch immer viele Leute welche ernsthaft glauben wir lebten in einer „Demokratie“
    Es ist mir ein absolute Rätsel wie man zu so einer naiven Überzeugung gelangen kann. Etwa weil Scheinwahlen stattfinden, deren Ergebnis nacher passend gemacht wird?

    Wir leben in einer Diktatur und einem Linksstaat(Gegenteil von einem Rechtsstaat) da können Sie soviele Peditionen einreichen wie Sie möchten, nur leider interessiert das niemanden. Wacht endlich auf Leute!

  8. Ganz ehrlich, wie naiv muß man eigentlich sein um daran zu glauben, daß sie einlenken. Das ist alles zentral gesteuert und wird durchgepeitscht, die Andersdenkenden können es ihnen nur heimzahlen durch Abwahl, egal wer das Steuer zukünftig in der Hand hat, denn er ist aus gleichem Fleische und da ist nicht viel zu erwarten und deshalb keine Stimme mehr für diese Bagage, das sind wir uns und unseren Kindern und Enkelkindern schuldig und ihre Absicht trägt schon sichtbare Zeichen, denn es ist schon auf Deutschlands Straßen sichtbar, wie sich Deutsche junge Frauen händchenhaltend mit einem Schwarzen zeigen und das ist erst der Anfang und es dürfte vermutlich nur noch eine Frage von Zeit sein, bis sie ihr Ziel erreichen und wer das verhindern will kann sie einfach nicht mehr wählen, will er nicht seine eigene Sippe in den Abgrund führen.

  9. Diese antidemokratische und totalitäre Bagage im Bundestag spielt mehr und mehr mit dem Feuer und merkt es nicht mal. Ich muss fortwährend an Lemminge denken. Der Fall wird tief und der Aufprall unglaublich hart sein…

  10. Vor über 30 Jahren habe ich einmal als Einzelperson eine Petition eingereicht! Ich bekam Antwort vom Petitionsausschuß, daß meine Petition angenommen und zur dementsprechenden Gesetzesänderung weitergeleitet würde! Die Umsetzung dauerte noch etliche Jahre, aber ich lebte in der Überzeugung einer vollkommenen Demokratie in der BRD. Ein einzelner Mensch konnte damals noch ein komplettes Gesetz umstoßen! Umso fassungsloser muß ich jetzt mitansehen, daß diese Instutition zu einem Schmierentheater aus parteipolitischem Interesse verkommen ist! Ein Bollwerk gegen gewissenlose Politiker hat sich zur (Wein)Lachnummer degradiert! Es ist einfach nur widerlich!!! Wir leben in einer Diktatur und für mich sind die Zeiten des friedlichen Widerstandes bald endgültig vorbei!! Mir reicht es, was „im Namen des Volkes“ so alles getrieben und gerechtfertigt wird! ICH BIN AUCH DAS VOLK, und ICH WILL DAS SO NICHT!!

  11. Gibt es denn keine juristischen Mittel? Kenne mich juristisch leider nicht aus, aber man sollte ganz gezielt jeden einzelnen Politiker des Petitionsausschusses persönlich angehen.

    • Da haben Sie recht. – „Persönlich angehen“ – ein jeder dieser Volksvertreter muss seinen Wählern in seinem Wahlkreis einen Gesprächstermin anbieten können und selbst wenn mitunter 6-8 Wochen vergehen können, sollte dieser wahrgenommen werden. Ich denke, bei vielen die sich (hier im Blog ) empören, reicht die (Zivil)Courage nicht aus, um einem solchen V.vertreter einmal verbal so richtig ins Kreuz zu treten.

    • Leider wird diese Klage frühestens 2022 behandelt werden!Bis dort sind WIR Unsere Köpfe los und Petitionen kann man nur mehr MARS oder PLUTO einreichen. Lg walter aus Wien

  12. Mein Ratschlag war,
    “um die für Dezember geplanten Absichtserklärungen zu entwerten muss der Globale Pakt mit visuellen Gegenargumenten erläutert und somit Punkt für Punkt entblößt werden”.

    Wie ich dies als in Afrika lebender Kameramann-Produzent sehe, schilderte ich in einem Email, das ich schon vor Wochen an Beatrix und Sven von Storch, an David Bergers Redaktion, an ihn persönlich und letztlich an Jürgen Fritz, schrieb.
    Warum keiner der Obengenannten den Erhalt meines Emails zumindest bestätigte ist mir unklar, erläuterte ich doch meinen oben erwähnten Vorschlag.

  13. Die Hitzige Debatte über den Migrationspakt im Bundestag ist beendet, ich habe mir das gerade angeschaut. Jeder aber jeder Partei hat jetzt zugestimmt. Die einzige ist die AfD, die das als gefährlich einstuft. Und das ist richtig, weil das gefährlich ist, genau so wie die Öffnung der Grenzen 2015. Die Petitionen haben nichts gebracht, der Plan wird umgesetzt. Die Naivität der Altparteien ist leicht zu durchschauen; sie glauben tatsächlich, dass die Standards der Migranten-Länder durch einen Paarseiten-Plan auf dem Papier verbessert werden und die Menschen in ihren Länder bleiben. Ich glaube hier soll ganz was anderes erreicht werden, bei uns in Europa, sollten unsere Standards gesenkt werden. Niemals werden wir das erleben, dass die islamische, afrikanische Länder unseren Standard erreichen können, vielleicht in 1000 Jahren. Es tut sehr Weh, dass unsere Zukunft so zerstört werden sollte. Auch Israel unterschreibt diesen Pakt nicht und das hat schon was zu bedeuten.Was ist mit UK, F, E, I, NL,B, etc. noch keine Entscheidung?

    • Jeder Unterhaltungsfilm über Politiker zeigt eins: Naivität ist das Letzte, was sie auszeichnete! Berechnung, Kalkül, Eigennutz, Geltungssucht, Habsucht usw gehören zum Repertoir. Manche von ihnen mögen nicht wissen, was genau sie da machen, egal, Hauptsache ihr Ding läuft und sie werden nicht rausgeschmissen, andere aber, wie Frau Merkel, werden es wissen, wie auch Maas, Steinmeier, Schäuble, Kipping, Lindner, Nahles, Gysi u.v.m. Wer über meinen Kopf hinweg entscheidet, hat etwas Fundamentales nicht begriffen: die absolut zu respektierende Freiheit eines jeden.

  14. Wir haben kein Gesetz mehr und deutsche schon länger hier lebende auch kein Recht mehr. die einzige Hoffnung die mir bleibt, das alle Mitläufer und Befürworter unter dem Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung zu erst enteignet werden. Die große Enteignung der Deutschen (nicht nur finanziell sondern auch materiell ((da ist das Häuschen und der Garten dann futsch)) wird auch mit der Unterzeichnung kommen.

    • 👍👍👍👍👍👍 Da hat der gute Herr Wendt aber sehr schnell gelernt. Den Fortgeschrittenen Kurs macht er dann in Nord-Korea.

      • Braucht er nicht mehr, Herr Maximilian Müller.
        Da steht er bereits weit darüber, ich denke sogar „Nord-Korea“ könnte zu „Studienzwecken“ Herrn Wendt einen Besuch abstatten.

  15. Unglaublich, eine Petition einzureichen ist ein Grundrecht:
    Dieses Recht muss man doch durchsetzen können, das kann ich mir gar nicht vorstellen.
    https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.rechtlichegrundlagen.html

    Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
    Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. Voraussetzung ist nur, dass die Petition schriftlich oder online mithilfe des Onlineformulars und mit Angabe der Adresse eingereicht wird. Natürlich muss die Eingabe darüber hinaus auch im Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages liegen. Petitionen, die nicht in die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes fallen, werden an den Petitionsausschuss des jeweiligen Landesparlaments abgegeben, soweit eine Landeszuständigkeit gegeben ist.

    • „Eingereicht konnten sie ja werden“, diese 19Petitionen, nur, sie werden halt abgelehnt, bzw. „vom Tisch gefegt“.
      Sie sehen, Ich/Sie/Wir/ „man“ kann sehr wohl eine Petition einreichen, aber, es wird keinen Interessieren bzw. sie werden abgelehnt, wenn der „Inhalt“ nicht „politisch Akzeptabel“ ist.

    • In „den Nachrichten“ wird das aber nicht verbreitet und dadurch an die große Öffentlichkeit gelangen.
      Und, das „Internet“ vergisst zwahr nichts, aber „viele Wähler“ „bewegen sich nicht im Internet und, auch die „Nutzer“ müssen „danach suchen“.
      Ich empfehle, diesen Artikel oder ähnliche, auszudrucken, vervielfältigen und VERTEILEN.
      Nutzt einfach ein „Schneeball-System“, „Einer sagt es dem Anderen“, auch dehnen die nicht im Internet nach „politischen Skandalen“ suchen.
      Wenn es verbreitet werden soll, so müssen wir es machen, selber und, erst Recht nicht über „FB Like’s“, weil IHR da ja wieder gesperrt werdet und, euch darüber beschwert/beklagt.

  16. Nun muß die Tatsache der Verweigerung der Petition und besonders der Verfassungsbeschwerde ÖFFENTLICH gemacht werden: Auf allen Blogs, Rundbriefen, Versammlungen muß davon die Rede sein.

    Initiiert eine Demonstration gegen den Überflutungspakt !!

  17. Damit wird die Demonstrationsfreiheit jedem genommen.
    Das sind totalitäre züge , der Teufelspakt wird unterschrieben werden egal wer dagegen ist selbst wenn ab heute ganz Deutschland auf die Strasse ginge.

    Denen da oben ist es egal, das dumme Volk wird kriminalisiert.
    Ab Dezember wird es wieder sippenhaft geben weil man den Mpakt kritisiert .

    Wir gehen totalitären zeiten entgegen.
    Und D und Europa sieht in ein paar jahren aus wie aus MadMax zeiten .

    Und die Hochfinanz reibt sich die hände hatte sie doch so willfährige Gehilfen denen ihr eigen fleisch und blut scheissegal zu sein scheint geschweige denn ihre Mitmenschen.

    Freilich vergisst das Internet nicht nur wenn die von der EU per Gesetz jetzt die Internetsäuberung /Zensur kommt kann man auch nichts mehr nachlesen.
    Dafür wird schon sorge getragen,weil es fällt auf das diese uploadfilter eingesetzt werden zu dem zeitpunkt der UN Migrationspakt unterschrieben werden sollte .

  18. Sind jetzt komplett verrückt geworden. Petitionen einzureichen ist ein Grundrecht der Demokratie und der Bürger. Was haben die mittlerweile für ein Demokratieverständnis. Aber die meisten haben ja die etablierten Parteien gewählt. Das kommt davon, wenn man sich nicht informiert und den Manipulationen und Hetze glaubt.

    • Ich bezweifle begründet, dass Recht und Gesetz diesen Leuten etwas bedeuten. Das hat u.a. mit der Festlegung eines Geltungsbereichs zu tun. Merkel hat mit ihrer Welcomepolitik allen Ernstes gegen Recht und Gesetz verstoßen. Ja und? Hat sie wer zur Verantwortung gezogen?

  19. Am besten die Namen der Ausschussmitglieder hinzufügen.
    Damit man diese nach dem 3. Weltkrieg zur Rechenschaft ziehen kann!

  20. Wir nähern uns auf eine ähnliche Polarisation wie in den USA zu. Die Altparteien legen es direkt mit Lügen und Falschaussagen der Bevölkerung in den Mund und wundern sich, plötzlich nicht mehr gewählt zu werden. Richtige Freude und Bestätigung für diese Vergangenheitsstrukturen wird erst aufkommen, wenn das Volk mal wieder zur Stimmenabgabe gebeten wird, was immer näher rückt, denn man hat keine Spielräume mehr und dann geht das Heulen und Z#hneklappern über verlorene Pfründe, Jobs, Lobbyarbeiten etc. erst recht los. Meineswegen könnte nächste Woche neu gewählt werden! – Apropos Zeitgeist: wohin muß ich meine Beileidstränen posten, die die Rautenliesl verursachte?

  21. Skrupellos. Schön, es wird eine Verfassungsbeschwerde geben. Und dann? Werden die Verantwortlichen bei entsprechendem Urteil zur Verantwortung gezogen werden? Nein. Keiner da, der’s täte! Die Unverantwortlichkeit der Politiker hat/ist System. Es soll auf Biegen und Brechen der Pakt beschlossen werden, und eben weil man keine parlamentarische Debatte mit Beschluss haben will, macht man es hintenrum. Und vorne erzählen sie: ist doch gar nix, alles unverbindlich, regt euch nicht auf, schlaft weiter, gehorcht und haltet die Klappe.

  22. Ich höre hier die ganze Zeit die Bundestagsdebatte und bin froh über meinen körpereigenen niedrigen Blutdruck, der mittlerweile trotzdem kurz vorm Überkochen ist. Heilfroh bin ich über die Wortbeiträge von Gauland und Hebner (AfD) und auch Frauke Petry, die jedem normal tickenden Menschen eigentlich klarmachen müssten, dass der Migrationspakt absolut nichts positives für Deutschland verheisst.

    Zum Schluss gab es die Überweisung des Themas an den Auswärtigen Ausschuss.

    Letztendlich halte ich das aber für besser, als wenn heute direkt und unwiderruflich beschlossen worden wäre, zu unterschreiben. Eine Unterschriftsablehnung des Bundestages hätte es zum heutigen Zeitpunkt garantiert nicht gegeben.

    Ich hoffe sehr, dass die öffentliche Debatte, die Petitionsunterschriften (auch wenn die offiziellen 19 Anträge undemokratisch abgeschmettert wurden) sowie die Ablehnung durch immer mehr Länder doch noch eine Umkehr innerhalb der Regierung bewirken.

  23. Wen wundert das noch in der linksgrünen Diktaur DDR2.0? Die heutige Aussprache im Bundestag ist ein Scheingefecht, da es die AfD losgetreten hat, aber überhaupt nichts bringen wird. Alle Anträge werden abgelehnt und die terminliche Verschiebung um 6 Monate verworfen.

    Am 11.12.2018 wird der Teufelspakt von den Vertretern der BRD unterschrieben. Damit wird (wie angekündigt) aus Illegalität, Legalität werden). Und die Flutung mit Invasoren, die seit 2015 bereits längst durchgezogen wird, legitimiert.

    Der Zug ist abgefahren. Demokratische Mittel gibt es keine mehr. Und einen Staatsstreich? Welche Institution wie Bundeswehr, Polizei oder GSG9 sollte sich dazu berufen fühlen?

  24. Das Internet vergisst NICHTS, und es kann auch NICHTS gelöscht werden.
    Alles ist dokumentiert, alle Namen sind notiert…Niemand kann hinterher behaupten,
    er habe nichts gesehen, nichts gehört oder nichts gewusst. Akten kann man schreddern,
    das Internet nicht. Dies wird euch Allen noch sehr böse aufstossen ;o))

    • Darüber, dass „Das Internet nichts vergisst“, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wenn ich mir die „Zensurfortschritte“ der letzten „Monate“ so ansehe.

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