Polen erlebt eine dramatische Verfassungskrise: Polizeikräfte am Verfassungsgericht, eine umstrittene Suspendierung der Gerichtsführung und ein Staatspräsident, der seine Auslandsreise abbricht. Ausgerechnet die Regierung Tusk, die angetreten ist, den Rechtsstaat zu retten, sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, dessen Grundlagen selbst zu gefährden.
In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der Regierung von Donald Tusk und dem nationalkonservativen Lager dramatisch zu. Am Freitag rückten zahlreiche Polizeikräfte, Berichten zufolge teilweise in voller Schutzausrüstung, auf das Gelände des Verfassungsgerichtshofs in Warschau vor. Gleichzeitig wurde die Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters Bartłomiej Sochański bekannt gegeben. Die bisherige Gerichtsführung bestreitet die Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. Die Polizei erklärte, sie sei wegen Sicherheitsbedenken eingeschritten und habe das Gerichtsgebäude selbst nicht betreten. Oppositionspolitiker sprechen dagegen von einer gewaltsamen Übernahme der Institution.
Besonders brisant ist der Zeitpunkt: Die Vorgänge ereigneten sich unmittelbar vor Allerheiligen, wenn Millionen Polen traditionell die Gräber ihrer Angehörigen besuchen. Zudem befand sich Staatspräsident Karol Nawrocki gerade auf dem Weg zu einem Staatsbesuch im Senegal. Aus der Opposition kommt der Vorwurf, die Regierung habe seine Abwesenheit bewusst ausnutzen wollen. Belegt ist diese Absicht bislang nicht. Nawrocki ließ jedenfalls seine Maschine umkehren und kehrte nach Warschau zurück. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich.
Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Tusks Regierung wirft der früheren PiS-Regierung vor, die Justiz politisch vereinnahmt zu haben, und beansprucht für sich, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Doch inzwischen steht die Frage im Raum, ob bei diesem Vorhaben nicht selbst rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden.
Es gehört zu den gefährlichsten Versuchungen politischer Macht, das Recht nicht mehr als Grenze des eigenen Handelns zu betrachten, sondern als Instrument zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Wer im Namen der Demokratie unabhängige Institutionen unter politischen Druck setzt, riskiert, genau das zu beschädigen, was er angeblich verteidigen will. Dabei spielt es keine Rolle, welche Partei gerade regiert. Der Rechtsstaat lebt nicht von der moralischen Selbstgewissheit der Mächtigen, sondern von ihrer Bereitschaft, sich selbst dem Gesetz zu unterwerfen. Auch eine vermeintlich gute Sache rechtfertigt nicht jedes Mittel.
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