In der Union geht die Angst um. Nicht etwa vor dem Niedergang Deutschlands, sondern vor dem eigenen Abstieg. Einer von Focus Online aufgegriffenen Prognose zufolge könnten bei Neuwahlen 69 Unionsabgeordnete ihre Bundestagsmandate verlieren. Selbst Julia Klöckner und Armin Laschet stehen auf der Liste der potenziellen Verlierer. Für die Betroffenen ginge es dann nicht mehr um die große Politik, sondern um die sehr persönliche Frage, wie das Leben ohne Bundestagsdiäten, Mitarbeiterstab, Privilegien und die gewohnte Nähe zu den Fleischtöpfen der Macht weitergehen soll.
Die Zahlen nähren einen bösen Verdacht: Ist die viel beschworene Geschlossenheit der Union in Wahrheit nur noch eine Solidargemeinschaft politischer Abstiegsängstlicher? Wer fürchtet, bei Neuwahlen seinen bequemen Parlamentssitz räumen zu müssen, entwickelt zwangsläufig ein besonderes Interesse am Fortbestand der Regierung. Da wird selbst ein Kanzler, an dessen politischem Kurs man zweifelt und der von Tag zu Tag peinlicher wird, zum Rettungsanker der eigenen Karriere. Lieber weiter mit Merz untergehen, als ohne Merz sofort den eigenen Sessel verlieren.
Vor diesem Hintergrund bekommt auch der Brandmauerfanatismus eine andere Bedeutung. Kritiker sehen darin längst nicht mehr nur eine politische Überzeugung, sondern die Weigerung, überhaupt noch über andere Mehrheiten nachzudenken. Denn wer vor allem seinen eigenen Absturz verhindern will, für den wird jede politische Veränderung zur Bedrohung. Aus der Brandmauer könnte so eine Art parlamentarischer Besitzstandswahrung werden: Nach außen verteidigt man Prinzipien, während im Hintergrund die Sorge um das eigene Mandat regiert.
Die die sonst anderen Angst machen, haben nun selbst Angst
Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Sie kann Menschen zu irrationalen Entscheidungen treiben, ihren Blick verengen und sie dazu verleiten, selbst an offenkundig gescheiterten Strategien festzuhalten. Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob die Union noch aus politischer Überzeugung hinter Merz steht oder ob viele ihrer Abgeordneten schlicht die Konsequenzen eines Kanzlersturzes fürchten. Merz könnte nicht deshalb im Kanzleramt bleiben, weil seine Fraktion von ihm überzeugt ist, sondern weil zu viele Abgeordnete Angst haben, ohne ihn selbst arbeitslos zu werden. Die von den Linken erfundenen und wie eine Skalpe vor sich her getragene Brandmauer war niemals ein Bollwerk politischer Prinzipien, sondern nur ein Machtfaktor, nun wird sie auch noch zum Schutzzaun für die Fleischtöpfe der Unionsabgeordneten.
Uns regiert ein Kanzler, der alles andere als durch Begeisterung oder irgendwelches Können getragen wird, sondern durch die Furcht seiner eigenen Leute vor dem Verlust ihrer Privilegien. Und eine Fraktion, deren stärkster gemeinsamer Nenner nicht die Zukunft Deutschlands ist, sondern die Hoffnung, wenigstens bis zum Ende der Legislaturperiode auf den eigenen Sesseln sitzen bleiben zu dürfen.
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