Die seit Jahren gegen die AfD eingesetzte, verlogene Behauptung angeblicher millionenfacher Deportationspläne hat im Bundestag eine deutliche Rüge erfahren. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schritt ein, als ein Grünen-Abgeordneter erneut mit dem umstrittenen Vorwurf operierte.
In einer Bundestagsdebatte über Kosten und Nutzen der Zuwanderung hatte der Grünen-Politiker Timon Dzienus einem AfD-Abgeordneten unterstellt, seine Partei wolle Millionen Ausländer deportieren. Damit griff er jene Erzählung auf, die seit der Correctiv-Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen im Januar 2024 zur politischen Stimmungsmache gegen die AfD eingesetzt wird. Doch diesmal blieb der Vorwurf nicht unwidersprochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner griff ein und rügte den Grünen-Abgeordneten ausdrücklich. Der Begriff „Deportation“ sei historisch mit der millionenfachen Verschleppung und Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten verbunden. Wer politischen Gegnern derartige Absichten unterstelle, müsse sich der historischen Tragweite seiner Worte bewusst sein.
Gegen die Verharmlosung des Nationalsozialismus
Die Intervention trifft einen empfindlichen Punkt der politischen Auseinandersetzung. Denn die zentrale Behauptung der Correctiv-Recherche, beim Potsdamer Treffen sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ besprochen worden, wurde dem Rechercheportal vom Landgericht Berlin II mit Urteil vom 17. März 2026 ausdrücklich untersagt. Das Gericht bewertete die Darstellung als im Wesentlichen unwahr. Auch weitere Behauptungen über angebliche Ausbürgerungspläne durften in der beanstandeten Form nicht weiterverbreitet werden. Dennoch wird die Deportationserzählung im politischen Kampf gegen die AfD weiterhin bemüht. Dass ausgerechnet eine CDU-Bundestagspräsidentin nun einem Grünen-Abgeordneten wegen dieser Wortwahl entgegentritt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Klöckner hat damit jener rhetorischen Eskalation eine Grenze gesetzt, mit der politische Gegner immer wieder in die Nähe nationalsozialistischer Verbrechen gerückt werden.
Julia Klöckner schreibt im Deutschen Bundestag Mediengeschichte! Die Parlamentspräsidentin hat die Deportations-Lüge im Deutschen Bundestag gerügt, die das Aktivisten-Portal Correctiv mit seiner Berichterstattung im Januar 2024 ausgelöst hatte. https://t.co/V4v1Cxp36f https://t.co/anZtfIJKze
— NIUS (@niusde_) October 15, 2026
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